«Der Bericht ist beunruhigender für Trump, als Barr behauptet»

Mitarbeiter von Sonderermittler Robert Mueller werfen dem US-Justizminister vor, die Ergebnisse des Russland-Reports zu verharmlosen.

Vertraut auf das Urteil seines Mitarbeiters: US-Präsident Donald Trump hört dem Justizminister William Barr (rechts) zu.

Vertraut auf das Urteil seines Mitarbeiters: US-Präsident Donald Trump hört dem Justizminister William Barr (rechts) zu.

(Bild: Keystone)

Yannick Wiget@yannickw3

Vor elf Tagen reichte Sonderermittler Robert Mueller beim US-Justizministerium seinen Bericht zu möglichen Verstrickungen von Donald Trumps Wahlkampfteam mit Russland ein – und entlastete den Präsidenten fast vollständig. Das sagt zumindest Justizminister William Barr, der eine vierseitige Zusammenfassung der «wichtigsten Befunde» von Muellers Report veröffentlicht hat. Doch jetzt kommen Zweifel auf.

Mitarbeiter des Sonderermittlers haben sich laut der «New York Times» beschwert, dass der Justizminister ihre Ergebnisse nicht korrekt dargestellt habe. Die Zeitung beruft sich auf Regierungsbeamte und Personen, die mit den Ermittlungen vertraut sind. Demnach ist der Bericht «beunruhigender für Trump, als Barr behauptet». Zudem hat das Büro Muellers den Justizminister auch nicht gebeten, eine Zusammenfassung zu veröffentlichen, so kurz, nachdem er den Report erhalten hat.

Die Mitarbeiter befürchten, dass Barrs Vorgehen die öffentliche Meinung der Amerikaner beeinflussen könnte, noch bevor der ganze Bericht veröffentlicht wird – ein Vorwurf, den auch die Demokraten im Kongress erheben. Der Justizminister lege den Ausgang der Ermittlungen zum Vorteil des Präsidenten aus, lautet ihre Anschuldigung.

Steht hier wirklich alles Wichtige drin? Die vierseitige Zusammenfassung des Mueller-Berichts von US-Justizminister William Barr. (Bild: Reuters)

Die Demokraten fordern, dass der Justizminister so rasch wie möglich mit dem kompletten Bericht herausrückt. Er brauche Zeit, um vertrauliche Informationen aus dem fast 400-seitigen Report zu streichen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien, sagte Barr. Er werde ihn aber bald herausgeben, «Mitte April, vielleicht sogar früher». Der Justizminister bot auch an, nach der Veröffentlichung unter Eid auszusagen.

Gleichzeitig haben er und seine Berater selbst Kritik an Mueller und dessen Team geäussert, das aus 19 Anwälten, etwa 40 FBI-Agenten und weiterem Personal besteht. Der Sonderermittler habe es versäumt, richtig darzulegen, ob Trump nun illegal die Ermittlungen behindert habe oder nicht. Deshalb liege es an ihm zu entscheiden, ob ein Vergehen vorliege, und «die Beweise sind nicht ausreichend, um eine Justizbehinderung durch den Präsidenten festzustellen», schrieb Barr in seiner Zusammenfassung.

«Der Kongress muss den ganzen Report selbst auswerten.»Jerrold Nadler, Demokrat im Repräsentantenhaus

Ob Barr wirklich den vollständigen Bericht herausgeben wird, ist fraglich. Zwar versprach er bei seiner Anhörung im Senat Anfang des Jahres, so viel zugänglich zu machen, wie es die Regeln und Gesetze erlaubten. Informationen, die als geheim eingestuft sind, kann er aber zurückhalten. Eine Grundregel des US-Justizwesens besagt zudem, dass keine belastenden Details über Personen veröffentlicht werden dürfen, gegen die keine Anklage erhoben wurde.

Die Demokraten trauen Barrs Interpretation deshalb nicht. «Der Kongress ist verpflichtet, den Präsidenten für vermeintliche Verfehlungen zur Verantwortung zu ziehen», sagte der Abgeordnete Jerrold Nadler stellvertretend für seine Partei. «Dafür muss er die Ergebnisse selbst auswerten – den ganzen Report, keine Zusammenfassung des Justizministers, keine gekürzte Fassung.»

Barr und sein Team hätten bisher auch deshalb so wenig preisgegeben, weil sie einen Sturm der Kritik wie bei Ex-FBI-Chef James Comey befürchteten, sagte ein Regierungsbeamter der «New York Times». Comey war von Donald Trump Knall auf Fall entlassen worden – mitten in seiner Untersuchung angeblicher Kontakte von Trumps Wahlkampfteam mit Russland während des Wahlkampfs 2016.

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