Die Lage zwischen den USA und der Türkei ist eskaliert

Die Amerikaner verhängen Sanktionen gegen türkische Minister. Diese sollen daran beteiligt gewesen sein, einen US-Pastor zu kriminalisieren.

US-Pastor Andrew Brunson steht in der Türkei unter Hausarrest. Bild: AP

US-Pastor Andrew Brunson steht in der Türkei unter Hausarrest. Bild: AP

Alan Cassidy@A_Cassidy

Auch Donald Trumps Sympathie für starke Männer hat Grenzen. Im Fall des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sind sie nun sichtbar geworden, plötzlich und scharf, ausformuliert von Sarah Huckabee Sanders.

Trumps Sprecherin steht am Mittwoch im Presseraum des Weissen Hauses und begründet, warum die US-Regierung gerade zu einer drastischen Massnahme gegriffen hat: Justizminister Abdulhamit Gül und Innenminister Süleyman Soylu, zwei Vertraute Erdogans, werden von den USA mit Sanktionen belegt. Die beiden hätten eine führende Rolle bei der Inhaftierung des US-amerikanischen Pastors Andrew Brunson gespielt, sagt Sanders. Brunson sei Opfer einer «unfairen und ungerechtfertigten» Verfolgung durch den türkischen Staat.

Die beiden Minister geben sich unbeeindruckt. Er habe «keinen einzigen Cent» in den USA, twittert Gül am Donnerstag, und Soylu lässt wissen, die Türkei habe nur «einen Besitz in Amerika, und das ist Fetö. Wir werden ihn nicht dort lassen. Wir werden ihn holen.» Fetö steht für «Fethullahistische Terrororganisation», die amtliche türkische Bezeichnung für die Bewegung des muslimischen Predigers Fethullah Gülen, der seit den Neunzigerjahren in den USA lebt.

Sympathie für Evangelikale

Die Regierung macht ihn für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich und verlangt seine Auslieferung. Das Aussenmi­nisterium in Ankara nennt die Sanktionen einen «aggressiven Schritt», auf den man «umgehend» reagieren werde. Die Gegensanktionen kamen aber nicht sofort. Möglicherweise will die türkische Seite abwarten, was bei einem für Freitag geplanten Treffen zwischen Aussenminister Mevlüt Çavusoglu und seinem amerikanischen Kollegen Mike Pompeo herauskommt.

Die Türkei ist, bei allen Schwierigkeiten, ein Verbündeter der USA, ein Nato-Partner, ein Land, in dem Washington Flugzeuge und Soldaten stationiert hat – insofern handelt es sich bei den Sanktionen um einen aussergewöhnlichen Schritt. Ein wahrscheinlicher Hintergrund ist das Interesse, das Trump und sein Vizepräsident Mike Pence am Schicksal des evangelikalen Pastors Brunson haben. Sowohl Trump wie auch Pence pflegen enge Bande zu den evangelikalen Christen, sie gehören zu Trumps Stammklientel.

Im Fall des Vizepräsidenten sind diese Bande zudem persönlicher Natur: Pence ist gläubig, der Schutz verfolgter Christen ist ihm ein wichtiges Anliegen. Im Fall von Trump ist die Beziehung eher neuerer, politischer Natur. Sie entstand während seiner Präsidentschaftskampagne, als Trump die Evangelikalen mit dem Versprechen umwarb, nach seiner Wahl sehr konservative Richter zu ernennen. Im Weissen Haus hat Donald Trump einen fast nur mit Evangelikalen besetzten Beirat für Glaubensfragen eingesetzt.

Die Eskalation könnte die Türkei wirtschaftlich teuer zu stehen kommen.

Die Front, der sich Erdogan in Washington nun gegenübersieht, ist geschlossen. Bereits am 19. Juli hatte der aussenpolitische Ausschuss des Senats einstimmig einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der den Zugang der Türkei zu internationalen Finanzinstitutionen begrenzen soll. Senatoren beider Parteien führten Brunsons Fall übereinstimmend als Grund an.

Tritt der Entwurf in Kraft, würden die von den USA ernannten Exekutivdirektoren bei der Weltbank sowie bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung dazu verpflichtet, gegen weitere Kredite und Hilfsleistungen an die Türkei zu stimmen, bis sich Ankara verpflichte, Repressionen gegen US-Bürger zu unterlassen. Zudem soll sich der US-Direktor beim Internationalen Währungsfonds dafür einsetzen, dass auch dort der Druck auf die Türkei erhöht wird.

Die Vorwürfe gegen Brunson halten nicht nur US-Politiker, sondern auch viele internationale Beobachter für fabriziert. Gut zwei Jahrzehnte lebte der heute 50-Jährige unbescholten als Pastor einer presbyterianischen Missionsgemeinde in Izmir. Im Oktober 2016, ein paar Monate nach dem gescheiterten Putsch, kam er in Haft. Brunson drohen bis zu 35 Jahre Gefängnis, er soll spioniert haben und an der Putschplanung beteiligt gewesen sein, ausserdem habe er Terroristen unterstützt, Fetö und die Kurdenguerilla PKK.

Haft in Hausarrest umgewandelt

Richtig ist, dass Brunson einer Missionsgemeinde vorsteht, die allerdings nie über 40 Mitglieder hinausgewachsen ist; auch ist er, wie er selbst einräumt, öfter in den kurdisch geprägten Südosten des Landes gereist, um Flüchtlinge zu betreuen. Für verschwörerische Umtriebe aber gibt es nach Ansicht zahlreicher Experten keine Beweise. Brunson beteuert seine Unschuld. Für die US-Regierung steht ausser Frage, dass er eine politische Geisel ist.

Vor Kurzem hatte es noch so ausgesehen, als komme Bewegung in den Fall. Es habe, berichtete die «Washington Post», zwischen Trump und Erdogan beim Nato-Gipfel eine Absprache gegeben. Demnach habe sich Trump bei der israelischen Regierung für die Freilassung einer dort inhaftierten Türkin ein­gesetzt und im Gegenzug Brunsons Freilassung erwartet. Die Türkin kam frei, Brunson zunächst nicht; eine Woche und einige zornige Trump-Tweets später wandelte das Izmirer Gericht die Haft in Hausarrest um, offiziell wegen Gesundheitsproblemen des Pastors.

Türkei will Auslieferung

Das reicht Washington nicht. Vermutet wird, dass Erdogan den USA weitere Zugeständnisse abringen wollte: Oben auf der Wunschliste steht Gülens Auslieferung. Auch wenn Ankara betont, im Fall Brunson nichts tun zu können, die Justiz sei ja unabhängig, so war es doch Er­dogan selbst, der im Jahr 2017 einen Tausch vorgeschlagen hatte nach dem Prinzip: Ihr bekommt euren Geistlichen, wir bekommen unseren.

Die jüngste Eskalation könnte die Türkei teuer zu stehen kommen, die Wirtschaft ist ohnehin angeschlagen, nun stürzte die türkische Lira weiter ab. Ginge es nur nach ökonomischen Erwägungen, müsste Erdogan einlenken, zu gross ist der Schaden, den weitere Sanktionen anrichten würden. Innenpolitisch aber nützt ihm der Streit.

Am Donnerstag veröffentlichten vier Parteien eine Erklärung: Erdogans AKP, ihr Partner MHP – und zwei Oppositionsparteien. Man verurteile die Sanktionen und sei solidarisch mit allen Schritten, die die Regierung ergreifen werde, heisst es in dem Dokument.

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