Trumps Regierung macht Jagd auf anonymen Kritiker

Seit dem Beginn der Regierung Trump versuchen einige Mitarbeiter, den Präsidenten in Schach zu halten. Dass einer von ihnen dies nun öffentlich gemacht hat, hat wohl mit Eigennutz zu tun.

Donald Trump muss sich einsam fühlen im Weissen Haus: Viele Mitarbeiter zeigen gegenüber dem Präsidenten nur wenig Loyalität. Foto: Jonathan Ernst (Reuters)

Donald Trump muss sich einsam fühlen im Weissen Haus: Viele Mitarbeiter zeigen gegenüber dem Präsidenten nur wenig Loyalität. Foto: Jonathan Ernst (Reuters)

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Das Weisse Haus ist grösser, als es von aussen den Anschein macht. Es hat 6 Stockwerke, 132 Zimmer, 412 Türen, und schon viele seiner früheren Bewohner fühlten sich darin sehr einsam. Vielleicht war aber keiner einsamer als der Mann, der derzeit darin lebt. Donald Trump ist nach Washington gekommen, um das politische Establishment zu besiegen. Doch dieses schlägt gerade zurück. Und wie: aus der Deckung, anonym.

Noch weiss man nicht, um wen es sich bei der Verfasserin oder dem Verfasser des anonymen Gastbeitrags handelt, der am Mittwochnachmittag Ortszeit in der «New York Times» erschienen ist – und der Amerikas Hauptstadt in einen Fieberwahn versetzt hat. Man weiss nur, dass es sich um einen «ranghohen ­Regierungsmitarbeiter» handelt, wie die Zeitung geschrieben hat.

Die Chefs der Meinungsseite kennen seine Identität – alle anderen rätseln. Ist es Geheimdienstkoordinator Dan Coats? Ist es Nikki Haley, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen? Oder ist es womöglich sogar Vize Mike Pence? Dessen Büro hat sich schon vom Beitrag distanziert, Aussenminister Mike Pompeo tat es ebenfalls – sie werden nicht die Letzten sein.

Sie sehen sich als Helden

Vorgestellt hat sich der Autor des Artikels als Mitglied einer klandestinen Widerstandsgruppe, die Präsident Trump aus dem Inneren der Regierung bekämpft. «Viele hochrangige Offizielle in seiner eigenen Administration arbeiten gewissenhaft daran, Teile seiner Agenda und seiner schlimmsten Tendenzen zu hintertreiben», schreibt er. «Ich muss es wissen. Ich bin einer von ihnen.» Was folgt, ist eine beispiellose Abrechnung mit Trump. Dessen Grundproblem sei, dass er keinerlei Moral habe. Seine Meinung ändere sich von Stunde zu Stunde, und gepaart sei dieses Verhalten mit schlimmen Instinkten: Trump sei antidemokratisch und handelsfeindlich.

«VERRAT?» Donald Trump auf Twitter über den anonymen Artikel

Es ist kein Linker, der da schreibt, sondern einer, der sich daran stört, dass Donald Trump zwar als Republikaner gewählt wurde – aber in vielen Dingen nicht wie einer handelt. Deshalb der «stille Widerstand», wie es der Autor nennt. Deshalb der Versuch, Schaden von Amerika abzuwenden. «Wir glauben, dass unsere oberste Pflicht unserem Land gilt und dass der Präsident auf eine Art und Weise handelt, die das Wohlergehen unserer Republik beschädigt.» So sehen sich Helden.

Widerstand also. Trump reagierte auf die Veröffentlichung des Beitrags mit einer «vulkanischen Wut», wie einer seiner Vertrauten zur «Washington Post» sagte. Eine «feige» Attacke nannte es der Präsident. «VERRAT?», schrieb er auf Twitter. Er forderte die «New York Times» dazu auf, den Namen der Person auszuhändigen, die den Artikel geschrieben hat, und kritisierte die Zeitung dafür, das anonyme Traktat veröffentlicht zu haben. Trumps Mitarbeiter haben längst damit begonnen, nach dem Unbekannten zu fahnden.

Ausser sich vor Zorn und glücklich, dass ihn der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un lobt: US-Präsident Donald Trump. Video: AP

Wer infrage kommt

Beim «ranghohen» Regierungsmitarbeiter braucht es sich nicht um ein Kabinettsmitglied zu handeln. In einer weiten Definition gibt es rund 1200 politische Positionen, die vom Senat bestätigt werden müssen: Minister, Amtsdirektoren, ihre Stellvertreter. ­Infrage kommt auch ein Vertreter einer jener Stellen, die durch eine eigenständige Politik auffallen: das Aussenministerium zum Beispiel, das Trump zum Trotz eine harte Linie gegenüber Russland verfolgt.

Die Identität des Autors mag noch ungeklärt sein. Offenkundig ist dafür der Widerspruch, in den sich die selbst ernannten Widerstandskämpfer begeben: Sie beklagen die antidemokratische Haltung Trumps. Aber sie sehen kein Problem darin, sich als Offizielle über die Entscheidungen des gewählten Präsidenten hinwegzusetzen.

Im Weissen Haus sei ein «sanfter Coup» im Gang, kritisiert das linksliberale Magazin «The Atlantic», das Trump gegenüber nicht wohlwollend eingestellt ist. Das deckt sich für einmal mit der Einschätzung des Moderators von Trumps Lieblingssendung «Fox and Friends», der sagte: «Das ist Feigheit, die sich als Gewissenhaftigkeit gibt.»


Video: Trumps Wut über die Enthüllung

«Könnt ihr das glauben?» Trump ärgert sich masslos über den Artikel in der «New York Times». Video: Marco Pietrocola/AP.


