Sturmwarnung für Mexiko

Der Drogenkrieg wütet schlimmer denn je, und bei den Präsidentschaftswahlen im Juli könnte ein Linkspopulist gewinnen. Die Nervosität im Lande steigt.

Die Beute des Drogenkrieges geht in Flammen auf: Verbrennung von beschlagnahmtem Kokain in Veracruz. Foto: Reuters

Die Beute des Drogenkrieges geht in Flammen auf: Verbrennung von beschlagnahmtem Kokain in Veracruz. Foto: Reuters

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das Übel kam schnell und unerwartet. Bei der Einweihung des Nationalen Zentrums für aeronautische Technologie röteten sich die Augen des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto, dann schwollen sie tränend an. Mehrere Minister und den Gouverneur des Bundesstaates Querétaro, wo der offizielle Akt vor einigen Tagen stattfand, traf es genauso. Für einen Moment ging ein Schaudern durch die mexikanische Öffentlichkeit. War das ein Attentat auf die höchsten Vertreter der Staatsmacht, begangen von Finsterlingen wie aus einem Agententhriller?

Anderntags gab Mexikos Gesundheitsminister José Narro Entwarnung. Wahrscheinlich habe das Licht von LED-Lampen die Irritation verursacht oder ein Insektenvertilgungsmittel, das man gesprüht hatte, um den Präsidenten und seine Entourage vor Mückenstichen zu bewahren.

Es war für Peña Nietos Kritiker einfach, die Episode symbolisch aufzuladen: Dem Präsidenten mit dem tiefsten jemals in Mexiko gemessenen Popularitätswert verschwimmt die Wirklichkeit vor Augen. Eine physiologische Reaktion bewahrt ihn vor dem Anblick des Unheils, das er selber angerichtet hat. Lieber blind sein, als Mexikos Katastrophe zu sehen.

Tatsächlich geht es Mexiko schlecht, und vieles deutet darauf hin, dass es noch schlimmer wird. Am 1. Juli 2018 wählen die Stimmbürger einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament, fünf Monate später geht Peña Nietos sechsjährige Amtszeit zu Ende. Fast nichts von dem, was er versprochen hatte, ist eingetroffen. Die Wirtschaft ist seit 2012 nicht jährlich um 6 Prozent gewachsen, sondern um 2.2 Prozent, und mit knapp 7 Prozent hat die Inflation im vergangenen Jahr den höchsten Wert seit 2001 erreicht. Die Mordrate ist nicht auf die Hälfte gesunken, sondern gestiegen. Die Korruption wuchert weiter.

Zwar muss man Peña Nieto, der einst als derart entschlossener Reformer galt, dass ihn das amerikanische «Time Magazine» ein Jahr nach seinem Amtsantritt zum «Retter Mexikos» hochjubelte, eines zugestehen: Er hat auch viel Pech gehabt. Nachdem es ihm etwa gelungen war, den staatlichen Energiekonzern Pemex ein wenig für ausländische Investitionen zu öffnen, stürzte auf den Weltmärkten der Erdölpreis ab. Die Einnahmen aus der Versteigerung mexikanischer Förderfelder waren deshalb geringer als erwartet, was schlimm ist für ein Land, dessen Staatshaushalt zu einem Drittel vom Erdölgeschäft abhängt.

Das gefährlichste Land für Journalisten

Was die Öffentlichkeit dem Präsidenten nie verziehen hat, sind Korruptionsskandale, bei denen er und seine Gattin, die Telenovela-Schauspielerin Angélica Rivera, sich persönlich bereicherten. Seine Gegner hatten es stets behauptet, nun stellte es sich als wahr heraus: Peña Nieto ist ein glitschiger Karrierist, ein typischer Vertreter des Partido Revolucionario Institucional (PRI), der Mexiko von 1929 bis 2000 ununterbrochen regiert hatte. Wenn es irgendwo auf der Welt eine Partei gibt, auf die der Vergleich mit einem Dinosaurier zutrifft, dann ist es der mexikanische PRI. Daran hat der 51-Jährige Peña Nieto nichts geändert, was umso enttäuschender war, als er sich mit seinen jungdynamischen Auftritten einst zum Jäger politischer Urzeitechsen stilisiert hatte.

Den sogenannten mexikanischen Drogenkrieg, der das Land seit mehr als einem Jahrzehnt im Würgegriff hält, hat der Staat auch unter Peña Nieto nicht gewonnen. Im Gegenteil, die Gewalt wütet vielleicht schlimmer denn je. 12'500 Personen sind 2017 beim Kampf der Ordnungskräfte gegen die Drogenmafia und bei Auseinandersetzungen zwischen Kartellen getötet worden, 14 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Unter den Ermordeten sind 12 Journalisten, womit Mexiko laut Internationaler Journalisten-Föderation weltweit das gefährlichste Land für Medienschaffende ist. Allein während der ersten Woche des neuen Jahres starben bei Einsätzen von Killerkommandos, bei Schiessereien und Abrechnungen 200 Menschen.

