Das Kalkül hinter Trumps hässlichem Twitter-Krieg

Auf beispiellose Art hat der US-Präsident vier Demokratinnen attackiert. Was das mit den nächsten grossen Wahlen zu tun hat.

Die vier Demokratinnen wollen die Aussagen des US-Präsidenten nicht einfach hinnehmen. Video: AFP
Martin Kilian@tagesanzeiger

Die Attacken auf vier nicht-weisse demokratische Kongressabgeordnete, die Präsident Trump auch am Dienstag fortsetzte, sind kein Zufall. Er will polarisieren, die amerikanische Gesellschaft noch mehr spalten und damit seine Basis motivieren und mobilisieren. «Ich habe eine sehr loyale Basis, und ich bin ihr gegenüber auch loyal», sagte Trump kürzlich in einem Interview. Hatte der Wahlkämpfer Trump 2016 noch gelegentlich an Afroamerikaner und Latinos appelliert ­ ­- «Was zur Hölle habt ihr zu verlieren?», fragte er –, so betreibt er nun eine weisse Identitätspolitik, um den harten Kern seiner Wählerschaft zu bedienen.

Die kommende Wahl wird mithin zu einer Schlammschlacht werden, wie das Land sie seit dem 19. Jahrhundert nicht mehr erlebt hat. Trump wird dabei vor nichts haltmachen, seine Verschärfung des Tons inklusive offener Appelle an die Rassenvorurteile seiner weissen Anhängerschaft werden die amerikanische Gesellschaft womöglich ähnlich ins Chaos treiben wie die Rassenunruhen in den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Anstatt mit Hilfe von Kodewörtern schwelende Rassenressentiments an die Oberfläche zu spülen, hat sich Trump bei seinen Twitter-Attacken auf die vier demokratischen Abgeordneten offen rassistischer Motive bedient und damit eine politisch explosive Eskalation eingeleitet.

Richard Nixons «Südstaaten-Strategie» baute 1968 und 1972 auf subtile Appelle an die Rassenvorurteile konservativer weisser Wähler im US-Süden. Ronald Reagan bediente sich des Beispiels einer afroamerikanischen «Welfare Queen», die von weissen Steuergeldern alimentiert werde und angeblich einen Cadillac fuhr. Und George H.W. Bush machte 1988 den schwarzen Mörder Willie Horton zum Beispiel für die mutmassliche demokratische Nachlässigkeit bei der Bekämpfung von Kriminalität.

Die Präsidenten George H.W. Bush (von links), Ronald Reagan, Jimmy Carter, Gerald Ford und Richard Nixon posieren gemeinsam für ein Foto. (4. November 1991) Foto: David Hume Kennerly/AFP

Der brilliante republikanische Stratege Lee Atwate erklärte, was es damit auf sich hatte: «1954 kannst du noch ‘Nigger, Nigger, Nigger’ schreien, 1968 aber geht das nicht mehr – es schlägt auf dich zurück, weshalb du anders vorgehen musst, zum Beispiel die Rechte der Einzelstaaten erwähnst oder erzwungene Schultransporte weisser Kinder, um die Schulen zu integrieren». Donald Trump hat Kodewörter und Nuancen über Bord geworfen: Er kommt direkt zur Sache und glaubt offenbar, daraus politisches Kapital schlagen zu können.

Das Problem des Präsidenten ist jedoch, dass seine Basis nicht ausreicht, um ihm im November 2020 zum Sieg zu verhelfen. An der Wahl 2016 nahmen rund 137 Millionen Amerikaner teil, eine Mehrheit von 74 Millionen, etwa 54 Prozent, stimmte jedoch nicht für Trump. Eigentlich hätte es daher Ziel des Präsidenten sein müssen, seine Basis zu vergrössern und in die politische Mitte hinein zu regieren, wo parteilose und moderate Wähler das Potenzial für einen Wahlsieg 2020 geboten hätten.

Trump hat dies nicht getan. Um dennoch ans Ziel zu kommen, will der Präsident seine politischen Gegner dämonisieren. Die linken demokratischen Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib, Ayanna Pressley und Ilhan Omar – zwei der Frauen sind Musliminnen – sollen deshalb das Gesicht der Demokratischen Partei werden.

Der Präsident will sie als unpatriotische und anti-semitische Sozialisten und rundherum un-amerikanische Gestalten anschwärzen, am Dienstag warf er dem Quartett sogar vor, es sei «pro-terroristisch». Senator Lindsey Graham, ein enger Vertrauer Trumps, hatte die vier Frauen zuvor als «Kommunisten» bezeichnet.

Mit der Angstmache sowie der diffusen Warnung vor den anti-amerikanischen Tendenzen der Demokraten versucht Trump, bei jenen parteilosen Wählern zu punkten, die ihm bislang die Gefolgschaft versagt haben. Dass diese Strategie politischen Sprengstoff birgt, der sich in einem «kalten Bürgerkrieg» entladen könnte, ist Donald Trump anscheinend gleichgültig.

Er folgt lediglich seinem ehemaligen Strategen Steve Bannon: »Reisst doch noch mehr Denkmäler ab, und sagt, die Revolution kommt – ich kann davon nicht genug kriegen», wünschte sich der Nationalist Bannon von den linken Demokraten. Donald Trump setzt voll auf die politische Gegenreaktion auf einen Popanz, den er und seine Helfer herbeireden - ohne Rücksicht auf Verluste.

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