Tatsache ist, dass sich viele konservative Trump-Kritiker schon lange damit trösten, dass in der Regierung Leute sitzen, die den Präsidenten zu steuern versuchen. «Alle von uns ermutigen diese Leute im Umfeld des Präsidenten, auf ihren Posten zu bleiben», sagte der republikanische Senator Bob Corker. Er nannte explizit Verteidigungsminister James Mattis, den er als Verbündeten sieht. Er bedanke sich bei Mattis «jeden Tag».

Man kann sich jedoch fragen, wie sinnvoll eine geheime Widerstandstruppe handelt, die sich in der wichtigsten Zeitung des Landes selbst enttarnt. Wenn es wirklich darum geht, am Präsidenten vorbei Dienst am Land zu verrichten, braucht man ihn darauf nicht aufmerksam zu machen. Schon jetzt sieht Trump überall Gegner, Feinde, Sabo­teure – etwa im Justizministerium, das die Aufsicht über Sonderermittler Robert Mueller hat. Trumps Paranoia wird sich nun noch steigern.

Den nächsten Job vor Augen

Dafür sorgt auch das neue Buch des Watergate-Enthüllers Bob Woodward, aus dem diese Woche erste Inhalte bekannt wurden. Ohne Kooperation von gut positionierten Quellen gäbe es das Buch nicht – das weiss Donald Trump.

Mag sein, dass einige dieser Leute von hehren Motiven geleitet sind. Mindestens so wahrscheinlich ist aber, dass es ihnen um etwas anderes geht: um den eigenen Ruf. Um den Zeitpunkt, an dem Trump Geschichte ist und es darum geht, in Washington die nächste, gut bezahlte Stelle zu ergattern.

All dies ginge auch anders. Trumps Gegner aus den eigenen Reihen könnten mit Namen hinstehen, ihre Bedenken über dessen Charakter öffentlich machen und einen Rücktritt aus Prinzip erklären. Bisher hat das noch ­keiner getan. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.09.2018, 22:01 Uhr

Bis zu den Midterm-Wahlen sind die Demokraten ziemlich machtlos

Es gibt für eine Opposition ja kaum etwas Bequemeres, als zusehen zu können, wie die Regierung sich selbst zerlegt. Insofern sind die US-Demokraten derzeit in einer guten Lage. Das Weisse Haus ist in Aufruhr. Der Präsident wütet auf Twitter herum. Und als Kronzeugen dafür, dass Donald Trump ein Risiko für das Land ist, dem um jeden Preis Widerstand geleistet werden muss, können die Demokraten künftig dessen eigene Mitarbeiter zitieren.

All das verdeckt freilich, dass die politischen Möglichkeiten der Demokraten, sich Trumps Politik zu widersetzen, begrenzt sind. Die Republikaner beherrschen Washington, bis zur Kongresswahl im November wird sich daran nichts ändern. Sollten – wie es Prognosen voraussagen – die Demokraten dann das Abgeordnetenhaus erobern, könnten sie Trump die Hölle heissmachen. Pläne für diverse Untersuchungsausschüsse gibt es bereits. Auch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump steht im Raum.

Bis dahin aber bekommen die Demokraten täglich die Grenzen ihrer Macht zu spüren. Derzeit zum Beispiel im Senat bei den Bestätigungsanhörungen von Brett Kavanaugh, den Trump als neuen Richter am Verfassungsgericht nominiert hat. Die Demokraten würden ihn gerne ver­hindern, aber ihnen fehlen die Stimmen. Daher bleibt den Demokraten nicht viel mehr, als die Anhörungen in ein Spektakel zu verwandeln – Proteste, empörte Fragen an den Kandidaten, Klagen über das Weisse Haus, das angeblich nicht alle Unterlagen über Kavanaugh herausgerückt hat. So zeigen sie ihrer Partei­basis, dass sie gekämpft und sich Trump widersetzt haben, auch wenn Kavanaugh am Ende bestätigt werden sollte.

Eigenwerbung im Senat

Für zwei Demokraten im Justizausschuss des Senats, vor dem Kavanaugh auftritt, bieten die Anhörungen zudem die Gelegenheit für Eigenwerbung: Kamala Harris und Cory Booker haben offensichtlich Interesse an einer Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2020. Durch scharfen Widerstand gegen Trumps Richter können sie sich bei den Parteiaktivisten beliebt machen. Ob dieser Widerstand Erfolg hat, ist eher zweitrangig.

Viel gefährlicher als die Demokraten ist für Trump ohnehin der Sonderermittler Robert Mueller. Er hat den Präsidenten bereits in Verbindung mit einer Straftat gebracht: illegale Wahlkampffinanzierung. Das reicht wohl nicht für ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren, weil es dabei um Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen geht, die mit Trump Affären hatten.

Sollte Mueller aber Vergehen finden, die einen dezidiert politischen Charakter haben – illegale Zusammenarbeit mit Russland im Wahlkampf 2016 oder Behinderung der Justiz zur Vertuschung dieser Kollusion –, dann könnten auch etliche Republikaner von Trump abfallen.

Eins haben das neue Buch von Bob Woodward und der anonyme Gastbeitrag in der «New York Times», in denen Trump von seinen eigenen Leuten kritisiert wird, ja gezeigt: Es gibt unter den Republikanern in der Regierung und im Kongress nur wenig Loyalität gegenüber Trump. Vor dem Zorn des Establishments schützt ihn nur, dass er bei seinen Wählern sehr beliebt ist.

Hubert Wetzel

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