Das sagen US-Leitmedien zum Wirbel im Trump-Umfeld

Zwei ehemalige Vertraute des US-Präsidenten müssen wohl ins Gefängnis. Wie «New York Times» & Co. nun die Lage einschätzen.

Gerät von allen Seiten unter Druck: US-Präsident Donald Trump gestern bei einer Rede in West Virginia.

Gerät von allen Seiten unter Druck: US-Präsident Donald Trump gestern bei einer Rede in West Virginia. Bild: Reuters

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Zuerst Cohens Geständnis, dann Manaforts Verurteilung: Gestern Nachmittag erreichten Donald Trump gleich zwei Hiobsbotschaften innerhalb kürzester Zeit. Sein früherer Anwalt Michael Cohen legte ein Schuldgeständnis ab und belastete damit den US-Präsidenten. Sein ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort wurde wegen Steuer- und Bankbetrugs schuldig gesprochen. Was hat das für Auswirkungen? Das meinen die US-Leitmedien:

«Beide Prozesse stellen ein ernsthaftes juristisches Problem für den Präsidenten dar», schreibt CNN, «und werden Trump und seine Anwälte noch lange wachhalten». Der Fall von Cohen aber sei die grössere unmittelbare Bedrohung, weil er Trump zur Zielscheibe gemacht habe und Cohens Strafmass davon abhänge, wie viele Informationen dieser der Anklage liefere.

Falls es stimme, dass Cohen auf Anordnung von Trump illegale Handlungen vorgenommen habe, habe sich Letzterer als Mitverschwörer in einem Bundesverbrechen schuldig gemacht. «Es gibt fast kein schlimmeres Vergehen», meint CNN. Es sei deshalb durchaus denkbar, dass der Präsident dereinst von den Behörden zu einer Zeugenaussage gezwungen werden könnte.

Aus Sicht des Rechtsexperten Joey Jackson war der gestrige Tag sogar «historisch in der Geschichte der USA». Die Gerichtsfälle «könnten den Anfang vom Ende von Trumps Präsidentschaft bedeuten», sagte er zu CNN. Bis jetzt habe der Kongress nur wenig Interesse an einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gezeigt. Das werde sich jetzt ändern.

Auch die «New York Times» glaubt, dass die Wahrscheinlichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump gestiegen ist, weil die jüngsten Ereignisse zu einer Kluft innerhalb der Republikanischen Partei führen werden. «Das bestätigen insgeheim sogar die treuesten Verbündeten des Präsidenten», schreibt die Zeitung.

Rein rechtlich habe der Präsident die Macht, Cohen und Manafort zu begnadigen. Dies erhöhe aber das Risiko für eine Strafverfolgung wegen Behinderung der Justiz. «Zudem könnte der Missbrauch dieser Macht ein weiterer Anlass für ein Amtsenthebungsverfahren sein.»

Eine Anklage des amtierenden Präsidenten hält die «New York Times» zwar für unrealistisch. Aber Sonderermittler Robert Mueller habe verschiedene andere Optionen, mit denen er den Kongress zur Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens bringen könnte, wenn er genügend Beweise gegen Trump in der Hand habe, so die «New York Times».

Bloomberg warnt davor, die Verfahren gegen Cohen und Manafort als Ereignisse abzutun, die sowieso wieder keine Konsequenzen für den US-Präsidenten haben. «Trump und seine Regierung wurden bereits durch die zahlreichen anderen Skandale in ihrem Umfeld schwer gezeichnet.» Die neuen Probleme würden das verstärken und hätten nicht mit dem Präsidenten im Gefängnis zu enden, um schlimmen Schaden anzurichten.

Das ohnehin schon lädierte Ansehen Trumps werde weiter erodieren. Denn die Fälle von Cohen und Manafort «sind der jüngste Beweis, dass Trump komplett untauglich für sein Amt ist», schreibt Bloomberg.

Cohens Fall sei ausserdem «einmalig» in der Geschichte der USA. «Noch nie hat sich jemand öffentlich vor Gericht schuldig bekannt und gesagt, dass er im Auftrag des Präsidenten gehandelt hat», schreibt Bloomberg. Trumps Präsidentschaft gehe nun in eine neue Phase über, die schwierig für diesen selbst und das ganze Land werden dürfte. Cohens Aussagen bedeuteten zwar nicht zwingend, dass Trump seines Amtes enthoben oder verurteilt werde. Die Skandale würden diese Szenarien aber realistischer machen.

Die «Huffington Post» bezeichnet die Offenbarungen Cohens als «Bombe». Denn als früherer Anwalt sei dieser eine Art Hüter von Trumps Geheimnissen gewesen. Cohens Geständnis enthülle, dass die beiden Männer zusammengespannt hätten, um den Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen 2016 illegal zu beeinflussen.

Cohen hat laut der «Huffington Post» schon seit einer Weile mit der Anklage gerechnet und sich genau überlegt, wie er seine Strafe so gering wie möglich halten kann. «Sein mittlerweile schlechtes Verhältnis zu Trump könnte ihn dazu bringen, mit den Anklägern in jeder erdenklichen Hinsicht zu kooperieren.» Dafür spreche auch die Aussage seines Anwalt, der sagte, Cohens Loyalität gelte zuerst Familie und Land – nicht dem Präsidenten.

«Donald Trumps Abrechnung ist gekommen», schreibt die amerikanische Redaktion des «Guardian». Die Aussagen Cohens hätten den US-Präsidenten in sehr konkrete, rechtliche Gefahr gebracht. Denn für finanzielle Straftaten bei politischen Kampagnen, bei denen es um mehr als 25'000 Dollar geht, drohen laut der Zeitung bis zu fünf Jahre Haft. Und Cohen gab vor Gericht zu, im Auftrag Trumps Schweigegeld in Höhe von 130'000 und 150'000 Dollar gezahlt zu haben.

«The Guardian» glaubt, dass nun der Druck hinsichtlich eines Amtsenthebungsverfahrens zunehmen wird. Die besagten Zahlungen würden die Definition eines Verbrechens mehr als erfüllen. «Es ist jetzt vorstellbar, dass Trump zum Rücktritt gezwungen werden könnte», meint die Zeitung. (wig.)

Erstellt: 22.08.2018, 10:39 Uhr

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