Die hässlichen Seiten der gescheiterten Operation

Das Sterben der Gesundheitsreform offenbarte tiefe Risse in der Republikanischen Partei. Ein Ausweg wird schwierig.

Gescheitert mit seinem Vorzeigeprojekt: US-Präsident Donald Trump.

Gescheitert mit seinem Vorzeigeprojekt: US-Präsident Donald Trump. Bild: AFP

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«Bedauerlicherweise ist nun klar, dass die Bemühungen, Obamacare zu ersetzen, nicht erfolgreich sind». Mit diesen dürren Worten gestand Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer des Senats, am späten Montagabend in Washington eine bemerkenswerte Niederlage an.

Nach sieben Jahren parlamentarischer Obstruktion, nach unablässigem Agitieren, serienweisen Verdrehungen und endloser Angstmacherei steht die Republikanische Partei bei ihrem Versuch, das amerikanische Gesundheitswesen neuerlich zu reformieren, vor einem riesigen Scherbenhaufen. Denn sowohl extrem konservative wie auch gemässigte republikanische Senatoren verweigerten aus unterschiedlichen Motiven ihre Zustimmung, so dass McConnells Vorlage keine Chance mehr hatte.

Dabei hatten die Kongressmitglieder der Partei ihrer Basis wieder und wieder versprochen, Obamacare zu zerstören und durch einen eigenen Plan zu ersetzen. Am Montag aber implodierte das Versprechen. Es war zumeist auf Lügen gegründet: Man werde, tönte Donald Trump im Wahlkampf 2016, etwas Wunderbares auf die Beine stellen, besser und billiger als Obamacare. Am Ende reichte es zu nichts, ja der Vorgang stellte die republikanischen Macher im Kongress als inkompetent und zerstritten bloss.

Auswirkungen eines solchen Votums wären fatal

McConnells Versuch, jetzt ein Votum über eine Aufhebung von Obamacare anzusetzen, über einen Ersatz jedoch erst irgendwann in der Zukunft abzustimmen, dürfte gleichfalls scheitern, zeigt aber das verzweifelte Taktieren der republikanischen Parteiführung: Sie scheint willens, ein Sechstel der US-Volkswirtschaft im Winde baumeln zu lassen. Die Auswirkungen eines solchen Votums auf die US-Versicherungsindustrie und mithin auf alle Krankenversicherten wären wahrscheinlich katastrophal.

Der jahrelange Widerstand gegen Obamacare war ein willkommener Zement für die Partei, doch offenbarte das Scheitern am Montag tiefe Risse. Sie lassen für die legislative Zukunft – die angepeilte Steuerreform sowie das im Herbst fällige Budget – nichts Gutes erahnen. Geht es so weiter wie in den ersten sechs Monaten der Trump-Präsidentschaft, könnte der derzeitige Kongress als unproduktivster seit 1853 in die amerikanische Geschichte eingehen.

Dafür verantwortlich ist unter anderem die politische Bandbreite der republikanischen Senatsfraktion. Sie reicht von moderaten Senatoren wie Susan Collins (Maine) und Lisa Murkowski (Alaska) bis zu hart-rechten Ideologen wie Mike Lee (Utah) oder Rand Paul (Kentucky). Sie alle glücklich zu machen, gelang McConnell ebenso wenig wie die Wahl eines klügeren Weges, der die Senatsdemokraten eingebunden und Obamacare verbessert hätte. Über die Parteigrenzen hinweg konstruktiv an einer Lösung der Krise des amerikanischen Gesundheitswesens zu arbeiten aber war zu riskant für die republikanische Führung im Kongress: Die Basis hätte dies als unerhörten Verrat gebrandmarkt und die Abstrafung aller daran Beteiligten verlangt.

Die Debatte über Trumpcare zeigte stattdessen die hässlichsten Seiten der republikanischen Ideologie: Man peilte Steuersenkungen für Begüterte auf dem Rücken von Kranken an, wollte inmitten der horrenden Opiatskrise die staatlichen Gesundheitsleistungen für Arme und Drogenabhängige kürzen und kokettierte sogar mit einem legislativen Plan, der das Versichern von Patienten mit bereits existierenden Krankheiten nahezu unmöglich gemacht hätte.

Die fragliche Runderneuerung

Doch je mehr die Parteispitze in Washington hinter verschlossenen Türen ihre diversen Pläne und Zugeständnisee an die jeweiligen Fraktionen ausheckte, desto ersichtlicher wurde, dass eine breite Mehrheit der Amerikaner nicht mehr zu einem Zustand zurückkehren möchte, der zig Millionen Menschen ohne Krankenversicherung beliess. Die republikanische Vision einer Gesellschaft, in der Einzelne alle Risiken tragen, ist nicht mehr zeitgemäss und bedarf einer Runderneuerung.

Ob sie unternommen wird, muss freilich bezweifelt werden. So verlangte der Präsident am Montag nach dem Scheitern der republikanischen Vorlage, Obamacare müsse erdrosselt werden, danach sehe man weiter. Dass ein derartiger Vorgang existenzielle Unsicherheiten für viele Amerikaner birgt, ist offensichlich, scheint Donald Trump jedoch nicht weiter zu kümmern. Eine Zusammenarbeit mit den Demokraten böte einen Ausweg aus dem republikanischen Dilemma, scheint aber angesichts ideologischer Scheuklappen bis auf weiteres nicht möglich. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.07.2017, 20:19 Uhr

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