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Banken-Debakel bietet Obama neue Chance

Die Finanzkrise gibt den Demokraten im US-Wahlkampf Auftrieb. Der Höhenflug von John McCain und Sarah Palin ist vorerst gestoppt.

Das finanzielle Erdbeben an der Wallstreet erschüttert die amerikanische Politik und könnte den Verlauf des Wahlkampfs beeinflussen. Politische Kommentatoren sprechen bereits vom Ende der neoliberalen Ära, der ehemalige stellvertretende Finanzminister Roger Altman bezeichnete die Ereignisse an der Wallstreet gestern gar als «grösstes Versagen von Regulierung in der modernen Geschichte».

Während Morgan Stanley, neben Goldman Sachs die zweite noch verbliebene von fünf New Yorker Investmentbanken, Verhandlungen über einen Verkauf an die in Charlotte im Staat North Carolina angesiedelte Wachiovia Bank aufnahm, kündigten gestern die Demokraten im Kongress Ermittlungen zu den Vorgängen in New York an. Auf Anordnung von Sprecherin Nancy Pelosi beraumten der Aufsichts- und der Bankenausschuss des Repräsentantenhauses Anhörungen an. In einem Brief an Richard Fuld, den Vorstandsvorsitzenden der bankrotten Investmentbank Lehman Brothers, schrieb der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses, der demokratische Abgeordnete Henry Waxman, man werde untersuchen, ob «Regulierungsfehler und finanzielle Exzesse» zum Untergang der Bank geführt hätten.

Beobachter bewerten das Debakel von Banken und Börsen unterdessen als politische Chance für die Demokraten und deren Präsidentschaftskandidaten Barack Obama. «Das Jagen von Elchen ist plötzlich nicht mehr so wichtig», sagte der demokratische Demoskop Mark Mellman unter Anspielung auf die republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin. Falls die Wirtschaft das dominierende Thema wird, verblassten nicht nur republikanische Kulturkampf-Themen wie Abtreibungsfreiheit oder Schwulenehe: Der Wahlkampf insgesamt würde auf demokratischem Terrain ausgefochten. «Es ist unmöglich, dieses Desaster auf die Gewerkschaften oder zu viel Regulierung zu schieben, wie das die Republikaner in der Vergangenheit getan haben», beschrieb der Publizist Thomas Frank im «Wall Street Journal» die Chance der Demokraten.

Obama will mehr staatliche Aufsicht

Während der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama von einer «gescheiterten ökonomischen Philosophie» sprach und mehr staatliche Aufsicht verlangte, geriet sein republikanischer Rivale John McCain unter Druck, nachdem er anfänglich behauptet hatte, die US-Wirtschaft sei «stark». McCains nachfolgende Attacken auf die Wallstreet, der er «Habgier» vorwarf, sowie sein Ruf nach mehr Aufsicht kollidierten indes mit seiner Vergangenheit: McCain, so die «Washington Post», sei als strikter Deregulierer bekannt gewesen. Der seit dem Parteitag in Minneapolis anhaltende Auftrieb des republikanischen Kandidaten und seiner Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin wurde im Sog der Krise an den Finanzmärkten vorerst gestoppt: Neuen Erhebungen zufolge lag Barack Obama in der Gunst der Wähler wieder vor McCain. In einer gestern veröffentlichten Umfrage der «New York Times» besass Obama einen Vorsprung von fünf Punkten, doch bleibt abzuwarten, ob sich der Trend hin zu dem Demokraten festigen wird.

Für das republikanische Lager noch bedenklicher dürfte sein, dass McCain in womöglich wahlentscheidenden Staaten wie North Carolina, Virginia und Indiana zurückgefallen ist. Experten glauben nun, dass die drei Debatten der Präsidentschaftskandidaten sowie die eine Debatte zwischen den Vizepräsidentschaftskandidaten den Wahlausgang stark beeinflussen könnten. Die erste Debatte Obama- McCain findet kommenden Freitag statt.

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