Vergesst Washington!

Die US-Bundesstaaten emanzipieren sich: Kalifornien und Texas stehen für zwei unterschiedliche Entwürfe, wie die USA in Zukunft aussehen könnten.

Die Golden Gate Bridge in San Francisco, Kalifornien -Politik in den USA wird immer stärker in den Bundesstaaten gemacht. Archivbild: AP

Die Golden Gate Bridge in San Francisco, Kalifornien -Politik in den USA wird immer stärker in den Bundesstaaten gemacht. Archivbild: AP

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Einst stand das politische Washington nur im Sommer still, inzwischen lässt sich dem US-Kongress ein «ewiger Sommer» bescheinigen. Zumindest, wenn man Geschrei und politische Symbolhandlungen nicht mit der Verabschiedung von Gesetzen verwechselt.

Während es bereits zum guten Ton gehört, der Hauptstadt Dysfunktionalität zu diagnostizieren, sieht es in den «Laboren der Demokratie» anders aus. Als solche Experimentier-Orte bezeichnete einst der Oberste Richter Louis Brandeis die 50 Bundesstaaten.

Der in den USA herrschende «wetteifernde Föderalismus» soll die Konkurrenz zwischen den Staaten schüren. Am Ende sollen die besten Ideen den Weg nach Washington finden. Die Bundesstaaten haben grossen Freiraum, so in der Steuer- und Bildungspolitik oder im Strafrecht. Sie müssen aber auch selbst den Grossteil ihres Haushalts erwirtschaften. Einen Finanzausgleich gibt es nicht.

Ein Föderalismus-Kenner ist der Staatsrechtler Timothy Conlan von der George Mason University in Virginia. «Unter Barack Obama und jetzt Donald Trump hat sich eine vertikale Polarisierung entwickelt», sagt er. «Das ist etwas Neues, höchstens vergleichbar mit dem Ende des 19. Jahrhunderts.» Nicht Kongress und US-Präsident, sofern aus unterschiedlichen Lagern, stehen sich demnach gegenüber: Es sind jetzt die Bundesstaaten, die gegen Washington aufbegehren.

Föderalismus der negativen Art

Mehr als zwei Dutzend konservative Staaten klagten bereits unter Obama gegen Gesundheitsreform, «Ehe für alle» oder Klima-Regulierung. Die Republikaner gelten als Verfechter der «Rechte der Bundesstaaten», eines Rückbaus der Zentralregierung auf grundsätzliche Belange wie Aussen-, Handels- und Militärpolitik. Den Ursprung hat diese Haltung in der Reaktion auf den «New Deal» der 1930er Jahre, der staatliche Investitionsprogramme enthielt und ein Sozialsystem einführte, um die Folgen der Wirtschaftskrise abzufedern.

In der Ära Trump entdecken nun auch die Demokraten dieses Konzept: Ein Bündnis aus demokratischen Staaten und Städten zieht gegen Trumps Einwanderungspolitik und die Rücknahme von Umwelt- und Klimaschutzmassnahmen vor Gericht. Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown hat sich an die Spitze der amerikanischen Klimaschutz-Bewegung gesetzt und knüpft internationale Kontakte. Man emanzipiert sich.

Kalifornien ist das Zentrum des «anderen Amerikas» in der Ära konservativer Dominanz in Washington: ökologiebewusst, relativ offen gegenüber undokumentierten Einwanderern, anderen Lebensentwürfen und - für die USA erstaunlich - sogar hohen Steuern. Während die Republikaner in Washington an der Abschaffung von «Obamacare» arbeiteten, diskutierte der kalifornische Kongress über die Einführung einer staatlichen Krankenversicherung für alle.

Texas und die unbedingte Freiheit

Dem gegenüber steht Texas. Ein Staat, der lange als Unikat galt, steht heute für die Zukunft der «roten» Bundesstaaten, vielleicht sogar für die des ganzen Landes. Sein Modell besteht aus niedrigen (oder nicht existenten) Steuern auf Einkommen und Unternehmen sowie massiver Deregulierung im Zeichen ökonomischer Freiheit.

In der Obama-Ära führte das texanische Justizministerium nicht weniger als 48 Klagen gegen Regeln und Gesetze, die sich die «übergriffige» US-Regierung ausgedacht hatte. Seit Trump geht der Staat zunehmend härter gegen undokumentierte Einwanderer vor, versucht Abtreibungen weiter einzuschränken und arbeitet auch an einer «Bathroom Bill», die Transgender-Menschen vorschreibt, die Toilette ihres biologischen Geburtsgeschlechts aufzusuchen.

