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Amerikas heikle Reise in die Türkei

US-Vizepräsident Joe Biden besucht nächste Woche Ankara. Er muss sich auf schwierige Gespräche gefasst machen. Streitpunkt Nummer eins: Prediger Gülen und der Putsch-Versuch.

Komplizierte Partner: US-Vizepräsident Joe Biden und der Präsident der Türkei Recep Tayyip Erdoga bei einem Treffen in Instanbul vor zwei Jahren. ( 22. November 2014)
Komplizierte Partner: US-Vizepräsident Joe Biden und der Präsident der Türkei Recep Tayyip Erdoga bei einem Treffen in Instanbul vor zwei Jahren. ( 22. November 2014)
Murad Sezer, Reuters
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Es wird keine einfach Reise für ihn: Wenn US-Vizepräsident Joe Biden in dieser Woche nach Ankara aufbricht, wird sein diplomatisches Fingerspitzengefühl gefragt sein. Die Türkei gehört zwar zu den wichtigsten Verbündeten Washingtons in der Region, doch waren die Beziehungen schon lange nicht mehr so angespannt wie derzeit. Wichtigster Streitpunkt ist das Auslieferungsgesuch der Türkei für den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen, den Präsident Recep Tayyip Erdogan als Drahtzieher des gescheiterten Militärputsches vom 15. Juli ansieht.

Erdogan hat den USA vorgeworfen, den seit 1999 in Philadelphia lebenden Imam «zu verstecken und zu schützen». Er forderte Washington auf, zwischen «der umstürzlerischen, terroristischen» Hizmet-Bewegung Gülens und «dem demokratischen Land Türkei» zu wählen. Justizminister Bekir Bozdag warnte die US-Regierung, sollte sie Gülen nicht wie gefordert ausliefern, werde «die anti-amerikanische Stimmung» in der Bevölkerung «in Hass» umschlagen.

Viele Türken vermuten USA hinter dem Putsch-Versuch

Tatsächlich ist die Haltung der Türken gegenüber den USA seit dem Putsch so feindlich wie lange nicht mehr. Nach Einschätzung des Leiters des Istanbuler Politikinstituts Edam, Sinan Ülgen, denkt die «grosse Mehrheit der türkischen Bevölkerung, dass die Vereinigten Staaten hinter dem versuchten Putsch stecken». Diese Idee werde gezielt durch regierungsnahe Medien gefördert. So schrieb die Zeitung «Yeni Safak», die US-Regierung habe den Putsch geplant, um das Land in einen «Bürgerkrieg» zu stürzen.

Der US-Botschafter in Ankara, John Bass, zeigte sich «zutiefst verstört und verletzt von den völlig grundlosen Vorwürfen», die USA steckten hinter dem Putschversuch. Die US-Regierung hatte den Umsturzversuch bereits frühzeitig verurteilt und auch Gülen selbst hat sich in aller Schärfe davon distanziert. Sollten Anhänger in den Putsch verwickelt gewesen sein, verurteile er sie als «Eidbrecher», die seine «Ideale verraten» hätten und die Gott bestrafen möge, erklärte Gülen.

Gülens Auslieferung im Mittelpunkt der Gespräche

Zum Ärger der Regierung in Ankara haben die USA trotz ihrer vehementen Forderungen bisher keine Anstalten zur Auslieferung Gülens gemacht. Zwar kündigte die US-Regierung die Prüfung des Auslieferungsantrags an, doch machte sie klar, dass ohne konkrete Beweise für Gülens Verwicklung in den Umsturzversuch eine Auslieferung nicht in Frage komme. Bei Bidens Besuch in Ankara, den Ministerpräsident Binali Yildirim für Mittwoch ankündigte, wird die Frage nach Gülens Auslieferung zweifellos im Zentrum der Gespräche stehen.

Biden ist der ranghöchste westliche Politiker, der seit dem 15. Juli die Türkei besucht. Dass die USA und die EU nicht schon früher Spitzenpolitiker nach Ankara schickten, wurde dort als Mangel an Solidarität gewertet – wenn nicht gar als Beleg für die These, dass der Westen Erdogans Sturz wollte. Für die kommenden Wochen hat nun aber eine ganze Reihe hochrangiger Besucher ihr Kommen angekündigt, darunter auch Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Ministerpräsident Yildirim schlug wenige Tage vor dem Biden-Besuch nun leicht versöhnliche Töne an. Die USA seien «unser strategischer Partner, nicht unser Feind», stellte Yildirim am Samstag klar. Zwischen zwei Ländern könne es «Höhen und Tiefen geben». Für den Ex-Diplomaten Ülgen ist es ohnehin Zeit für ein Einlenken. Anti-Amerikanismus werde der Türkei selbst schaden, sagt der Leiter des Istanbuler Politikinstituts Edam.

AFP/jros

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