Die Meldungen über das Grauen des Drogenkrieges sind längst alltäglich geworden, ein mediales Hintergrundrauschen, das die Öffentlichkeit nur noch aufschreckt, wenn es nach einer besonders entsetzlichen Tat laut anschwillt:

  • Die drei maskierten Killer, die im Bundesstaat Veracruz während eines weihnachtlichen Krippenspiels in eine Primarschule eindringen, um einen Journalisten zu erschiessen, vor den Augen seines Sohnes und in Anwesenheit Dutzender Kinder und Eltern.
  • Vier Leichen mit durchgeschnittener Kehle, aufgefunden am 8. Januar 2018 in der Gemeinde Petatlán im Bundesstaat Guerrero; darunter sind zwei Frauen, eine von ihnen 16-jährig.
  • 12 abgetrennte Köpfe und zerstückelte Leichen, zurückgelassen in vier Autos im Bundesstaat Veracruz.
  • In Jiutepec, Bundesstaat Morelos, beschiessen Unbekannte am helllichten Tag ein Familienauto. Es sterben der Vater, sein sechsjähriger Sohn und seine eineinhalbjährige Tochter. Die Mutter überlebt.

In jüngster Zeit erfasste der Drogenkrieg auch Territorien, die bisher verschont geblieben waren, etwa Touristengebiete auf der Halbinsel Yucatán oder in Baja California. Er hat selbst auf Mexiko-Stadt übergegriffen, wo im vergangenen Juli bei einer Schiesserei acht Menschen getötet und mehrere Lastwagen und Busse in Brand gesetzt wurden. Es waren Szenen, wie man sie in der Hauptstadt nie zuvor gesehen hatte.

Bildstrecke: «El Chapo» wird an USA ausgeliefert

Ein Grund für das Wiederaufflammen des Drogenkrieges ist, dass Chapo Guzmán, der Chef des Sinaloa-Kartells, vor zwei Jahren verhaftet wurde. Seither bekämpfen sich innerhalb der einst mächtigsten Verbrecherorganisation der Welt rivalisierende Untergruppen. Mit dem Kartell Jalisco Nueva Generación ist zudem ein neuer, furchteinflössender Akteur aufgetreten. Befeuert wird der ganze Wahnsinn durch die Heroinepidemie in den USA. Weil 90 Prozent des Stoffs für die amerikanischen Süchtigen auf den Mohnfeldern von Guerrero, Sinaloa, Durango, Chihuahua, Oaxaca oder Nayarit gewonnen werden, ist das Drogenelend in den USA für Mexikos Kartelle eine Quelle unermesslichen Reichtums. Je lukrativer das Geschäft, desto brutaler der Kampf um Territorien, Anbaugebiete, Transportrouten.

Mexiko ist mittlerweile der drittgrösste Mohnproduzent der Welt, nach Afghanistan und Burma.«Ein perfekter Sturm kommt auf Mexiko zu», schrieb Jorge G. Castañeda vor einigen Tagen in der «New York Times». Dabei zählte der ehemalige mexikanische Aussenminister und heutige Professor an der New York University die Gewaltexzesse des Drogenkriegs noch nicht einmal zu den Hauptursachen für den heraufziehenden Hurrikan. Stattdessen nennt er Donald Trump.

Die Selbstgerechtigkeit, mit der man in Lateinamerika die Schuld für alle Übel, gerade für die selbst verursachten, dem «Imperium» im Norden zuschiebt, ist zwar irritierend. Aber dass Trump Mexiko noch tiefer ins Elend zu stossen droht, lässt sich nicht bestreiten. Durch seine Steuerreform sinken die Unternehmenssteuern in den USA auf 21 Prozent, während sie in Mexiko bei 30 Prozent verharren. Das könnte international operierende mexikanische Unternehmen dazu verleiten, ihren Hauptsitz ins nördliche Nachbarland zu verlegen.

«Trump ist ein Neofaschist»

Ausserdem haben US-Firmen dank Trumps Reform die Möglichkeit, ihre im Ausland erzielten Gewinne steuergünstig zu repatriieren. Mit dem aus Mexiko abfliessenden Kapital verschwinden Investitionen und Arbeitsplätze. Und dann schwebt wie ein unheilvoller Geist Trumps Drohung über dem Land, den nordamerikanischen Freihandelsvertrag Nafta zu kündigen. Ob er dies tatsächlich tut, und wie einschneidend die Auswirkungen auf Mexiko wären, ist umstritten. Sicher ist indessen, dass die gegenwärtige Ungewissheit Investoren abschreckt. Heute Dienstag beginnt in Montreal die sechste Verhandlungsrunde über die Zukunft von Nafta, doch ob sie Klarheit bringt, ist zweifelhaft.

Die Gewalt des Drogenkriegs, Trump als personifizierte Demütigung der mexikanischen Nationalseele, eine flügellahme Wirtschaft – all dies ist die grosse und wohl letzte Chance für Andrés Manuel López Obrador, seiner Initialen wegen Amlo genannt. Seit Jahrzehnten hat Amlo ein einziges Ziel: Mexikos Präsident zu werden. Vor zwölf Jahren hätte er es beinahe geschafft, vor sechs Jahren errang er immerhin einen Achtungserfolg, und nun, am 1. Juli 2018, soll es endlich so weit sein.

