Zum Hauptinhalt springen

Senat leitet Amtsenthebung gegen Rousseff ein

Nach einer fast 17-stündigen Sitzung haben die brasilianischen Parlamentarier das Verfahren gegen die derzeit suspendierte Staatschefin bewilligt.

Der Senat leitet jetzt ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie ein: Braasiliens Präsidentin Dilma Rousseff im Oktober 2014.
Der Senat leitet jetzt ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie ein: Braasiliens Präsidentin Dilma Rousseff im Oktober 2014.
Eraldo Peres, AFP

In Brasilien ist die letzte Hürde für das Amtsenthebungsverfahren gegen die suspendierte Präsidentin Rousseff genommen. Schon in wenigen Wochen soll im Senat über ihre Absetzung abgestimmt werden.

Der brasilianische Senat hat mit breiter Mehrheit das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff angenommen. Nach einer fast 17-stündigen Sitzung bewilligte der Senat mit 59 zu 21 Stimmen das Verfahren gegen die derzeit suspendierte Staatschefin.

Die Parlamentarier bestätigten so das Gutachten einer Sonderkommission, die vor einer Woche die Anklage gegen Rousseff wegen Haushaltstricksereien unterstützt hatte.

Rousseff war Anfang Mai vom Parlament für zunächst 180 Tage ihres Amtes enthoben worden. Der Politikerin der linken Arbeiterpartei wird vorgeworfen, Geld ohne Zustimmung des Kongresses ausgegeben und Haushaltszahlen geschönt zu haben, um vor der Präsidentschaftswahl 2014 ihre Chancen zu verbessern.

Entscheidung bis 2. September möglich

Die entscheidenden Beratungen im Senat sollen zwischen dem 25. und 29. August beginnen. Bis zum 2. September könnte das entscheidende Votum erfolgen. Für eine Amtsenthebung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Knapp zwei Wochen nach den Olympischen Spiele könnte Brasilien mit Michel Temer dann endgültig einen neuen Präsidenten haben. Der bisherige Vizepräsident wurde Anfang Mai nach Rousseffs Suspendierung für 180 Tage Interimspräsident.

Temer bildete eine Mitte-Rechts-Regierung, deren Ziel vor allem die Überwindung der starken Rezession im Land ist. Doch auch seine Regierung ist von Korruptionsvorwürfen schwer belastet. Bei der Olympia-Eröffnungsfeier im Maracanã-Stadion wurde Temer lautstark ausgepfiffen.

Im Falle von Rousseffs Absetzung könnte der 75 Jahre alte Jurist ohne Neuwahl bis Ende 2018 weitermachen. Er könnte dann am 4. und 5. September als regulärer Präsident des fünftgrössten Landes der Welt zum G20-Gipfel nach China reisen und dort seinen ersten grossen Auftritt ausserhalb Brasiliens haben.

Mehrheit gilt als wahrscheinlich

Eine Mehrheit für Rousseffs Amtsenthebung gilt angesichts des heutigen Abstimmungsergebnisses als wahrscheinlich. Die Politikerin der linken Arbeiterpartei (PT) sieht das Verfahren als politisch motiviert an.

Sie spricht von einem «Putsch», weil sich ihr Vizepräsident Temer von der zentristischen Koalitionspartei PMDB mit der Opposition verbündet hatte, um im Parlament das mehrstufige Amtsenthebungsverfahren durchzusetzen.

Führende Vertreter der PT sind in einen milliardenschweren Korruptionsskandal um den staatlich geführten Erdölkonzern Petrobras verwickelt. Die Justiz ermittelt aber auch gegen zahlreiche Oppositionspolitiker und Unternehmer, von denen einige bereits verurteilt wurden.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch