USA schwächen UNO-Resolution zu sexueller Gewalt ab

Ein von Deutschland vorgelegter Entwurf gibt im New Yorker Sicherheitsrat zu Diskussionen Anlass.

«Dies ist ihr Nürnberg-Moment»: Menschenrechtsanwältin Amal Clooney. (23. April 2019)

«Dies ist ihr Nürnberg-Moment»: Menschenrechtsanwältin Amal Clooney. (23. April 2019)

(Bild: Reuters Carlo Allegri)

Die USA schwächten einen von Deutschland vorgelegten Resolutionsentwurf zu sexueller Gewalt in Konflikten in letzter Minute ab. Die Amerikaner hatten sich an einer Textpassage gestört, in der es um «sexuelle und reproduktive Gesundheit» ging.

Erst nachdem dieser Passus gestrichen worden war, stimmten die 15 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats ab. 13 von ihnen stimmten dafür. Russland und China, die einen eigenen Entwurf vorgelegt hatten, enthielten sich.

Der deutsche Aussenminister Heiko Maas leitete die Debatte, da Deutschland derzeit den Vorsitz im mächtigsten UNO-Gremium hat. Auch Generalsekretär António Guterres, Menschenrechtsanwältin Amal Clooney sowie die beiden Friedensnobelpreisträger von 2018, Denis Mukwege und Nadia Murad, nahmen teil.

Maas: «Ein Meilenstein»

Maas bezeichnete die Resolution als «Meilenstein auf dem Weg zur Beendigung sexualisierter Gewalt in Konflikten». Mit der Resolution würden «Opfer in den Mittelpunkt» gestellt. Zudem seien alle Staaten aufgerufen, diesen «ein Leben in Würde» zu ermöglichen. Frankreichs UNO-Botschafter François Delattre sagte dagegen, die Änderung am Text sei «nicht hinnehmbar und untergrabe die Würde von Frauen».

Die USA hatten sich in vergangenen Jahren schon mehrfach an ähnlichen Formulierungen in UNO-Resolutionen gestört, weil sie als stillschweigende Billigung von Abtreibung verstanden werden könnten.

«Dies ist ihr Nürnberg-Moment»

Die Menschenrechtsanwältin Amal Clooney, die ebenfalls an der Sicherheitsratssitzung teilnahm, unterstrich die Forderung nach energischer Verfolgung sexueller Gewalttäter mit Parallelen zu den Nürnberger Prozessen gegen Nazi-Kriegsverbrecher. «Dies ist ihr Nürnberg-Moment», appellierte sie an den Sicherheitsrat. Die Mitgliedstaaten müssten ihre Chance nutzen, «auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen».

Bereits kurz vor der Sicherheitsratssitzung hatte Maas in einem gemeinsamen Beitrag mit der Hollywoodschauspielerin Angelina Jolie für ein konsequentes Vorgehen der Weltgemeinschaft gegen sexuelle Gewalt in Konfliktregionen plädiert. «Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt werden als Kriegs- und Terrortaktik in Konflikten weltweit genutzt», schrieben sie.

fal/sda/afp

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