Der Haushaltsstreit in den USA ist beigelegt

Das Repräsentantenhaus hat den Kompromissvorschlag des Senats im US-Budgetstreit in letzter Minute angenommen. Präsident Barack Obama lobt das Votum, setzte aber auch den Mahnfinger an.

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Das lange Ringen um einen Kompromiss im US-Haushaltsstreit ist vorerst vorbei: Nach dem Senat gab heute auch das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus grünes Licht für den Entwurf, mit dem zum Jahreswechsel greifende Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen abgewendet werden sollen. Die Entscheidung fiel mit einer Mehrheit von 257 zu 167 Stimmen.

Präsident Barack Obama lobte das Votum: «Dank den Stimmen der Republikaner und Demokraten im Kongress werde ich ein Gesetz unterschreiben, das die Abgaben für die reichsten zwei Prozent der Amerikaner erhöht und zugleich Steuererhöhungen vermeidet, die die Wirtschaft wieder in eine Rezession hätten treiben können.»

Allerdings sei das Defizit noch immer zu hoch, mahnte Obama. Auf erneute Verhandlungen mit dem Kongress über eine Anhebung der Schuldenobergrenze werde er sich nicht einlassen. Während seiner Rede im Weissen Haus wurde er von Vizepräsident Joe Biden flankiert, der sich in den dramatischen Haushaltsstreit als Vermittler eingeschaltet hatte. Nach dem Haushaltsdrama wollte Obama noch am späten Dienstagabend (Ortszeit) wieder in den Urlaub nach Hawaii zurückkehren.

Mittelstand kann aufatmen

Auch der amerikanische Mittelstand kann nun wohl vorerst aufatmen. Nach dem neuen Gesetzesentwurf sollen nur Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 450'000 Dollar sowie Einzelpersonen, die über 400'000 Dollar verdienen, höhere Abgaben zahlen. Obama wollte die Grenze ursprünglich schon bei 250'000 Dollar ansetzen, die Republikaner dagegen lehnten zunächst jegliche Steuererhöhungen ab.

Ausserdem sollen die Zuschüsse für Langzeitarbeitslose ein Jahr weiterlaufen und die pauschalen Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt um zwei Monate verschoben werden. Der beschlossene Kompromiss sieht auch vor, Dividenden und Kapitalerträge von Spitzenverdienern künftig mit 20 statt wie bisher mit 15 Prozent zu besteuern sowie die Erbschaftssteuer auf Beträge über fünf Millionen Dollar auf 40 Prozent zu erhöhen.

Neue Hängepartie befürchtet

Dabei sah es bis zuletzt nach einer weiteren Hängepartie im Haushaltspoker aus: Nachdem der von Demokraten dominierte Senat dem Fiskalkompromiss nach einer nächtlichen Marathonsitzung zugestimmt hatte, regte sich im republikanisch geprägten Repräsentantenhaus zunächst Widerstand. «Ich unterstütze den Entwurf nicht», hatte der republikanische Mehrheitsführer Eric Cantor am Dienstagabend (Ortszeit) nach einem zweistündigen Treffen mit seiner Fraktion erklärt. Abgeordnete deuteten an, sich für weitere Ausgabenkürzungen stark machen zu wollen und den Entwurf dem Senat nochmals zur Prüfung vorzulegen.

Innerhalb weniger Stunden schmolz der Widerstand jedoch dahin. Den Grund für die Kehrtwende sahen Beobachter in der Furcht radikaler Republikaner, dass der Senat jegliche Änderungsvorschläge am Entwurf ablehnen würde. Wäre der Haushaltsstreit daraufhin erneut in einer Sackgasse gelandet, wäre die Schuld für massive Steuererhöhungen für den Mittelstand wohl bei den Republikanern hängen geblieben.

Dass Obama das Fiskalgesetz unterschreibt, bis morgen der nächste Kongress zusammentritt, dürfte als sicher gelten. Denn damit bleiben die Folgen für die amerikanischen Steuerzahler überschaubar, Verwerfungen an den Finanzmärkten möglicherweise ganz aus. Ohne jeglichen Durchbruch hätten Ökonomen wegen der Steuererhöhungen von 536 Milliarden Dollar und Ausgabenkürzungen von rund 110 Milliarden Dollar eine neue Rezession befürchtet.

rbi/chk/sda

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