Trump tobt und droht, wird seinen Justizminister aber nicht los

Wie bei der Abschaffung von Obamacare sind es republikanische Senatoren, die Donald Trumps Pläne durchkreuzen und Jeff Sessions schützen.

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Donald Trump verhöhnte einen Behinderten und beleidigte Frauen, machte sich über republikanische Konkurrenten lustig und propagierte Gewaltanwendung gegen Störenfriede auf seinen Wahlveranstaltungen. Doch wie schlimm er sich auch aufführte, niemals distanzierten sich die Bonzen der Republikanischen Partei von Trump. Was immer der Kandidat und Präsident tat und je mehr seine charakterlichen Schwächen offenbar wurden: Stets hielt sich die überwiegende Mehrheit der republikanischen Amtsträger in Washington zurück, anstatt Trump Paroli zu bieten.

Jetzt aber ist Schluss damit, denn Trump hat sich mit einer Ikone der Partei angelegt: Seit Tagen drischt der Präsident auf seinen Justizminister Jeff Sessions ein, nennt ihn «schwach» und «belagert» und hofft offenbar, Sessions werde zurücktreten. Besonders irritiert Trump an dem Ex-Senator aus Alabama, dass dieser sich wegen Befangenheit – Sessions hatte sich mehrmals mit dem russischen Botschafter getroffen – aus den Ermittlungen zur Russlandaffäre ausklinkte und damit den Weg für die Ernennung von Sonderermittler Robert Mueller freimachte.

Mal wirft der Präsident seinem Justizminister vor, nicht gegen Hillary Clinton juristisch vorzugehen, mal schäumt Trump per Tweet, Sessions hätte den amtierenden FBI-Direktor Andrew McCabe ablösen und wegen Indiskretionen aus dem Weissen Haus ermitteln müssen. Trump tobt und droht, Sessions indes macht keine Anstalten, dem Wunsch des Präsidenten nachzukommen. Der Grund? Nahezu alle republikanischen Senatoren halten zu ihrem Ex-Kollegen, erstmals verspürt Trump heftigen Gegenwind vom Kapitolshügel.

Idol der Reaktionären

Dort ist der ehemalige Kollege – Sessions verbrachte zwei Jahrzehnte im Senat – weithin beliebt, auch gilt der Südstaatler als Matador republikanischer Befürworter von Law-and-Order. Ob illegale Zuwanderung oder die Stärkung der Polizei, ob die Rechte der Einzelstaaten oder die Einschränkung individueller Freiheiten: Trump war noch als hedonistischer Playboy in den Clubs von New York unterwegs, als Jefferson Beauregard Sessions III. bereits amerikanische Reaktionäre begeisterte.

Keine Ernennung zu einem Ministerposten in Donald Trumps Kabinett regte die demokratische Opposition mehr auf als Sessions’ Berufung zum Justizminister. Dass der Mann aus Alabama im Wahlkampf 2016 als erster Senator zu Trump überlief und ihm loyal zur Seite stand, zählt nichts in Trumps Welt, wo Demütigungen und Erniedrigungen von Freund wie Feind an der Tagesordnung sind. Sessions, erklärte Trump am Dienstag, habe sich nur für ihn erklärt, weil ihn die Menschenmengen bei Trumps Wahlkampfauftritten beeindruckt hätten: «Er schaut auf 40’000 Leute und sagt sich ‹Was habe ich schon zu verlieren?› – und dann hat er sich mir angeschlossen», so Trump.

Sessions’ ehemalige Kollegen im Senat verfolgen den Feldzug des Präsidenten gegen seinen Justizminister mit wachsender Verärgerung: Der Justizminister verdiene es, «fairer behandelt zu werden», warnte Senator Orrin Hatch (Utah). Mit seinem Verhalten zeige Trump vor allem «Schwäche», urteilte Lindsey Graham (South Carolina). Und Charles Grassley (Iowa), der Vorsitzende des Rechtsausschusses, beschied den Präsidenten knapp, eine Bestätigungsanhörung für einen Nachfolger von Sessions als Justziminister werde es nicht geben.

Will Trump den Sonderermittler loswerden?

Enge Berater wie Chefstratege Steve Bannon oder Stabschef Reince Priebus raten dem Präsidenten denn auch, Sessions nicht zu feuern oder sonstwie aus dem Amt zu drängen. Nicht nur offenbarte dies einen Mangel an Loyalität, es erweckte überdies den Eindruck, als ob der Präsident zuerst Sessions und danach Sonderermittler Mueller loswerden wolle.

Genau das aber sei Trumps Plan, mutmassen nicht nur die demokratischen Widersacher des Präsidenten: Sobald Sessions seinen Stuhl geräumt habe, werde Trump versuchen, einen neuen und willfährigen Justizminister zu installieren. Und dieser werde genau das tun, was Trump wolle und Sessions wegen seiner Befangenheitserklärung nicht könne: Nämlich Sonderermittler Mueller feuern.

Trump könnte in den Ferien zuschlagen

Besonders brenzlig für den Justizminister könnte der August werden, wenn der Senat in den Ferien weilt. Trump hätte dann die Möglichkeit einer sogenannten «Pausenernennung»: Bis zum Ende der jetzigen Legislaturperiode im Januar 2019 bräuchte ein Nachfolger von Sessions nicht vom Senat bestätigt werden, womit der Präsident freie Hand hätte. Sessions’ Freunde auf dem Kapitolshügel könnten Trumps Durchstecherei jedoch vereiteln, indem sie ganz einfach nicht in die Ferien gehen: Selbst wenn die Senatoren Washington im August verlassen, könnte der Senat offiziell weiterhin tagen – und Trump so Schachmatt setzen.

Wie immer das Tauziehen um Jeff Sessions enden mag: Sicherlich hat sich der Präsident mit seinem beispiellosen Verhalten gegenüber dem Justizminister keinen Gefallen getan. Nicht nur hat Donald Trump die Kongressrepublikaner erstmals in grosser Zahl gegen sich aufgebracht, seine Obsession mit Mueller schürt zudem den Verdacht, der Präsident habe in der Russlandaffäre etwas zu verbergen.

Video – Sessions wehrt sich gegen Russland-Vorwürfe

Trumps Justizminister Jeff Sessions stellt sich öffentlich den Fragen der Senatoren im Geheimdienstausschuss. (Video: Tamedia/AFP) (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.07.2017, 19:13 Uhr

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