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«Die Spionageaffäre gerät ausser Kontrolle»

Der Spionagestreit zwischen Deutschland und den USA hat nach einigen Tagen Verspätung auch den US-Kongress erreicht. Die Senatoren fordern Präsident Barack Obama zum Handeln auf. Dieser schweigt.

Ist über die Spionageaffäre «zutiefst besorgt»: Santorin Dianne Feinstein. (10. Juli 2014)
Ist über die Spionageaffäre «zutiefst besorgt»: Santorin Dianne Feinstein. (10. Juli 2014)
Keystone

Mit einigen Tagen Verzögerung hat der Spionagestreit zwischen Deutschland und den USA nun auch den Kongress in Washington erreicht. «Ich bin zutiefst besorgt», sagte die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, die Demokratin Dianne Feinstein, am Donnerstag über die Affäre.

Kongressmitglieder beider Parteien forderten die Regierung von Präsident Barack Obama im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP zum Handeln auf. «Die Situation fängt an, ausser Kontrolle zu geraten», sagte der republikanische Senator Jim Risch, der ebenfalls im Geheimdienstausschuss sitzt.

Obama soll mit Merkel reden

«Die Regierungen beider Länder müssen sich an einen Tisch setzen und versuchen, das zu lösen.» Deutschland sei für die Vereinigten Staaten ein «sehr wichtiges Land». Daher müsse der Präsident sich «substanzieller einbringen», sagte Risch zu AFP.

Auch der demokratische Senator Tim Kaine, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Beziehungen, sieht Obama in der Pflicht. «Ich denke definitiv, dass der Präsident bei diesem Thema den direkten Kontakt mit Angela Merkel haben sollte», sagte Kaine. Die Beziehung mit Deutschland sei «zu wichtig», um sie mit einer Spionageaffäre zu beschädigen.

Am Freitag vergangener Woche war bekannt geworden, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Verdacht steht, mehr als 200 Dokumente an die USA verkauft zu haben. Am Mittwoch bestätigte die Bundesanwaltschaft, dass es einen weiteren mutmasslichen Spionagefall gibt, betroffen ist das Verteidigungsministerium.

Kein Kommentar

Seitdem die jüngste Spionageaffäre in Deutschland ins Rollen kam, verweigern das Weisse Haus und die Geheimdienste jeden öffentlichen Kommentar zu den Vorwürfen. Obamas Sprecher Josh Earnest erklärte am Donnerstag, er könne sich weiterhin nicht zu Geheimdienstangelegenheiten äussern, weil er sonst die nationale Sicherheit der USA aufs Spiel setzen würde. Das Schweigen in der Öffentlichkeit bedeute aber nicht, dass Washington die Vorwürfe auf die leichte Schulter nehme.

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und sein US-Kollege John Kerry könnten sich nach Angaben der Regierung in Washington schon bald über die Spionageaffäre austauschen. US-Aussenministeriumssprecherin Jen Psaki sagte am Donnerstag, sie erwarte, dass Kerry und Steinmeier «in den kommenden Tagen» die Gelegenheit zu einem Gespräch haben werden. Als eine Möglichkeit gelten die Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm am Wochenende in Wien.

An der Sitzung des Geheimdienstausschusses des Senats am Donnerstag nahm nach Angaben von Teilnehmern CIA-Chef John Brennan teil. Bei dem Treffen sei es aber vor allem um die Lage im Irak gegangen, hiess es. Brennan hatte den Ausschuss laut Senator Risch aber bereits in den vergangenen Tagen über die Hintergründe der Spionageaffäre in Deutschland in Kenntnis gesetzt.

(SDA)

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