Zwei Venezuela-Resolutionen scheitern im UNO-Sicherheitsrat

Sowohl die USA als auch Russland kommen mit ihren Anliegen in New York nicht durch.

Streitpunkt Venezuela: Russlands UNO-Botschafter Wassili Nebenzya (l.) und sein amerikanischer Amtskollege Elliott Abrams diskutieren. (28. Februar 2019)

Streitpunkt Venezuela: Russlands UNO-Botschafter Wassili Nebenzya (l.) und sein amerikanischer Amtskollege Elliott Abrams diskutieren. (28. Februar 2019)

(Bild: Keystone Seth Wenig (AP))

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wurden zwei konkurrierende Resolutionen zur Venezuela-Krise abgelehnt. Ein von den USA vorgelegter Entwurf scheiterte am Donnerstag am Veto Russlands und Chinas. Der russische Resolutionsentwurf wurde mit deutlicher Mehrheit abgeschmettert.

Die von den USA eingebrachte Resolution forderte «freie, faire und glaubwürdige» Wahlen in dem südamerikanischen Land. Ausserdem wurde darin die «tiefe Beunruhigung» über die von venezolanischen Sicherheitskräften gegen «unbewaffnete, friedliche Demonstranten» eingesetzte Gewalt geäussert.

Neun Länder befürworteten die Initiative, darunter Deutschland, Frankreich und Grossbritannien. Die Vetomächte Russland und China, die zu den wichtigsten Verbündeten des venezolanischen Staatschefs Nicolas Maduro zählen, stoppten das Vorhaben jedoch.

Russland erhielt für seinen Resolutionsentwurf derweil nur die Unterstützung Chinas, Südafrikas und Äquatorialguineas. Der Text wies die Drohungen einer Militärintervention in Venezuela zurück. Zudem hiess es in dem Text, dass für internationale Hilfslieferungen die venezolanische Regierung zuständig sei.

Kraftprobe eskaliert

Am Samstag war eine Kraftprobe zwischen Venezuelas Regierung und der Opposition um Hilfslieferungen aus dem Ausland eskaliert. Der Plan von Venezuelas selbsternanntem Übergangspräsidenten Juan Guaidó, gegen Maduros Willen Hilfsgüter über die Grenzen zu bringen, scheiterte am harten Vorgehen der Sicherheitskräfte. An der Grenze zu Brasilien wurden vier Menschen bei Zusammenstössen mit Sicherheitskräften getötet.

Auch an der Grenze zu Kolumbien gab es Gewalt, hunderte Menschen wurden verletzt. Die US-Regierung hat sich im venezolanischen Machtkampf auf die Seite des Oppositionschefs Guaido gestellt und diesen – ebenso wie rund 50 weitere Länder – als Übergangspräsidenten anerkannt. Moskau, China und die Regierungen mehrerer anderer Länder halten dagegen weiter zu Staatschef Maduro.

Guaidó rührt die Werbetrommel

Guaidó wirbt derzeit in der Region um Unterstützung. Am Donnerstag wurde er von Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro in Brasília empfangen. Am Freitag wird Guaidó in Paraguay erwartet. Eine entsprechende Ankündigung des paraguayischen Präsidenten Mario Abdo bestätigte Guaidó zunächst aber nicht.

Der Oppositionsführer bekräftigte in Brasília seinen Willen zu einer baldigen Rückkehr in sein Heimatland. Er werde «trotz der Drohungen» gegen ihn und seine Familie «spätestens am Montag» nach Caracas reisen, sagte Guaidó. Die Ankündigung der Regierung, ihn festnehmen zu lassen, werde ihn davon nicht abhalten.

Guaidó war in der vergangenen Woche trotz eines Verbots ins benachbarte Kolumbien ausgereist. Am Montag nahm er an einem Treffen der Lima-Gruppe in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá teil. Maduro hatte angekündigt, dass sich Guaidó wegen der unerlaubten Ausreise in Venezuela vor Gericht verantworten müsse. Der Oppositionsführer will den linksnationalistische Staatschef aus dem Amt drängen und Neuwahlen organisieren.

Maduro wird aber weiterhin von der Armeeführung gestützt, auch wenn offenbar immer mehr Sicherheitskräfte ihm den Rücken kehren. Nach Angaben der Einwanderungsbehörde in Bogotá stellten inzwischen mehr als 560 Soldaten und Polizisten in Kolumbien Asylanträge.

fal/sda/afp

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