Trumps Partei knapp an der Katastrophe vorbei

Hauchdünn verteidigen die Republikaner bei einer Nachwahl einen Sitz im Kongress. Ihre Angst vor den Zwischenwahlen im Herbst nimmt zu.

Siegesgewiss: Der republikanische Kandidat Troy Balderson feiert seinen Einzug ins Repräsentantenhaus. Video: Tamedia/AP

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Natürlich beanspruchte Donald Trump das ganze Verdienst für sich. Als er sich entschlossen habe, am vergangenen Samstag nach Ohio zu fahren, sei der Kandidat der Republikaner noch böse im Rückstand gelegen. «Nach meiner Wahlkampfrede wendete sich alles zum Guten», twitterte der US-Präsident am Mittwoch. Noch sind die Resultate nicht definitiv, aber nach Auszählung der allermeisten Stimmen sah es so aus, als hätte sich der Republikaner Troy Balderson durchgesetzt und den Republikanern den Sitz im Repräsentantenhaus gesichert.

Vielleicht war es tatsächlich Trumps Auftritt, der Balderson die wenigen Stimmen verschaffte, die über die Wahl entschieden. Vielleicht wäre das Rennen aber auch gar nie so eng geworden, wenn Trump nicht im Weissen Haus sässe. Der 12. Wahlkreis von Ohio ist traditionell republikanisch dominiert. Trump siegte hier mit 11 Prozent Vorsprung. Der zurückgetretene Amtsinhaber Patrick Tiberi gewann ihn zuletzt mit mehr als 37 Prozent Vorsprung.

Der Weg zu 23 Sitzen

Der Republikaner Balderson ist ein unauffälliger, etwas biederer Politiker, der im Wahlkampf als durchschnittlicher Vertreter seiner Partei auftrat. Dasselbe lässt sich auch über seinen Konkurrenten sagen, den Demokraten Danny O’Connor. Insofern war die Entscheidung, vor der die Wähler standen, weniger eine über die unterschiedliche Persönlichkeit beider Kandidaten, sondern eine über die Partei: Lieber den Republikaner? Oder den Demokraten? Je näher die Zwischenwahlen vom November rücken, desto wichtiger wird für beide Parteien die Symbolkraft.

Den grössten Aufwand betrieben dabei die Republikaner. Bis zu sechs Millionen Dollar soll die Partei laut Medienberichten in das Rennen gepumpt haben. Neben Trump war auch Vizepräsident Mike Pence angereist, um für Balderson zu werben. Das reichte, um eine Katastrophe gerade noch abzuwenden – aber Hoffnung für den Herbst kommt damit bei den Republikanern keine auf. Denn anderswo stehen die Vorzeichen für die Demokraten viel besser als im 12. Wahlkreis von Ohio, wo 88 Prozent der Wähler weiss sind.

Wahlbeteiligung der Latinos sackte um 51 Prozent ab

Weil die Ausgangslage im Senat für die Demokraten in diesem Jahr sehr schwierig ist, konzentriert sich die Partei darauf, die Mehrheit im 435-köpfigen Repräsentantenhaus zu erobern. 23 Sitzgewinne braucht sie dafür. Laut dem «Cook Political Report» gibt es dabei mehr als 60 Wahlkreise, die demokratischer wählen als der 12. Bezirk von Ohio. Dazu kommen mehrere Umstände, die der Partei in die Hände spielen.

Da ist erstens die Energie in den Reihen der Opposition. Beide Parteien tun sich regelmässig schwer damit, ihre Wähler bei den Zwischenwahlen an die Urne zu bringen, und für die Demokraten gilt das besonders. Nach einer Präsidentschaftswahl sinkt die Wahlbeteiligung bei ihren wichtigsten Wählergruppen in den darauffolgenden Zwischenwahlen jeweils drastisch. Ein Beispiel: Bei den Latinos sackte die Beteiligung von 2012 auf 2014 um 51 Prozent, wie Daten des United States Elections Project zeigen. Bei den Afroamerikanern ist das Bild ähnlich, bei den jungen Wählern ebenso.

Der Trump-Faktor

Trotzdem deutet viel darauf hin, dass es die Demokraten schaffen werden, in diesem Herbst viel mehr ihrer Wähler an die Urne zu bringen als sonst. Seit Trump im Weissen Haus sitzt, hat die Partei bereits 44 republikanische Sitze in den Parlamenten der Bundesstaaten erobert, darunter viele in Gegenden, die mit grosser Mehrheit für Trump gestimmt hatten. Das war nur möglich durch eine sehr hohe Wahlbeteiligung.

Der zweite Grund, der für die Demokraten spricht: Trumps Unbeliebtheit. Zwischenwahlen sind zwar immer ein Referendum über den amtierenden Präsidenten, und in aller Regel verliert dessen Partei nach der Präsidentschaftswahl immer Sitze im Kongress – im Schnitt 25. Aber diesmal dreht sich noch viel mehr um den Präsidenten als sonst. Laut Daten des Pew Research Center sagen so viele Amerikaner wie noch nie, dass der Präsident für ihren Wahlentscheid eine wichtige Rolle spielt. Die meisten von ihnen – 34 Prozent – geben dabei an, dass ihre Stimme eine Stimme gegen Trump sein werde.

Drittens sind die Demokraten erfolgreicher damit, Geld für ihre Kandidaten aufzutreiben. In 56 Wahlbezirken für das Repräsentantenhaus hat die Partei laut «Politico» bisher mehr Mittel gesammelt als die Republikaner.

Vorteile der Republikaner

Ist also alles schon entschieden? Nein. Obwohl die Partei des Präsidenten in den Zwischenwahlen zuverlässig Sitze verliert, sind sogenannte «wave elections», die zu neuen Mehrheiten führen, historisch selten: Eine solche Welle gab es in 60 Jahren nur gerade dreimal. Zudem gibt es strukturelle Hürden im System, von denen die Republikaner profitieren. Dazu gehört der wichtigste Erfolgsfaktor, um in den Kongress gewählt zu werden: Man sitzt schon drin. Dazu gehören auch die verzerrten Wahlkreise, die die Republikaner in den vergangenen Jahren durch eine extreme «Gerrymandering»-Praxis geschaffen haben.

Und dazu gehört schliesslich die Wirtschaft, die seit Trumps Amtsantritt weiter wächst – wovon die Republikaner profitieren. Wenn die Demokraten mehr als nur moralische Siege erringen wollen, steht ihnen ein harter Kampf bevor. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.08.2018, 21:25 Uhr

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