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«Dann wird kein amerikanischer Stützpunkt mehr sicher sein»

Nach dem Tod General Soleimanis wird die Begründung für den Anschlag in US-Medien unterdessen angezweifelt.

Das iranische Parlament beschliesst eine Resolution, wonach die Präsenz von US-Truppen beendet werden soll. Video: Tamedia

Die Nachwirkungen der gezielten Tötung des iranischen Top-Generals Qassim Soleimani durch eine US-Rakete am Freitag in Baghdad beschäftigten die amerikanische Hauptstadt das gesamte Wochenende über. So verlangte der irakische Premierminister Adil Abd al-Mahdi am Sonntag den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak, um «unsere nationale Souveränitat zu wahren». Im Irak sind derzeit rund 5000 US-Soldaten stationiert.

Der Iran reagierte am Sonntag zudem auf die Drohung Präsident Trumps von weiteren amerikanischen Militärschlägen, falls der Iran Vergeltung für den Tod General Soleimanis übe. Am Samstag hatte Trump in einem Tweet gewarnt, die USA würden dann «52 iranische Ziele angreifen, einige davon auf höchster Ebene und sehr wichtig für den Iran und die Iraner». Die Zahl beziehe sich auf die 52 amerikanischen Diplomaten, die 1979 nach der Erstürmung der amerikanischen Botschaft in Teheran in Geiselhaft genommen worden seien, so Trump.

Der iranische Religionsführer Ali Khamenei im Haus der Familie des Generals Qassim Soleimani. Khameneis Berater Hossein Deghan warnt vor einer Eskalation. Bild: Iran Supreme Leader Office/EPA
Der iranische Religionsführer Ali Khamenei im Haus der Familie des Generals Qassim Soleimani. Khameneis Berater Hossein Deghan warnt vor einer Eskalation. Bild: Iran Supreme Leader Office/EPA

In einem Interview mit CNN am Sonntag warnte Hossein Deghan, der militärische Berater des iranischen Religionsführers Ali Khamenei, vor einer solchen Eskalation. Wenn dies geschehe, «wird kein amerikanischer militärischer Stab, kein amerikanisches politisches Zentrum, kein amerikanischer Militärstützpunkt und kein Kriegsschiff sicher sein».

«Trump-Anordnung aus Wut»

Unterdessen wurden in Washington neue Einzelheiten über die Entscheidung zur gezielten Tötung General Soleimanis bekannt. Demnach hatten militärische Berater dem Präsidenten nach den Angriffen auf die US-Botschaft in Bagdad durch pro-iranische Milizen mehrere Optionen für einen militärischen Vergeltungsschlag vorgelegt. Darunter befanden sich Luftangriffe auf Einrichtungen der Milizen sowie die Tötung von General Soleimani.

Offenbar hatten Militärs und Geheimdienste erwartet, dass sich Trump für eine weniger riskante Option entscheiden würde. Ungenannte Mitarbeiter des Präsidenten sagten der New York Times, die Fernsehbilder von den Attacken auf die US-Botschaft in Baghdad in der vergangenen Woche hätten den Präsidenten derart in Wut versetzt, dass er die Tötung Soleimanis angeordnet habe. Auch Vizepräsident Mike Pence und Aussenminister Mike Pompeo hätten eine harte Reaktion befürwortet.

Zweifel gibt es mittlerweile an der Begründung des Anschlags auf den iranischen General. Trump und General Mark Milley, der Vorsitzende des US-Generalstabs, sowie Aussenminister Pompeo hatten zunächst erklärt, man habe dadurch weitere bereits geplante iranische Anschläge verhindern wollen. Es habe sich mithin um Notwehr gehandelt.

Keine Anhaltspunkte für bevorstehende Anschläge

In US-Medienberichten widersprachen anonyme Quellen aus dem Militär- und Geheimdienstbereich dieser Darstellung: Es habe zum Zeitpunkt der Aktion gegen General Soleimani keine Anhaltspunkte für unmittelbar bevorstehende iranische Anschläge auf US-Einrichtungen gegeben. Abgehörte Telefonate des Generals hätten ergeben, dass er zunächst zu Gesprächen nach Teheran beordert worden sei und dort über weitere Aktionen beraten werden sollte.

Die Trump-Administration hat im Einklang mit dem «War Powers Act» am Samstag die Spitzen des Kongresses über die gezielte Tötung General Soleimanis informiert. Das 1973 verabschiedete Gesetz regelt vom Präsidenten angeordnete militärische Einsätze und verlangt die Unterrichtung des Parlaments spätestens 48 Stunden nach dem Beginn von Feindseligkeiten.

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