Ein Drittel jedes Budgets finanziert Washington

Welches Modell ökonomisch erfolgreicher ist, gilt als umstritten. Die beiden bevölkerungsreichsten Staaten ziehen weiterhin Menschen an, 70 Millionen leben dort inzwischen. Texas schuf viele Jobs mit schlechter Bezahlung, die nicht immer durch die niedrigen Lebenshaltungskosten aufgewogen wird. Das Wirtschaftswachstum wäre ohne die stabile Öl- und Gasindustrie deutlich geringer ausgefallen.

Kalifornien wiederum zieht hochqualifizierte Arbeitskräfte an, die allerdings die Preise in den Küstenregionen nach oben treiben. Trotz eines ansehnlichen Mindestlohns von 10,50 Dollar reicht es für viele nicht für eine gesicherte Existenz. Die Armutsquote ist in beiden Bundesstaaten überdurchschnittlich hoch.

Kalifornisches versus texanisches Modell: Entlang der beiden Philosophien haben sich inzwischen eindeutig progressive und konservative Staaten gruppiert - parteiübergreifende Initiativen der Gouverneure sind selten geworden. Die Republikaner haben den Vorteil, sie kontrollieren in 32 Bundesstaaten die Legislative.

Der oberste Gerichtshof ist richtungsweisend

34 Bundesstaaten können gemeinsam eine Versammlung einberufen, um Zusatzartikel für die Verfassung zu verabschieden. Im Hintergrund gibt es deshalb Bemühungen, dieses Instrument für die Festschreibung konservativer Ideen in der Verfassung zu nutzen - von der Haushaltsdisziplin bis hin zur Wahl von US-Senatoren durch die Abgeordneten der Bundesstaaten. Auch Amtszeit-Begrenzungen stehen zur Debatte. Allerdings müssten drei Viertel der Staaten die Zusatzartikel ratifizieren, was als ausgeschlossen gilt.

«Die künftige Form des Föderalismus wird auch davon abhängen, wie der Oberste Gerichtshof künftig aussieht», sagt Staatsrechtler Conlan. Sollte US-Präsident Trump als progressiv oder gemässigt geltende Richter ersetzen, könnten die Bundesstaaten mehr Spielraum erhalten: In der Verfassung ist einzig festgelegt, dass alle ausser den direkt Washington zugewiesenen Aufgaben an die Bundesstaaten fallen. Grundsätze in der zentralen Umweltregulierung könnten bereits hinfällig sein, in den kommenden Jahren dürfte ausserdem eine Entscheidung darüber anstehen, wie weit Bundesstaaten der Regierung in der Einwanderungspolitik folgen müssen - ein Signal, das nicht nur für die Trump-Ära relevant ist.

Die wichtigste Verbindung zwischen Washington und den Bundesstaaten sind allerdings weiterhin die Finanzströme: Durchschnittlich ein Drittel jedes Budgets finanziert Washington. Und wenn die US-Regierung Geld gibt, kann sie dies an Bedingungen knüpfen - zum Beispiel Mindeststandards im Bildungswesen.

Bürger goutieren überparteiliche Zusammenarbeit

Gerade Bundesstaaten mit niedrigen Steuereinnahmen können es sich gar nicht leisten, Geld abzulehnen. Die konservativen Bundesstaaten wären also unabhängiger, würden sie ihre Steuern erhöhen. Dies verstösst allerdings gegen die Partei-Orthodoxie der Republikaner. Progressive Staaten wiederum sind in der Regel über ihr Kranken- und Sozialsystem abhängig von Washington - und wären von Kürzungen dort deshalb besonders betroffen.

Ein aktuelles Meinungsbild über Gouverneure legt nahe, dass viele US-Bürger wohl nicht zwischen den Extremen Texas und Kalifornien wählen möchten. Die beliebtesten Amtsinhaber sind ausgerechnet jene, die gegen die politische Mehrheit regieren: Republikanische Gouverneure in Demokraten-Hochburgen wie Massachusetts oder Vermont, der demokratische Gouverneur im tiefroten Louisiana.

Allen gemein ist, dass sie sich keine ideologischen Experimente leisten können, sondern gemeinsam mit politischen Gegnern pragmatisch Probleme zu lösen versuchen. Das gilt in diesen polarisierten Zeiten bereits als erfolgreiches Experiment im Polit-Labor USA. (Süddeutsche Zeitung)

Erstellt: 06.08.2017, 12:13 Uhr

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