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Anti-Terror-Einsatz mit Kriegsverbrechern und Folterern

Die US-Regierung will für den Kampf gegen den IS ein Gesetz aufheben, das die Zusammenarbeit mit Folterern und Kriegsverbrechern untersagt. Der Widerstand ist vorprogrammiert.

Angestrebt wird eine Freistellung des Gesetzes, das nach ihm benannt worden war: Der demokratische Senator Patrick Leahy (links) mit US-Präsident Barack Obama. (12. Februar 2013)
Angestrebt wird eine Freistellung des Gesetzes, das nach ihm benannt worden war: Der demokratische Senator Patrick Leahy (links) mit US-Präsident Barack Obama. (12. Februar 2013)
Charles Dharapak, Reuters

Die US-Regierung will im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eine gesetzliche Ausnahmeregelung bei der Wahl ihrer Bündnispartner erreichen. Erneut beantragte sie beim Kongress eine Aufhebung einer Regelung, die die Unterstützung von Folterern und Kriegsverbrechern untersagt. Der Hintergrund ist, dass das US-Militär in seinem Feldzug gegen den IS vor allem auf die Ausbildung und Ausrüstung irakischer und kurdischer Truppen setzt, die auch gegen die Jihadisten kämpfen.

In den von ethnischen Zwisten und religiösem Extremismus geprägten Regionen rechnet Washington offenbar nicht damit, «saubere» Verbündete zu finden. Die jüngste Bitte der Regierung findet sich in einem auf den 10. November datierten Antrag, in dem der Kongress um die Freigabe von 1,6 Milliarden Dollar (rund 1,3 Milliarden Euro) zur Schulung von irakischen und kurdischen Truppen im Anti-IS-Kampf. Das ist wiederum Teil eines Gesamtpakets, für 5,6 Milliarden Dollar die US-Mission im Irak zu verstärken.

Aufhebung von Menschenrechten befürchtet

Angestrebt wird eine Freistellung vom sogenannten Leahy-Gesetz, das 1997 verabschiedet und nach dem demokratischen Senator Patrick Leahy benannt wurde. Es untersagt der US-Regierung, militärische Einheiten zu unterstützen, die unter dem Verdacht «grober Menschenrechtsverletzungen»stehen - einschliesslich Mord, Folter und Inhaftierungen ohne Gerichtsurteil.

Ranghohe Militärvertreter beklagen jedoch, dass das Leahy-Gesetz ihre Arbeit mit örtlichen Truppen behindere. So gehe es darum, die durch die Regelung verursachte Bürokratie zu durchbrechen, versicherte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Alistair Baskey. An der Achtung der Gesetze zum Schutz der Menschenrechte, etwa dem Leahy-Gesetz, werde sich aber nichts ändern.

Doch laut dem Wortlaut des Regierungsantrags soll der Pentagonchef «jede» Massnahme aufheben können, die Militärausgaben «verbieten, einschränken, begrenzen oder sonstiger Weise hemmen» könnten. Dies würde ohne Zweifel auch mit einer Aufhebung der Vorgaben bei den Menschenrechten einhergehen, monierten Vertreter einflussreicher Senatoren, die bereits zwei ähnliche Anläufe der Regierung blockiert hatten.

Berichte über Gräueltaten

Vor allem die irakischen Truppen - die Hauptempfänger der neuen Finanzhilfe aus Washington - sind für Menschenrechtsverstösse unter dem schiitischen Ex-Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki berüchtigt. Im Juli dokumentierte ein UN-Bericht Vorwürfe über Gräueltaten der Regierung in Bagdad, darunter den Beschuss von Zivilisten und Morde an sunnitischen Gefangenen.

Erst diese Woche berichtete die Nachrichtenagentur AP, von Bagdad gestützte schiitische Milizen hätten sich im Kampf gegen die sunnitische IS-Miliz an Gewaltakten beteiligt. Auch zu Massentötungen von Sunniten soll es gekommen sein.

Leahy und andere Demokraten kündigten bereits Widerstand gegen die erhoffte Ausnahmeregelung an. «Es wäre kurzsichtig, unverantwortlich und schädlich für unsere Interessen, nicht alles zu tun, um den Missbrauch von US-Unterstützung zu verhindern, wenn es um Leben und Tod unschuldiger Menschen geht», sagte Leahy der AP.

SDA/thu

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