Alles für den Anführer

Die US-Republikaner können Trump nicht bändigen – in diesen Tagen hat sich die Situation weiter zugespitzt.

Wenn er kommt, haben alle Angst: US-Präsident Donald Trump.

Wenn er kommt, haben alle Angst: US-Präsident Donald Trump. Bild: Jonathan Ernst/Reuters

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Vor einigen Tagen sagte ein aufgekratzter Donald Trump in eine Kamera von Fox News, dass er Nordkoreas Diktator Kim Jong-un für einen «starken Kopf» halte. «Er spricht, und seine Leute sitzen stramm. Ich will, dass meine Leute das auch tun.» Wen Trump mit «seinen Leuten» meinte, war nicht ganz klar, vom servilen Interviewer kam dazu auch keine Nachfrage. Aber falls sich Trump dabei auf seine Republikanische Partei bezog, dann hat er sein Ziel bereits erreicht. Was immer der US-Präsident tut, was immer er sagt: Die Republikaner folgen ihm – oder schweigen. Das ist keine neue Entwicklung, aber noch nie wurde sie so deutlich wie in den vergangenen Tagen.

Auf den Punkt gebracht hat die Situation Bob Corker. Er ist ein wichtiger Mann der Republikaner, ein Wirtschaftsliberaler, der die aussenpoli­tische Kommission des Senats präsidiert. Dort versuchte er vergangene Woche, ein Gesetz einzubringen, das Trump daran hindern sollte, im Alleingang einen Handelskrieg gegen Amerikas Verbündete loszutreten.

95 Prozent seiner Fraktionskollegen würden den Inhalt seines Vorstosses teilen, sagte ein aufgebrachter Corker im Parlament, aber sie getrauten sich nicht, ihn zu unterstützen: «Der Präsident könnte ja wütend werden! Wir könnten den Bären wecken!» Später sagte Corker vor Journalisten, er erkenne seine Partei nicht wieder: «Sie ist eine sektenartige Sache geworden.» Corker kann das alles sagen, weil er nichts mehr zu verlieren hat – er tritt nicht mehr zur Wiederwahl an.

Kritik an Trump wird nicht verziehen

Den Sektenvergleich hatte kurz zuvor schon Mark Sanford gezogen. Sanford ist seit vielen Jahren Mitglied des Repräsentantenhauses und erzkonservativ. Zugleich ist er einer der wenigen Republikaner, die Trump regelmässig kritisierten. Vergangene Woche wurde Sanford in der partei­internen Vorwahl abgewählt. Seine Wähler hatten ihm über die Jahre vieles verziehen, sogar eine aussereheliche Affäre mit einer Frau in Argentinien – aber die Kritik an Trump verziehen sie ihm nicht. Lieber wählten sie seine Konkurrentin, deren Kampagne aus einem Satz bestand: «Wir sind die Partei Donald Trumps!»

Blickt man auf die Umfragen, stimmt dieser Satz sogar. Mit Ausnahme von George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war nach 500 Tagen im Amt kein Präsident bei seiner eigenen Partei beliebter, als es Trump heute ist.


Video – USA verhängen Zölle gegen EU

Donald Trump macht Ernst: Die USA verhängen Strafzölle auf Stahl und Aluminium. (Video: Reuters)


Loyalität zum Anführer ist alles, politische Prinzipien sind nichts: Das ist es, wofür die Republikaner heute stehen. Zum republikanischen Verständnis von Aussenpolitik gehörte bis vor kurzem die feste Überzeugung, dass die USA in der internationalen Ordnung, die sie nach dem Zweiten Weltkrieg aufbauten, der Fixpunkt sind. Grundstein dieser Ordnung ist das von Amerika angeführte Bündnis der westlichen Demokratien, das auch symbolisch gepflegt wird. Das erklärt, warum die Republikaner Barack Obama dafür kritisierten, sich zu sehr um den Pazifik zu kümmern und zu wenig um Europa; warum sie schäumten, als es vor einigen Jahren hiess, dass Obama eine Churchill-Büste aus dem Oval Office habe entfernen lassen.

Defizit? Egal

Aus heutiger Sicht wirkt das bizarr. Es gibt kaum einen Verbündeten mehr, den Trump nicht beleidigt hat. Die deutsche Kanzlerin und den kanadischen Premier greift er offen an, um im gleichen Zug alle Autokraten und Gewaltherrscher zu preisen. Mit Ausnahme des kleinen Kreises der immer gleichen konservativen Publizisten, die sich die Never-Trumpers nennen, hört man dazu von den Republikanern nichts Kritisches.

Vergessen ist auch, dass sich die meisten ihrer Abgeordneten mit dem Versprechen in den Kongress wählen liessen, für einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu kämpfen: Die «Defizit-Falken» waren einer der wichtigsten Flügel der Fraktion. Heute sind sie bedeutungslos, und dass das Defizit unter Trump explodiert, ist in Washington kein Thema.

Offen ist, was all dies mit der Partei auf lange Sicht macht. Zum Beispiel, wenn sie bei den Zwischenwahlen im Herbst verlieren sollte, weil Trumps Strahlkraft eben nicht unbedingt auf andere Kandidaten abfärbt. Womöglich rächt es sich dann, dass diese Kandidaten ihre Grundsätze geopfert haben. Nach seiner wütenden Rede im Senat musste sich Bob Corker von einem anderen Republikaner anhören, dass er mit seiner Kritik die Partei zerstöre. Vielleicht tut sie das aber auch gerade selbst.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.06.2018, 08:33 Uhr

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