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Pelosi streicht Trump die Rede, Trump streicht Pelosi eine Reise

Bloss keine Thronrede für Donald Trump: Die Demokraten gehen im Streit um den Shutdown ungewöhnliche Wege.

Nancy Pelosi hat Donald Trump ausgeladen. Foto: Reuters, PD
Nancy Pelosi hat Donald Trump ausgeladen. Foto: Reuters, PD

Einmal im Jahr feiert die stolzeste Demokratie der Welt eine imperiale Messe. An einem Tag Ende Januar fährt der US-Präsident jeweils auf Einladung des Kongresses zum Kapitolshügel, schreitet unter einigem Pomp zwischen den aufgereihten Abgeordneten zum Podium des Sitzungssaals und verliest dort eine Regierungserklärung: die Rede zur Lage der Nation. Das Ritual stützt sich auf die Thronrede des britischen Monarchen, es ist eine der grössten Bühnen, die ein Präsident erhält – und Donald Trump liebt grosse Bühnen.

Ausgerechnet auf diesen Auftritt soll Trump nun verzichten. Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, teilte dem Weissen Haus am Mittwoch mit, dass die Rede zur Lage der Nation nicht stattfinden könne, solange Teile der US-Regierung geschlossen sind. Die Demokratin begründete dies damit, dass die zuständigen Behörden aufgrund des Shutdowns nicht in der Lage seien, die Sicherheit des Anlasses zu garantieren. Die Rede, die für den 29. Januar geplant war, müsse entweder verschoben oder von Trump schriftlich überbracht werden. Faktisch hat Pelosi den Präsidenten damit aus dem Kongress ausgeladen – falls er die Haushaltssperre bis dann nicht aufhebt.

Trump schlägt zurück

Die Demokraten lobten den Schritt als cleveren Schachzug, als Zeichen dafür, dass Pelosi Trump im Kampf um den Shutdown die Stirn bietet. Pelosis Schreiben gebe Trump einen Grund, den Shutdown zu beenden, weil er nichts mehr liebe als die Aufmerksamkeit eines grossen Fernsehpublikums, sagte der demokratische Abgeordnete Steve Cohen. Kritik kam dagegen von den Republikanern. Pelosi habe wohl Angst, dass die Nation höre, was der Präsident ihr mitzuteilen habe, sagte der Abgeordnete Steve Scalise.

Da zeichnete sich die erbitterte Feindschaft schon ab: Trump und Pelosi stritten vor den Medien um das Haushaltsbudget. Video: CNN

Trumps Antwort liess nicht lange auf sich warten: In einem sarkastisch gehaltenen Brief teilte er Pelosi mit, ihre geplante Reise nach Ägypten, Afghanistan und Brüssel müsse sie verschieben. Solange der Shutdown anhalte, könne sie keine militärischen Transportmittel benutzen. Anstatt auf eine «PR-Veranstaltung» zu gehen, solle sie besser in Washington bleiben.

Das Gezerre zeigt, wie hart der Schlagabtausch um die Haushaltssperre geführt wird. Trump besteht auf den 5,7 Milliarden Dollar, die er für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko fordert. Ohne entsprechende Zusage der Demokraten werde er die Regierung nicht wieder öffnen. Pelosi sagte dagegen wiederholt, dass sie eine Mauer für «unmoralisch» halte. Bevor man über zusätzliche Mittel für die Grenzsicherung verhandle, müsse die Regierung geöffnet werden. Beide Seiten stehen unter grossem Druck der eigenen Basis, nicht nachzugeben.

Die steigenden Kosten

27 Tage stehen Teile der Regierung nun bereits still. Mit jeder Woche, in welcher der Shutdown anhalte, werde das Wirtschaftswachstum im ersten Quartal um 0,13 Prozent schrumpfen, sagte Kevin Hassett, Chefökonom des Weissen Hauses. Es mehren sich Berichte über Warteschlangen an Flughäfen. Die Fluglotsen-Gewerkschaften warnen, dass die Sicherheit des Flugverkehrs beeinträchtigt würde.

Im Kongress versucht nun eine überparteiliche Gruppe, einen Ausweg zu finden. Vertreter des zentristischen Flügels der Demokraten folgten einer Einladung Trumps ins Weisse Haus. Im Senat kursiert zudem die Idee des republikanischen Senators Lindsey Graham, zuerst die Regierung für drei Wochen zu öffnen und so ein Zeitfenster für Verhandlungen zu schaffen. Bisher hat Trump diesen Vorschlag jedoch abgelehnt.

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