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Demokraten und Republikaner einigen sich auf 1,1-Billionen-Budget

Zu einem Stillstand der US-Verwaltung soll es nicht wieder kommen: Das Regierungslager und die Opposition fanden einen Kompromiss.

US-Politiker machen sich selbst ein Weihnachtsgeschenk: Capitol in Washington. (4. Dezember 2014)
US-Politiker machen sich selbst ein Weihnachtsgeschenk: Capitol in Washington. (4. Dezember 2014)
Reuters

Im US-Kongress haben sich Republikaner und Demokraten auf ein Budget für das kommende Jahr geeinigt. Das erklärten die Verhandlungsführer, der Republikaner Hal Rogers und die demokratische Senatorin Barbara Mikulski, am Dienstagabend (Ortszeit).

Der Budgetplan hat einen Umfang von 1,1 Billionen Dollar. Der Kongress soll in den kommenden Tagen abschliessend über das Budget abstimmen. Ein genaues Datum steht noch nicht fest. Das US-Haushaltsjahr läuft bis einschliesslich September 2015.

Zwangsurlaub für Beamte

Ende vergangenen Jahres hatte sich der Kongress erst nach zähem Ringen auf einen Kompromiss verständigen können. Zuvor hatte der Haushaltsstreit Teile der US-Verwaltung mehr als zwei Wochen lang lahmgelegt. Hunderttausende Staatsbedienstete wurden in den Zwangsurlaub geschickt.

Ein solcher Stillstand der US-Bundesverwaltung werde diesmal vermieden, erklärte Rogers. Bereits kürzlich hatten die Republikaner deutlich gemacht, dass sie eine Finanzblockade wie im vergangenen Jahr verhindern wollten.

Damals hatten die Republikaner wegen Streits um die Gesundheitsreform den Geldhahn abgedreht: Regierungsämter mussten für zwei Wochen geschlossen, hunderttausende Beamte in Zwangsurlaub geschickt werden. Die Bevölkerung schob damals die Schuld an der Misere den Republikanern zu; bei den letzten Wahlen gewann die republikanische Partei indes deutlich.

SDA/chk

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