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Bill Clinton soll das Wahldebakel der Demokraten verhindern

Den US-Demokraten steht bei den US-Kongresswahlen eine empfindliche Niederlage bevor. Für den Schlussspurt im Wahlkampf sichert sich Barack Obama die Dienste von Bill Clinton.

Bietet den Demokraten seine Dienste an: Bill Clinton bei einer Wahlkampfveranstaltung am 20. Oktober.
Bietet den Demokraten seine Dienste an: Bill Clinton bei einer Wahlkampfveranstaltung am 20. Oktober.
Keystone

In der letzten Woche vor den US-Kongresswahlen hat sich Präsident Barack Obama die Hilfe seines Vorgängers Bill Clinton gesichert. Beide wollen mit gemeinsamen Wahlkampfauftritten in Illinois verhindern, dass Obamas früherer Senatssitz an einen Republikaner geht. Sie setzen sich sowohl für den Finanzdirektor des Staates ein, Alexi Giannoulias, der sich um Obamas Sitz im Senat bewirbt, aber auch für Gouverneur Pat Quinn, der sich im Amt bestätigen lassen will.

Die Demokraten befürchten bei der Wahl am 2. November herbe Verluste. Die Republikaner werden wahrscheinlich die Mehrheit im Repräsentantenhaus erreichen und im Senat erhebliche Zugewinne erzielen. Obama bemüht sich derzeit, das Ausmass der Verluste zu begrenzen und setzt dabei auch auf seine Ehefrau Michelle. Die trat am Montagabend in San Francisco auf und warb um Vertrauen in ihren Mann. «Die Energie, die wir vor zwei Jahren hatten, die brauchen wir und nicht weniger», sagte sie. Die Zwischenwahlen seien kein Referendum über die vergangenen zwei Jahre, sondern darüber, was in den kommenden Jahren noch erreicht werden könne.

Wichtige Weichenstellung

Die Kongresswahlen in den USA am 2. November stellen die Weichen für die nächsten beiden Amtsjahre von US- Präsident Barack Obama. Bislang hatte es der Präsident mit einem Kongress zu tun, in dem seine Demokraten in beiden Häusern über eine klare Mehrheit verfügten.

Es folgt ein Überblick über die zur Wahl stehenden Ämter und die mögliche Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse.

Wahlen auf allen Ebenen: Gewählt werden am 2. November sämtliche 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses sowie 37 der 100 Senatoren. Bislang haben Obamas Demokraten in beiden Kongress-Häusern eine klare Mehrheit. Ferner werden in 37 der 50 US-Bundesstaaten die Gouverneure bestimmt. Quer durch das Land müssen die Wähler zudem unter anderem über die Zusammensetzung von Regionalparlamenten und Bezirks- und Stadtversammlungen sowie über die Verteilung von öffentlichen Ämtern wie denen von Bürgermeistern, Richtern und Staatsanwälten entscheiden.

Mehrheitsverhältnisse: Im Repräsentantenhaus stellen die Demokraten 255 Abgeordnete, die Republikaner 178. Zwei Mandate sind derzeit nicht besetzt. Um eine Mehrheit zu erhalten, müssten die Republikaner mindestens 39 Sitze hinzugewinnen. Umfragen zufolge ist es wahrscheinlich, dass sie bei der Wahl eine Mehrheit erringen. Im Senat haben die Demokraten eine Mehrheit von 59 Sitzen, die Republikaner stellen 41 Senatoren. Die Republikaner müssten für eine Mehrheit zehn Senatorenposten hinzugewinnen, was laut Umfragen denkbar, aber nicht unbedingt wahrscheinlich ist.

Macht des Kongresses: Kernaufgabe des Kongresses ist die Gesetzgebung. Im Repräsentantenhaus reicht eine einfache Mehrheit zur Verabschiedung von Gesetzen. Im Senat sind in der Regel 60 von 100 Stimmen nötig. Mit einer Sperrminorität von 41 Sitzen kann eine Minderheit ein Gesetz blockieren - dies brachte mehrere von Obamas Gesetzesinitiativen zu Fall, etwa die Vorlage für ein Klimaschutzgesetz. Der Präsident seinerseits kann Gesetzesvorhaben des Kongresses mit einem Veto aufhalten - dieses Machtinstrument dürfte wichtig werden, sollten die Republikaner die Mehrheit im Kongress gewinnen.

Kongressmandate: Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses werden für zwei Jahre gewählt, Senatoren für sechs Jahre. Die Sitze im Repräsentantenhaus sind den Bundesstaaten gemäss ihrer Bevölkerungszahl zugeteilt. So verfügt Kalifornien als bevölkerungsreichster Staat über 53 Sitze, eine Reihe von Staaten wie etwa Delaware, Montana oder Wyoming hingegen nur über einen Sitz. Im Senat dagegen verfügt jeder Bundesstaat über dieselbe Zahl von zwei Sitzen.

Gouverneurswahlen: Die Gouverneure sind die Regierungschefs der US-Bundesstaaten. Derzeit werden 26 Staaten von Demokraten regiert und 23 von Republikanern, in Florida regiert ein parteiunabhängiger Ex-Republikaner. In 37 dieser 50 Bundesstaaten werden parallel zum Kongress die Gouverneure gewählt. Umfragen zufolge werden die Republikaner nach der Wahl bis zu 30 Staaten regieren, die Demokraten 20.

dapd/mrs

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