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CIA-Material zu Soleimani – ein «Witz»?

War die Tötung des iranischen Top-Generals ein Ablenkungsmanöver vom Impeachment? Neues Material lässt selbst Republikaner zweifeln.

Weckt Erinnerungen an die Satire «Wag the Dog»: US-Politiker zweifeln an Donald Trumps Motiven für die Tötung des iranischen Generals Qassim Soleimani. Foto: Reuters
Weckt Erinnerungen an die Satire «Wag the Dog»: US-Politiker zweifeln an Donald Trumps Motiven für die Tötung des iranischen Generals Qassim Soleimani. Foto: Reuters

Die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung zwischen dem Iran und den USA scheint bis auf weiteres gebannt, ohne dass sich die Lage zwischen den beiden Erzfeinden wirklich entspannt hätte. In Washington wird debattiert, was Donald Trump dazu bewog, die Tötung des iranischen Generals Qassim Soleimani zu veranlassen.

Gab es wirklich klare Hinweise auf unmittelbar bevorstehende iranische Aktionen gegen US-Einrichtungen im Nahen Osten? Oder wollte der Präsident von seinem Impeachment ablenken und die demokratische Opposition als verantwortungslos hinstellen, weil sie ihm inmitten militärischer Bedrohungen den Prozess macht?

In der berühmten Satire «Wag the Dog» («Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt»), einem Spielfilm von 1997, erfinden Berater eines von einem Sexskandal geplagten US-Präsidenten einen Krieg mit Albanien als politisches Ablenkungsmanöver. Das Wag-the-Dog-Szenario schien 1998 plötzlich plausibel, als Präsident Bill Clinton mitten im Lewinsky-Skandal den Befehl zum Einsatz von Marschflugkörpern gegen Ziele in Afghanistan und im Sudan erteilte.

Die republikanischen Senatoren Rand Paul und Mike Lee kritisierten, der Geheimdienst habe nichts Neues präsentiert.

Der Angriff war als Vergeltung für die Terroranschläge auf US-Botschaften in Ostafrika gedacht, nur drei Tage zuvor aber hatte Clinton erstmals seine sexuelle Beziehung zu Monica Lewinsky eingestanden. Der Verdacht, hier wedle der Schwanz mit dem Hund, war immerhin stark genug, dass sich Clintons Verteidigungsminister William Cohen zu einer Stellungnahme bemüssigt fühlte. Bei den Angriffen sei es lediglich darum gegangen, «das amerikanische Volk vor Terroranschlägen zu schützen», sagte Cohen.

Die Antwort auf die Frage, ob Donald Trump bei der Tötung Soleimanis von innenpolitischen Erwägungen geleitet wurde, ist nach wie vor offen. Nachdem Verteidigungsminister Mark Esper, Aussenminister Mike Pompeo und CIA-Direktorin Gina Haspel am Mittwoch den Kongress bei vertraulichen Sitzungen über die Erkenntnisse amerikanischer Geheimdienste unterrichtet hatten, hagelte es Kritik. Zwar pries der republikanische Abgeordnete und Trump-Vertraute Mark Meadows das vorgelegte Material als «überzeugend», nicht nur Demokraten aber bezeichneten das Briefing als «Witz».

Der Kongress wollte wissen, was sie weiss: Gina Haspel, Direktorin der Central Intelligence Agency. Foto: Jim Lo Scalzo (EPA, Keystone)
Der Kongress wollte wissen, was sie weiss: Gina Haspel, Direktorin der Central Intelligence Agency. Foto: Jim Lo Scalzo (EPA, Keystone)

Die republikanischen Senatoren Rand Paul und Mike Lee kritisierten, die Regierung habe nichts Neues präsentiert, und demokratische Senatoren bezweifelten einmal mehr die Behauptung des Präsidenten, Soleimani hätte ausgeschaltet werden müssen, weil Gefahr im Verzug gewesen sei. Dem demokratischen Abgeordneten Gerry Connolly zufolge versuchten Esper und Pompeo am Mittwoch, nachträglich eine Legitimierung für die gezielte Tötung des iranischen Generals zu liefern.

Wie dem auch immer sei: Überwunden ist die Krise zwischen Washington und Teheran keineswegs. Vielleicht nimmt sich Donald Trump ein Beispiel an seinem Vorgänger George W. Bush: Dessen Chefstratege Karl Rove bekannte schon im Januar 2003, er wolle die kommende Intervention im Irak politisch ausschlachten, um Bush als «Kriegspräsidenten» zu präsentieren. Bei der Präsidentschaftswahl 2004 würde dies prima ankommen, hatte Rove geglaubt.

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