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Daten an den NSA liefern oder Busse zahlen

250'000 Dollar täglich sollte Yahoo bezahlen, wenn der Konzern sich weigert, Nutzerdaten an die Geheimdienste zu liefern, so die «Washington Post». Nun will Yahoo entsprechende Schriften publizieren.

Liess sich nicht unter Druck setzen: Yahoo. (Archivbild)
Liess sich nicht unter Druck setzen: Yahoo. (Archivbild)
Reuters

Die US-Regierung hat dem Internetkonzern Yahoo 2008 mit einer millionenschweren Geldbusse gedroht, falls das Unternehmen die massenhafte Weitergabe von Nutzerdaten an die Geheimdienstbehörden verweigern sollte. Das geht laut der «Washington Post» aus Gerichtsunterlagen hervor, die am Donnerstag freigegeben wurden.

Demnach sollte das Unternehmen 250'000 Dollar Strafe pro Tag zahlen, weil es nicht der Aufforderung zur Datenübermittlung nachkommen wollte, die es als verfassungswidrig ansah.

Yahoo habe die entsprechenden US-Überwachungsgesetze damals beim Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) angefochten, teile der Yahoo-Chefjustiziar Ron Bell in einem Blogeintrag mit. «Unsere Anfechtung und eine spätere Berufung in dem Fall waren nicht erfolgreich.»

Die Niederlage führte laut der «New York Times» schliesslich dazu, dass Yahoo und sieben andere Firmen beim Prism-Programm des Geheimdienstes NSA mitmachen mussten, das zur Sammlung von Millionen Nutzerdaten diente.

Dass am Donnerstag rund 1500 bislang geheim gehaltene Seiten des damaligen Verfahrens freigegeben wurden, erklärt Yahoo als Erfolg. «Wir halten es für einen wichtigen Sieg für die Transparenz», schrieb Bell. Das Unternehmen will die Schriftstücke bald publizieren.

SDA/chk

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