Trumps grösstes Wahlversprechen steht vor dem Aus

Heute soll Obamacare endlich fallen: Die Republikaner wollen Barack Obamas Reform kippen – obschon die Risiken beträchtlich sind.

Trump nutzte die Gelegenheit, um Dampf abzulassen. (Video: Tamedia/AFP)

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Lange schon währt der Kampf gegen Obamacare, gestern aber sollte damit Schluss sein: Exakt am siebten Jahrestag der Verabschiedung von Barack Obamas verhasster Gesundheitsreform wollten die Republikaner ihren Ersatz, den «American Health Care Act» (AHCA), durch das Washingtoner Abgeordnetenhaus schleusen.

Daraus wurde nichts: Trotz tagelangen intensiven Verhandlungen fehlten in der Abgeordnetenkammer gestern Abend mindestens 30 Stimmen zur Verabschiedung. Da die Demokraten geschlossen gegen die Vorlage stimmen werden, brauchen Repräsentantenhaussprecher Paul Ryan und Präsident Trump mindestens 216 von 237 republikanischen Abgeordneten, um die Vorlage zu verabschieden und dem Senat zur Begutachtung vorzulegen.

Die Abstimmung wurde auf heute vertagt, noch in der Nacht auf Freitag aber wusste niemand im republikanischen Lager, ob dann genügend Stimmen vorhanden sein werden. Schon jetzt ist der Preis für das republikanische Geschacher hoch: Obwohl sich Trump laufend in die Verhandlungen einschaltete und widerstrebende Hardliner in der Fraktion persönlich umwarb, blieb eine Einigung aus.

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Trumps Ruf als genialer Verhandlungskünstler war damit lädiert, seiner politischen Agenda droht Gefahr. Am Abend hatte der Präsident genug: Verhandelt werde nicht mehr, entweder verabschiedeten die Abgeordneten heute die Vorlage oder man werde es eben lassen.

Steuersenkungen für Reiche

Wie immer die endgültige AHCA-Version aussehen mag: Von Trumps vollmundigen Versprechen ist nicht mehr viel übrig. «Wir werden alle versorgen, und sie werden besser versorgt sein als jetzt», hatte Kandidat Trump im Herbst 2015 angekündigt. «Wir werden alle versichern», hatte der designierte Präsident Trump im Januar 2017 nachgeschoben. Zwischendrin malte Trump den Amerikanern immer wieder mal ein Paradies für Versicherungsleistungen: Niedrigere Prämien, bessere medizinische Versorgung, geringere Selbstbeteiligung.

Schon die ursprüngliche Vorlage von Sprecher Ryan aber würde die Zahl der Unversicherten nach Einschätzung des unparteilichen Budgetbüros des Kongresses allein im kommenden Jahr um zehn Millionen erhöhen. Ausserdem benachteiligte sie vor allem ältere Amerikaner sowie die ländliche Bevölkerung und damit Wählersegmente, die überwiegend für Trump votiert hatten.

Reiche Amerikaner hingegen durften sich über erhebliche Steuersenkungen freuen, da sie künftig nicht mehr zur Finanzierung von Obamacare zur Kasse gebeten werden sollen. Dem rechten Flügel der Fraktion, vereint im sogenannten «Freedom Caucus», war das nicht genug: Die Hardliner verlangten, die Leistungen der Krankenkassen zusammenzustreichen, um die Prämien zu senken.

Himmelfahrtskommando für die Gemässigten

Zwar knickten Trump und Sprecher Ryan wiederholt ein, der rechte Flügel aber will weitere Konzessionen – was wiederum moderate Abgeordnete verärgerte. «Dieses Gesetz löst nicht ein, was versprochen wurde, es ist nicht so gut oder besser als das, was wir haben», kritisierte der gemässigte Abgeordnete Frank LoBiondo aus New Jersey.

Zu Recht: Immer mehr Versicherungsleistungen wurden gestrichen, sowohl Mutterschaft wie psychische Leiden waren plötzlich nicht mehr versichert. Für die Gemässigten geriet die Vorlage zusehends zu einem Himmelfahrtskommando: Sie kommen aus umkämpften Kongressbezirken, viele ihrer Wähler lehnen AHCA ab. Die Betonfraktion hingegen weiss sich in sicheren Distrikten mit teils beträchlichen konservativen Mehrheiten. Kompromisse schliesst sie selten, seit Jahren schon ist der «Freedom Caucus» ein Stachel in der Seite der republikanischen Fraktionsführung.

Und je mehr Ryan und der Präsident in den letzten Tagen auf die Hardliner eingingen, desto schlechter stand es um das Gesetz im Senat. Dort verfügen die Republikaner nur über 52 von 100 Sitzen, es braucht mithin nur drei republikanische Senatoren, um die Vorlage im Verein mit der demokratischen Opposition zu Fall zu bringen.

Nein wäre Katastrophe für Trump

Bereits jetzt haben mindestens sechs republikanische Senatoren Bedenken angemeldet: Gemässigte wie Shelley Capito (West Virginia), Rob Portman (Ohio) und Susan Collins (Maine), aber auch Libertarier und Konservative wie Rand Paul (Kentucky), Ted Cruz (Texas) und Mike Lee (Utah).

Für Trump und die republikanische Fraktion im Repräsentantenhaus wäre ein Scheitern des Gesetzes eine politische Katastrophe: Über Jahre mobilisierten sie die republikanische Basis mit ihrem Versprechen, Obamacare den Garaus zu machen – wenngleich die Reform die Zahl amerikanischer Unversicherter auf einen historischen Tiefststand gebracht hatte.

Trotzdem sind sich Ryan und Trump mit Bick auf die republikanische Basis einig, dass jedes Gesetz besser als keines ist. Gleichwohl könnten die zunehmende Verwässerung der Versicherungsleistungen und der absehbare Anstieg der Zahl Unversicherter zu keinem schlimmeren Zeitpunkt kommen: Die Lebenserwartung der Amerikaner sinkt, vor allem ärmere Weisse sind davon betroffen.

Gesundheitsexperten warnen

Amerikanische Gesundheitsexperten warnen denn auch vor den Folgen einer fehlgeleiteten republikanischen Reform. Die Republikaner aber scheint es nicht zu kümmern: Sie wollen heute neuerlich versuchen, ihre Vorlage durch das Repräsentantenhaus zu bugsieren.

Die Basis mag das Ende von Obamacare herbeisehnen, die politischen Risiken für die Kongressrepublikaner aber sind beträchtlich: Im November 2018 steht das gesamte Repräsententenhaus sowie ein Drittel des Senats zur Wiederwahl an, schon jetzt werden republikanische Abgeordnete bei «Town Halls» in ihren Distrikten von wütenden Wählern konfrontiert. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.03.2017, 06:20 Uhr

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