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«Blackwater» muss Millionen wegen Exportverstössen zahlen

Die Sicherheitsfirma «Xe Services», früher unter dem Namen «Blackwater» bekannt, muss wegen hunderten Verstössen gegen Ausfuhrgesetze 42 Millionen Dollar Strafe zahlen.

Dies bestätigte das amerikanische Aussenministerium am Montag. Der entsprechende Vergleich mit dem Unternehmen ersparte diesem strafrechtliche Schritte. Insgesamt geht es demnach um 288 Verstösse zwischen 2003 und 2009. Die meisten ereigneten sich nach Angaben des Ministeriums, während die Firma im Auftrag der Regierung Personenschutz für im Ausland eingesetzte Amerikaner leistete.

Was «XE» im Einzelnen zur Last gelegt wird, teilte das Ministerium nicht mit. Es sprach lediglich von «ungenehmigtem Export von Verteidigungsartikeln» und von «Verteidigungsleistungen an ausländische Endnutzer in zahlreichen Ländern». Es sei dabei aber nicht um sicherheitsempfindliche Technologien gegangen, und nach aller Kenntnis habe es keinen Schaden für die nationale Sicherheit gegeben.

In Medienberichten hatte es zuvor geheissen, dass der Firma mit Sitz in South Carolina unter anderem Verstösse gegen das Waffengesetz und Behinderung der Justiz vorgeworfen würden. Das Unternehme war im Jahr 2007 in die Kritik geraten, als Mitarbeiter im Irak wahllos 17 Zivilpersonen getötet hatten. Sie mussten sich nicht vor Gericht verantworten.

(SDA)

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