«A la tercera va la vencida», heisst es auf Spanisch, aller guten Dinge sind drei. In den Umfragen liegt López Obrador in Führung, doch ist sein Vorsprung auf die aussichtsreichsten Mitbewerber – den ehemaligen Wirtschaftsminister José Antonio Meade von der Regierungspartei PRI und den jungen Anwalt Ricardo Anaya vom rechtsliberalen Partido Acción Nacional (PAN) – jüngst etwas geschmolzen.

«Mit einem Sieg Amlos würde beidseits der Grenze ein Alphatier im Präsidentenpalast sitzen.»Juan Pardinas, Instituts für Wettbewerbsfähigkeit

Amlo gilt als Linkspopulist und Verächter demokratischer Institutionen. Zweimal hat er sich geweigert, seine Niederlage bei Präsidentschaftswahlen anzuerkennen. Um doch noch Staatschef zu werden, hat er eine eigene Bewegung gegründet und damit Mexikos Linke gespaltet. López Obrador ist kein überragender Redner, aber er beherrscht die Sprache des Volkes. Er geisselt System und Eliten, obwohl er selber dazu gehört. Er hat Trump als «verantwortungslosen Neofaschisten» bezeichnet und will die Schreckgestalt im Weissen Haus mit deren eigenen Waffen bekämpfen.

Juan Pardinas, der Präsident des privaten Mexikanischen Instituts für Wettbewerbsfähigkeit, sagte kürzlich in einem Gespräch mit der britischen Zeitschrift «Economist»: «Ein Sieg Amlos würde bedeuten, dass beidseits der Grenze ein Alphatier im Präsidentenpalast sitzt.» Trump des Rassismus und der Arroganz zu bezichtigen, ist gegenwärtig populär in Mexiko. Fraglich ist, ob sich López Obrador, der kein Englisch spricht und wenig diplomatisch-kosmopolitisches Flair besitzt, einer Tatsache bewusst ist: In der Auseinandersetzung mit dem grossen Nachbarn hat sein Land die schlechteren Karten. Und Beleidigungen vergisst Trump nicht so schnell.

Freiheit für Drogenbosse

López Obrador hatte den Freihandelsvertrag Nafta abgelehnt, und er hat jeden Reformversuch Peña Nietos bekämpft. Er verspricht, Mexikos Nahrungs- und Energieversorgung unabhängig von Importen zu machen. Die Öffnung des Erdölsektors will er neu diskutieren und dem Volk ein Referendum darüber vorlegen. Aber Politiker versprechen viel in einem Wahlkampf. Es besteht die Hoffnung, dass Amlo nach einem allfälligen Wahlsieg zu jenem Pragmatismus zurückfindet, der ihn einst als Bürgermeister von Mexiko-Stadt auszeichnete. Als er 2005 aus dem Amt schied, lag seine Popularität bei 84 Prozent. Es besteht aber auch die Gefahr, dass ihn die Wirtschaftskrise, Trump und die Erlösungserwartungen der Armen dazu verleiten, linksnationalistischen Populismus zu betreiben.

Bei einem Wahlkampfauftritt sagte Amlo, er erwäge es, Drogendealer zu begnadigen und mit den Kartellen über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Offensichtlich wollte er beweisen, dass er es wagt, das bisher Undenkbare zu denken. Einer Umfrage zufolge ist ein Drittel der Bevölkerung bereit, dasselbe zu tun. Die US-Regierung indessen wird ob des Vorschlags das kalte Grausen ergreifen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.01.2018, 19:14 Uhr

Artikel zum Thema

Drogenkrieg erreicht paradiesische Touristenhochburg

Während eine neue Schmuggelroute den Terror der mexikanischen Drogenkartelle an idyllische Sandstrände verlagert, fehlt es dem Militär an neuen Strategien. Mehr...

Mehr als drei Morde – pro Stunde

Mexikos Mordrate hat den höchsten Stand in zwei Jahrzehnten erreicht. Warum der Drogenkrieg immer schlimmer wird. Mehr...

Ein Land auf Drogen

Millionen Menschen in den USA sind süchtig nach Opioiden. Donald Trump hat den nationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. Wie konnte das alles passieren? Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Abo

Das digitale Monatsabo Light für Leser.

Nutzen Sie den «Bund» digital im Web oder auf dem Smartphone. Für nur CHF 19.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!

Kommentare

Blogs

Tingler Wenn nicht drin ist, was draufsteht
Private View Der Preis der Kunst
Geldblog Wachstumsstarke Biotechnologie

Die Welt in Bildern

Ausserordentlicher Freestyle Wettbewerb: Expentierfreudige nehmen am «Auf-Irgendetwas-Fahren-Wettbewerb» im polnischen Bialka Tatrzanska teil. (18. Februar 2018)
(Bild: Agencja Gazeta/Marek Podmokly/via REUTERS) Mehr...