Comey wich in Clinton-Affäre «dramatisch» von den Regeln ab

Der Abschlussbericht zur E-Mail-Affäre um Hillary Clinton liefert Donald Trump neue Angriffsfläche. Politische Motive werden Ex-FBI-Direktor Comey aber nicht unterstellt.

Soll das Ansehen des FBI beschädigt haben: Der ehemalige FBI-Direktor James Comey. Foto: J. Scott Applewhite (AP Photo)

Soll das Ansehen des FBI beschädigt haben: Der ehemalige FBI-Direktor James Comey. Foto: J. Scott Applewhite (AP Photo)

Der damalige FBI-Direktor James Comey ist bei der Untersuchung der E-Mail-Affäre Hillary Clintons zwar klar von Normen seiner Behörde abgewichen, war aber nicht politisch beeinflusst. Zu diesem Ergebnis kommt der Abschlussbericht des US-Justizministeriums, der am Donnerstag US-Präsident Donald Trump übergeben und anschliessend veröffentlicht wurde.

Der Generalinspektor des Ministeriums, eine Art oberster Wächter einzuhaltender Regeln, sieht «klare und dramatische» Abweichungen Comeys in dessen Ermittlungen. Sie hätten das Ansehen des FBI und des Ministeriums als fairen Sachwalter der Gerechtigkeit beschädigt, erklärte Michael Horowitz.

Neue Angriffe von Trump befürchtet

Clinton hatte als US-Aussenministerin auch einen privaten Server für E-Mails benutzt. Das ist verboten und wurde von den Republikanern im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu einem sehr grossen Thema gemacht. Die Affäre beschäftigte auch das FBI. Comey kam aber zu dem Schluss, keine Anklage gegen Clinton zu empfehlen: einer der Gründe, warum Trump ihn im Mai 2017 feuerte. Das wiederum zog die Einsetzung des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller nach sich. Dieser ermittelt wegen geheimer Wahlabsprachen zwischen Trumps Wahlteam und Russland.

Trump bezeichnet diese Ermittlungen als Hexenjagd. Ein so bisher nicht bekanntes Detail in dem 568 Seiten starken Bericht dürfte dem Präsidenten neuen Auftrieb für seine Verschwörungstheorie geben, das FBI und sein Justizministerium hätten gegen ihn gearbeitet.

Der Bericht enthält einen Dialog zwischen FBI-Anwältin Lisa Page und Peter Strzok, zuständig sowohl für die Russland-Ermittlungen als auch die Clinton-Affäre. Page sagte, Trump werde doch hoffentlich niemals Präsident werden? Strzok antwortete: «Nein. Nein, wird er nicht. Wir werden das stoppen.» Es wurde erwartet, dass Trump, der am Donnerstag seinen 72. Geburtstag hatte, das für neue Angriffe nutzen würde.

sda

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