Noch ist Amerika nicht verloren

Donald Trump hat an vielen Fronten mit Widerstand zu kämpfen.

Stösst in Washington sauer auf: Trump befindet sich momentan in seinem eigenen Luxus-Golfresort in New Jersey und betont, dass er hart arbeite und keine Ferien mache. (Video: Tamedia)

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Präsident Trump versucht die USA umzukrempeln, möglichst im Einklang mit den Wünschen seiner treuesten Fan-Gemeinde älterer weisser Wähler. Doch so richtig will es nicht klappen: Zwar weht ein scharfer Wind der Deregulierung durch das Land, doch nicht nur beim gescheiterten Versuch, Obamacare durch Trumpcare zu ersetzen, stösst der Präsident auf heftigen Widerstand, ja sogar auf Sabotage.

«Es gibt Leute in dieser Regierung, die glauben, es sei ihre Aufgabe, Amerika vor diesem Präsidenten zu retten», klagte Trumps kurzzeitiger Kommunikationsdirektor Anthony Scaramucci. Es stimmt: So vereinbarten beispielsweise Verteidigungsminister James Mattis und Heimatschutz-Chef John Kelly – seit kurzem dient er Trump als Stabschef im Weissen Haus –, niemals zur selben Zeit zu verreisen: Einer der Ex-Generäle müsse in den USA bleiben, um Befehle des Präsidenten an das Militär zu überwachen.

Manifestierter Trumpismus

Trumps Administration hat die Grundfesten US-Amerikas bisher nicht wirklich erschüttert. Eher schon manifestiert sich Trumpismus in einer Vielzahl gelockerter Vorschriften: Kohleförderung auf öffentlichem Land wird erlaubt, Klimawandel darf jetzt geleugnet werden, Massnahmen zum Schutz am Arbeitsplatz werden kassiert. Vor allem Arbeitende in der Fast-Food-Industrie sind bislang betroffen: Unbezahlte Überstunden und Lohndiebstahl – beide Probleme versuchte die Regierung Obama unter Kontrolle zu bringen – sind neuerlich eine Gefahr, weil entsprechende Regulierungen von Trumps Arbeitsministerium gekippt wurden.

Auch die Wallstreet soll von den Fesseln lästiger Auflagen befreit und weniger belangt werden. Im ersten Halbjahr 2017 sank die Zahl der verhängten Strafen gegen Banken und Individuen im Finanzsektor im Vergleich zu 2016 um zwei Drittel. Übrigens ist die republikanische Alleinherrschaft in Washington ein schlechtes Omen: 1929 und 2008 regierten republikanische Präsidenten ebenfalls mit republikanischen Kongressmehrheiten, in beiden Fällen endete der konservative Durchmarsch mit einem finanziellen Crash.

Auch die Generalität widersetzt sich

Wenn sich Trumpismus durchsetzt, baden oft die Anhänger des Präsidenten die Folgen aus: Trumps Absage an den Freihandel wirft schon jetzt einen Schatten auf Agrarexporte, die besonders in Trump-Staaten wie Iowa und Kansas von grosser wirtschaftlicher Bedeutung sind. Der Ausstieg aus dem transpazifischen Handelspakt TPP wird US-Bauern schwere Nachteile in einem Markt aufbürden, der immerhin 40 Prozent der Weltwirtschaft ausmacht. Ob Getreide, Fleisch oder Milchprodukte: Die EU und andere Nationen stossen schon jetzt in das Vakuum vor, das der amerikanische Ausstieg hinterlassen hat.

Widerstand aber schlägt Trumps Versuch, die USA neu zu ordnen, nicht nur von der demokratischen Opposition und in liberalen Medien entgegen. Kaum hatte der Präsident getwittert, dass Transsexuelle künftig nicht mehr in den Streitkräften dienen dürften, widersetzte sich die Generalität. Der Chef der Küstenwache, Admiral Paul Zukunft, erklärte unverblümt, man werde «einmal eingegangene Versprechen einhalten».

Zuerst käme das Land, dann der Präsident

Und als Trump in einer Rede vor Polizisten vorletzte Woche Polizeibrutalität zu billigen schien, trat ihm der amtierende Direktor der Drogenbehörde DEA umgehend entgegen und ermahnte DEA-Agenten, sich stets professionell zu verhalten. Auch Trumps neuer Stabschef John Kelly setzte ein Zeichen, als er Mitarbeiter des Präsidenten ermahnte, zuerst käme das Land, dann der Präsident.

Nirgendwo aber schlägt Trump derzeit grösseres Misstrauen entgegen als im Senat. Nach Jahren diverser Verrücktheiten sind Segmente der Republikanischen Partei nicht mehr willens, in Washington einen kompromisslosen Konfrontationskurs zu verfolgen und damit eine noch tiefer gehende Polarisierung des Landes zu riskieren.



Für Aufsehen sorgt etwa ein neues Buch des republikanischen Senators Jeff Flake (Arizona), in dem Flake eine kritische Bilanz republikanischer Politik in den vergangenen Jahren zieht und vor einer weiteren Aushöhlung des US-Konservatismus durch einen billigen Rechtspopulismus warnt. Als Beispiel dient dem Senator «Birtherism», also die vor allem von Trump jahrelang verfochtene Lüge, Barack Obama sei nicht in den USA geboren und deshalb kein legitimer Präsident. Trump werde der Republikanischen Partei noch mehr Schäden zufügen, so sie nicht auf der Hut sei und Widerstand leiste. Man wird Trump in die Schranken weisen

Genau das aber tun viele Senatsrepublikaner: Trumps Etatentwurf für das im Oktober beginnende Haushaltjahr 2018 mit seinen radikalen Einschnitten im Haushalt der Umweltschutzbehörde EPA oder bei der staatlichen medizinischen Forschung hat keine Chance, den Senat zu passieren. Ob eine Vorlage, die Sonderermittler Mueller schützen würde, oder der Versuch des republikanischen Senators Lamar Alexander (Tennessee), zusammen mit den Demokraten Obamacare zu retten: Trumps politische Unberechenbarkeit, seine Inkompetenz und charakterlichen Schwächen haben Teile der Partei gezwungen, mit sich ins Gericht zu gehen.

Sogar ein Kernanliegen des Präsidenten und seiner Basis, nämlich eine radikale Begrenzung der legalen Einwanderung, stösst inzwischen auf Ablehnung bei vielen Senatsrepublikanern. Man wird mit Trump arbeiten, wenn es vernünftig erscheint, und den Präsidenten in die Schranken weisen, wenn es nötig ist. Bis auf weiteres zumindest. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.08.2017, 20:53 Uhr

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