Demokratische Senatorin fordert Impeachment von Präsident Trump

Elizabeth Warren macht Ernst: Die Präsidentschaftskandidatin fordert ein Amtsenthebungs-Verfahren gegen Donald Trump.

Bewirbt sich um die demokratische Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2020: Senatorin Elizabeth Warren. (Archivbild: AP via Keystone)

Bewirbt sich um die demokratische Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2020: Senatorin Elizabeth Warren. (Archivbild: AP via Keystone)

Nach der Veröffentlichung des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre fordert die demokratische Senatorin Elizabeth Warren ihre Parteikollegen im Repräsentantenhaus auf, ein Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump einzuleiten. «Die Schwere [seines] Fehlverhaltens erfordert, dass Mandatsträger beider Parteien politische Überlegungen beiseite legen und ihre verfassungsmässige Pflicht erfüllen», schreibt Warren auf Twitter.

Der Bericht belege anhand von Fakten, dass «eine feindliche ausländische Regierung unsere Wahl 2016 angegriffen hat, um Donald Trump zu helfen, und dass Donald Trump diese Hilfe begrüsst hat», schrieb Warren weiter. Nachdem er dann gewählt worden sei, habe Trump die Ermittlungen zu diesem Angriff behindert. «Das bedeutet, dass das Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten einleiten sollte.»

Warren bewirbt sich für die demokratische Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2020. Nötig sei ein «grosser struktureller Wandel» in den USA. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Demokratin als «korrupteste» seit Menschengedenken. Die betont linke Demokratin ist eine gewichtige Stimme in der Partei.

Zuvor wurde bekannt, dass die Demokraten die Untersuchungen gegen Trump im Kongress weitertreiben wollen. Der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, forderte den ungeschwärzten Mueller-Bericht mit einem sogenannten «Subpoena» unter Strafandrohung an.

Die weggelassenen Informationen seien offenbar erheblich, erklärte Nadler. Der Demokrat forderte deshalb formell die Herausgabe des vollständigen Berichts. Die Vorladung fordert Justizminister William Barr auf, die Dokumente bis zum 1. Mai um 10 Uhr morgens auszuhändigen. Der Streit um den Mueller-Bericht wird wahrscheinlich vor ein Gericht kommen.

Der 448 Seiten lange Bericht kommt nicht zu dem Schluss, dass sich Trump der Behinderung der Justiz schuldig gemacht hat, sieht den US-Präsidenten aber auch nicht völlig entlastet. Russland erklärte unterdessen, der Bericht enthalte keine Beweise über eine Einmischung des Landes in die US-Präsidentenwahl von 2016.

448 Seiten umfasst der Bericht von Sonderermittler Mueller. (18. April 2019) Bild: Carlo Allegri/Reuters

Der Bericht hat zur Folge, dass die Zustimmungswerte für Trump auf den niedrigsten Stand in diesem Jahr gesunken sind. In einer Reuters/ipsos-Erhebung, die am Freitag veröffentlicht wurde, zeigen sich noch 37 Prozent der US-Amerikaner mit Trumps Amtsführung zufrieden, drei Prozentpunkte weniger als bei der Erhebung vor einer Woche.

50 Prozent stimmten der Aussage zu, Trump oder jemand aus seinem Team habe mit Russland zusammengearbeitet, um die Wahl 2016 zu beeinflussen. 58 Prozent meinten, Trump habe versucht, Untersuchungen zu einem russischen Einfluss auf seine Regierung zu stoppen. 40 Prozent waren der Ansicht, Trump sollte seines Amtes enthoben werden, 42 Prozent waren gegensätzlicher Ansicht.

Die Antworten zeigten deutliche Unterschiede zwischen den Parteizugehörigkeiten. Anhänger der Demokraten äusserten sich deutlich kritischer zu Trump als dessen Republikaner.

Geschwärzte Passagen

Mueller war fast zwei Jahre lang Vorwürfen nachgegangen, ob es geheime Absprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam des späteren Wahlsiegers Trump zum Nachteil der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton gegeben und ob sich der Präsident der Justizbehinderung schuldig gemacht hat.

Der Bericht war Ende März wie vorgeschrieben von Mueller unter Wahrung der Geheimhaltung an das Justizministerium übergeben worden. Viele Details über die Erkenntnisse der Geheimdienste, laufende Strafverfahren und Personen, die nicht angeklagt wurden, sind in dem von Justizminister Barr am Donnerstag vorgelegten Bericht aber geschwärzt. Barr hatte das damit begründet, dass der Bericht sensible Informationen enthalte.

Trump: Erfunden und unwahr

Am Freitag äusserte sich Trump erneut über Twitter: «In dem verrückten Mueller-Bericht gibt es Aussagen über mich von bestimmten Personen, die erfunden und komplett unwahr sind.»

Der Bericht enthält viele Details darüber, wie Trump auf die Ermittlungen reagiert hat und gibt den Demokraten einige Munition gegen den republikanischen Präsidenten. Dem Dokument zufolge erfuhr Trump von dem damaligen Justizminister Jeff Sessions von der Einsetzung des Sonderermittlers.

«Oh mein Gott. Das ist schrecklich. Das ist das Ende meiner Präsidentschaft», wird Trump in dem Bericht zitiert, gefolgt von: «Ich bin am Arsch.» («I'm fucked.»)

Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, sprach sich gleichwohl gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump aus. 18 Monate vor der nächsten Präsidentschaftswahl lohne sich das nicht mehr, sagte er am Donnerstag.

Barr ist erst seit wenigen Monaten im Amt. Seinen Vorgänger, Jeff Sessions, hatte Trump über Monate offen scharf kritisiert und ihn dann im November entlassen. Im Zentrum hatte Sessions› Entscheidung gestanden, sich 2017 von den Ermittlungen zu einer möglichen russischen Einflussnahme auf die Präsidentenwahl 2016 zurückzuziehen.

mac/sda

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