Zum Hauptinhalt springen

Das ist der Republikaner, der gegen Trumps Steuerreform stimmte

Der Senator Bob Corker dürfte den Präsidenten in den kommenden Monaten noch gewaltig nerven.

Erfolg für Trump: Die Vorlage zur Steuerreform wurde im Senat mit 51 zu 49 Stimmen angenommen. Bei den Republikanern stimmte nur Bob Corker dagegen. (Video: Reuters)

Aus der Sicht von Donald Trump ist die Welt ziemlich einfach: Wer nicht für ihn ist, der ist gegen ihn. Und das sind ziemlich viele: Wissenschaftler, die vor dem Klimawandel warnen, Mexikaner, die keine Mauer bauen wollen, der «kleine Raketenmann» in Nordkorea und eigentlich alle Demokraten in den USA.

Doch je länger Trumps Amtszeit andauert, desto mehr Mitglieder seiner eigenen Partei wandern von der Freundes- in die Feindesecke. Bob Corker hat bereits vor einigen Monaten die Seiten gewechselt. Spätestens seit der Nacht von Freitag auf Samstag steht fest, dass Trump und Corker keine Freunde mehr werden. Der Senator aus Tennessee war der einzige republikanische Abgeordnete, der gegen Trumps Steuerreform stimmte.

«Ich bin enttäuscht. Ich wollte zu einem Ja kommen», sagte Corker. «Aber ich kann meine finanzpolitischen Bedenken nicht ignorieren.» Das Gesetz könne die Steuerschuld weiter erhöhen, die auf den kommenden Generationen laste. Am Ende reichte seine Gegenstimme nicht, um die Vorlage zu stoppen. Drei andere republikanische Senatoren liessen sich kurzfristig umstimmen, und die Steuerreform wurde mit 51 zu 49 Stimmen angenommen.

Corker legt sich immer wieder mit Trump an

Corker dürfte künftig aber einer der unbequemsten Gegner werden, die Trump in den USA fürchten muss. Der 65-Jährige gilt als Experte für Aussen- und Sicherheitspolitik und ist in den vergangenen Jahren regelmässig aufgefallen, weil er sich gegen die Mehrheitsmeinung seiner Partei stellte. Er unterstützt Atomverhandlungen mit Iran, spricht sich dafür aus, die Ukraine durch Waffenlieferungen im Kampf gegen Separatisten zu unterstützen und legt sich immer wieder mit Trump an.

Als in Charlottesville Rassisten aufmarschierten und ein Rechtsextremer mit einem Auto in einer Gruppe von Gegendemonstranten fuhr, machte Trump zuerst beide Seiten dafür verantwortlich. Corker forderte daraufhin «radikale Veränderungen» im Weissen Haus: Der Präsident strahle «weder die Stabilität noch die Kompetenz aus», die es brauche, um erfolgreich zu sein.

Anfang Oktober warnte Corker, dass Amerika in «Chaos» versinken könne. Es sei Aussenminister Rex Tillerson, Verteidigungsminister James Mattis und Stabschef John Kelly zu verdanken, dass sich die USA nicht lächerlich machten. Als Fox News diese Aussage einige Tage darauf wiederholte, wurde Trump darauf aufmerksam und fing an, öffentlich gegen Corker zu wüten.

Kindertagesstätte für Erwachsene

Seine Sprecherin Kellyanne Conway nannte Corkers Verhalten «unfassbar unverantwortlich», und Trump behauptete auf Twitter, der Senator habe ihn angefleht, seine Wiederwahl in Tennessee zu unterstützen. Der hatte aber bereits einen Monat zuvor angekündigt, gar nicht erneut anzutreten. Corker konterte, indem er Trump in der New York Times vorwarf, die USA mit leichtfertigen Drohungen gegen andere Länder an den Rand eines dritten Weltkriegs zu bringen. Das Weisse Haus sei zu einer Kindertagesstätte für Erwachsene geworden, in der offensichtlich jemand seine Schicht verpasst habe.

Das konnte Trump nicht auf sich sitzen lassen und giftete zurück. Mit dem Interview habe die New York Times «Liddle Bob Corker» wie einen Idioten dastehen lassen. Das wahre Problem für Trump ist aber nicht, dass ihm ein Mitglied seiner eigenen Partei vorwirft, die USA wie eine «Reality Show» zu führen. Schlimmer als diese Majestätsbeleidigung ist die Tatsache, dass Corker den Auswärtigen Ausschuss leitet.

Corker hat nichts zu verlieren

Corker muss nicht wiedergewählt werden und hat nichts zu verlieren Das macht ihn zu einem der mächtigsten Senatoren, der insbesondere in den kommenden Monaten wichtige Entscheidungen prägen kann. Sollte Trump Aussenminister Tillerson durch CIA-Chef Mike Pompeo ersetzen, verlöre Corker einen seiner wenigen Verbündeten in der Trump-Regierung. Dessen Nachfolger könnte er die Arbeit aber deutlich erschweren, da er als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses Einfluss nehmen kann. Gleiches gilt für die Verhandlungen über mögliche Sanktionen gegen Iran, falls Trump das internationale Atomabkommen aufkündigt.

Hinzu kommt, dass Corker in sein letztes Jahr als Politiker geht. Wenn Tennessee in elf Monaten einen neuen Senator wählt, will er sich nicht mehr aufstellen lassen. Dementsprechend ist Corker nicht darauf angewiesen, dass der Präsident seine Kandidatur unterstützt. Er kann Trump deshalb live auf CNN als «komplett unaufrichtig» bezeichnen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, die über wütende Tweets hinausgehen.

Ursprünglich hatte Corker Trumps Wahlkampf unterstützt und wurde als möglicher Vizepräsident oder als potenzieller Aussenminister gehandelt. Mittlerweile bezeichnet er das als Fehler und sagt über Trump: «Ich denke, er hat bewiesen, dass er unfähig und der Lage nicht gewachsen ist.»

Bilder: Trumps Steuerreform vom Senat knapp gebilligt

Repräsentantenhaus und Senat müssen eine identische Fassung der Steuerreform verabschieden: Das Kapitol in Washington. (19. Dezember 2017)
Repräsentantenhaus und Senat müssen eine identische Fassung der Steuerreform verabschieden: Das Kapitol in Washington. (19. Dezember 2017)
Michael Reynolds, Keystone
Will Arbeitsplätze amerikanischer Firmen zurück in die USA holen: Präsident Trump zerzaust mit seiner Steuerreform die Pläne multinationaler Konzerne.
Will Arbeitsplätze amerikanischer Firmen zurück in die USA holen: Präsident Trump zerzaust mit seiner Steuerreform die Pläne multinationaler Konzerne.
Reuters
Für Trump und seine Republikaner ist dieser Gesetzeserfolg enorm wichtig. Immerhin kontrollieren sie das Weisse Haus und beide Kammern im Kongress. Doch parteiinterne Streitigkeiten haben unter anderem verhindert, dass sie das Krankenversicherungssystem von Ex-Präsident Barack Obama aufhoben und damit eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen in die Tat umsetzten.
Für Trump und seine Republikaner ist dieser Gesetzeserfolg enorm wichtig. Immerhin kontrollieren sie das Weisse Haus und beide Kammern im Kongress. Doch parteiinterne Streitigkeiten haben unter anderem verhindert, dass sie das Krankenversicherungssystem von Ex-Präsident Barack Obama aufhoben und damit eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen in die Tat umsetzten.
AP Photo/Jeff Roberson, Keystone
1 / 4

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch