Der Verhinderer

Hinter dem Shutdown stecken die Radikalisierung beider US-Parteien – und ein Präsident, der nicht führt, sondern im Weg steht.

Der Shutdown ist Realität: Hunderttausende Regierungsangestellte nicht mehr arbeiten. (Video: Tamedia/Reuters)

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Nichts geht mehr. Nach mehreren Anläufen, den Shutdown zu überwinden und die Finanzierung des amerikanischen Staats zu sichern, bleibt es vorerst dabei: Die Senatsdemokraten wollen nur einlenken, wenn eine Lösung für die «Dreamer» gefunden wird, so die Bezeichnung für die rund 800’000 Sans-Papiers, die als Kinder in die USA gebracht wurden und nun junge Erwachsene sind. Die Republikaner im Senat lehnen dies ab und bestanden bislang auf einer bis Mitte Februar befristeten Finanzierung ohne Vorbedingungen.

Eine Gruppe von 20 moderaten Senatoren beider Parteien versuchte in der Nacht vom Sonntag auf Montag, die Stilllegung der Regierungsgeschäfte in Washington durch einen Kompromiss zu überwinden. Die bittere Realität aber bleibt: Die Vereinigten Staaten sind ein zerrissenes Land, in beiden politischen Lagern hat eine Radikalisierung stattgefunden, die der Shutdown symbolisiert. Die Positionen der Kontrahenten repräsentieren die jeweilige Basis und das jeweilige Wählerpotenzial: Die Demokraten sind die Partei der Jungen und der Minderheiten, der Afroamerikaner, der asiatisch-stämmigen Amerikaner. Und sie sind die Partei der Latinos, welche die überwältigende Mehrzahl der «Dreamer» stellen. Nach der Wahlpleite 2016 ist die Basis der Partei nach links gerückt und forderte von den Kongressdemokraten, im Fall der «Dreamer» nicht nachzugeben, sondern hart zu bleiben.

Bilder: Die USA im Shutdown

Leicht gemacht wurde dies den radikaleren Segmenten der Partei nicht zuletzt durch Präsident Trumps unverhohlene Feindseligkeit gegenüber nicht weissen Einwanderern aus vermeintlichen «Dreckslöchern». Dennoch birgt die demokratische Strategie Risiken: Die Partei kann nicht nur Repräsentantin von Minderheiten und jungen Amerikanern sein, sie muss um weisse Frauen in den Vorstädten werben und Teile der weissen Arbeiterschaft zurückgewinnen, die zu Donald Trump überliefen.

Zwar favorisiert die demografische Entwicklung des Landes die Demokraten, doch kann es sich die Partei nicht leisten, weisse Wähler en masse vor den Kopf zu stossen. Sie muss sich einer ehrlichen Diskussion der amerikanischen Einwanderungspolitik stellen und versuchen, jene zu verstehen, die von der Angst vor unkontrollierter Zuwanderung in die Arme Trumps getrieben wurden.

Die Parteibasen driften auseinander

Die Radikalisierung der demokratischen Basis, vorneweg junge Amerikaner im Schlepptau des linken Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders, spiegelt sich in der republikanischen Basis: Seit der Übernahme des Repräsentantenhauses unter dem damaligen Sprecher Newt Gingrich Mitte der Neunzigerjahre ist sie immer weiter nach rechts gedriftet; nicht mehr als konservative Partei versteht sie sich, sondern als «Bewegung».

In Donald Trump fand diese «Bewegung» ihre politische Stimme, in seinem Versprechen, eine «Mauer» an der Grenze zu Mexiko zu bauen, ein Symbol für eine einwanderungsfeindliche Linie. Der republikanische Kern ist überwiegend weiss, er ist von fortgeschrittenem Alter und lebt abseits der grossen Metropolen. Die amerikanische Zukunft verkörpert er nicht, weshalb republikanische Strategen wie George W. Bushs Einflüsterer Karl Rove seit der Jahrtausendwende immer wieder davor warnten, im weissen Ghetto zu verharren.

Bei den Verhandlungen hat Trump nicht etwa geführt, er erwies sich als Hindernis. Oft verstand er die Verhandlungspositionen nicht.

Die Partei werde sich mit Tricks wie etwa der krassen Aufteilung von Wahlbezirken zum republikanischen Vorteil nur noch auf begrenzte Zeit zu politischen Erfolgen hangeln können, ein Umdenken sei dringend nötig, warnten Parteivordenker wie Rove. Trumps Wahl hat solche Stimmen zum Verstummen gebracht; seit der Wahl 2016 ist die Republikanische Partei zum Vehikel weisser Nationalisten und zur Heimat von Immigrations-Hardlinern wie Senator Tom Cotton (Arkansas) geworden.

Es ist diese beiderseitige Radikalisierung, die den Shutdown herbeigeführt hat, wobei eine Lösung zusätzlich durch die Person des Präsidenten erschwert wird: Bei den Verhandlungen zur Beilegung des Shutdown hat Trump nicht etwa geführt, er erwies sich als Hindernis. Nuancen waren ihm fremd, oft verstand er die Verhandlungspositionen nicht, und in entscheidenden Momenten fiel er um, wenn ihn Hardliner wie sein Stabschef John Kelly, sein Berater Stephen Miller oder Senator Cotton beschwatzten.

Von der «Kunst des Deals» war nichts zu spüren, im Gegenteil: Wiederholt liess Trump die Verhandlungsführer beider Parteien ratlos zurück – und versteifte sich auf seine «Mauer» mitsamt den dazu notwendigen Geldern in Höhe von 18 Milliarden Dollar. Versprochen hatte Trump im Wahlkampf etwas anderes: Nicht die US-Steuerzahler müssten für die Mauer aufkommen, sondern Mexiko.

Das Versprechen war barer Unsinn, und Trumps Kalkül, die Demokraten würden sich durch ihre Verweigerungshaltung und einen andauernden Shutdown ins politische Abseits manövrieren, könnte sich gleichfalls als Wunschdenken erweisen: Rund vier Fünftel der Amerikaner befürworten eine humane Lösung des Schicksals der «Dreamer», den Bau von Trumps Mauer lehnt eine Mehrheit hingegen ab. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.01.2018, 15:29 Uhr

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