Maduros Mafiastaat

In Venezuela gilt das Recht des Stärkeren. Mit Sozialismus hat das nichts zu tun.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hüllt sich anlässlich einer Veranstaltung in Caracas in eine Staatsflagge. Foto: Carlos Garcias (Reuters)

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hüllt sich anlässlich einer Veranstaltung in Caracas in eine Staatsflagge. Foto: Carlos Garcias (Reuters)

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Allmählich wird es einsam um Venezuela. Regierungen aus allen Himmelsrichtungen verurteilen inzwischen die Machenschaften des Regimes von Nicolás Maduro. Die USA haben direkte Sanktionen gegen den Präsidenten verhängt, der südamerikanische Wirtschaftsblock Mercosur schloss das Land dauerhaft aus und selbst der Vatikan, der dazu viel zu lange geschwiegen hat, protestiert neuerdings. Besser spät als nie. Mit der Einsetzung eines linientreuen Parallelparlaments und der endgültigen Entmachtung einer ohnehin machtlosen Legislative hat Maduro einen schweren Fehler begangen, selbst in seiner Logik. Grosse Teile der Welt scheinen damit endlich verstanden zu haben: Wer diese venezolanische Regierung toleriert, der unterstützt eine Diktatur.

Bizarrer Morales

Umso bizarrer wirken jene Solidaritätsbekundungen, die immer noch von vermeintlichen Brüdern im Geiste kommen. Dazu gehört Boliviens ­so­zialistischer Präsident Evo Morales, der zur Wahl (besser gesagt: zur Scheinwahl) der verfassungsgebenden Versammlung demokratische und revolutionäre Glückwünsche schickte. Dazu gehört aber auch die deutsche Partei Die Linke, die auf ihrem jüngsten Parteitag ein Papier mit dem Titel «Solidarität mit Venezuela» ver­abschiedete. Darin heisst es: «Die Linke steht an der Seite aller linken Kräfte in Lateinamerika, einschliesslich der sozialistischen Regierung in ­Venezuela.» Solidarität mit Venezuela heisst hier unzweideutig Solidarität mit Nicolás Maduro.

Da stellt sich die Frage: Was bedeuten in diesem Kontext eigentlich die Begriffe links und sozialistisch? Wenn damit eine Politik gemeint ist, die sich in erster Linie um wirtschaftlich oder gesellschaftlich Benachteiligte kümmert, die den Auswüchsen des Kapitalismus entgegentritt, die eine mehr oder weniger klassenlose Gesellschaft zum Ziel hat, dann ist Venezuela schon lange nicht mehr links.

Maduro und seine angeblich sozialistischen Komplizen haben den erdölreichsten Staat der Welt nicht nur konsequent heruntergewirtschaftet, sondern ihn auch schamlos ausgeraubt. Mindestens eine Billion US-Dollar müssten in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten aus dem Ölexport ins Land geflossen sein, dieses Geld ist aber nirgendwo zu sehen. Unter anderen aus den Enthüllungen der Panama Papers, der Swiss-Leaks und aus Kronzeugenaussagen im gigantischen Korruptionsfall Lava Jato geht hervor, dass es grösstenteils auf versteckten Auslandskonten der Regimeführung und seiner Günstlinge schlummert. Hochrangige Funktionäre aus der Regierung und der Militärspitze stehen darüber hinaus im dringenden Verdacht, am internationalen Drogenhandel mit­zuverdienen. Im Land selbst fehlt es seit Jahren an bezahlbaren Nahrungsmitteln und Medikamenten.

Es sind die Armen und Benachteiligten, die unter dieser dramatischen Versorgungskrise am meisten zu leiden haben. Venezuela im Jahr 2017, das ist ein Mafiastaat, in dem kein Gesetz mehr gilt, ausser das des Stärkeren. Und das Wirtschaftssystem ist keineswegs sozialistisch, sondern Raubtier­kapitalismus in seiner Reinform.

Der Dank der Generäle

Maduros Vorgänger Hugo Chávez hat 2006 den Begriff vom «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» erfunden, da war er schon sieben Jahre lang im Amt. Seine Form des Sozialismus gründete sich auf der damals noch sprudelnden Öl­rendite, mit der er populäre Sozialprogramme finanzierte und sich politische Allianzen erkaufte, in Kuba, China, Russland und dem Iran vor allem. Bei Chávez war der Sozialismus ein Mittel zum Zweck, unter Maduro sind davon nur noch die alten Worthülsen übrig.

Wenn es zwei Kontinuitäten gibt in Venezuela, dann ist es zum einen die Militarisierung der Gesellschaft, die schon unter dem General Chávez begonnen hat, aber unter dem Zivilisten Maduro rapide voranschreitet. Die korrupte Armeeführung bildet längst einen Staat im Staat, Maduro hat ihr immer mehr Kompetenzen abgetreten, weil er ihre Loyalität braucht, um sich an der Macht zu halten. Erst am Sonntag liessen treue und mutmasslich gut geschmierte Generäle zum Dank einen Aufstandsversuch in einer Kaserne niedergeschlagen. Die andere Kontinuität ist die ungebrochene Zahlungs­moral gegenüber den ausländischen Gläubigern von venezolanischen Staatsanleihen. Maduro hat es sich mit fast der ganzen Welt verscherzt, bloss nicht mit der Wallstreet und der ame­rikanischen Ölwirtschaft. Auch das ist wohl ein Grund, weshalb er noch im Amt ist.

Nicht von ungefähr wird er im eigenen Land zunehmend auch von links her kritisiert, von einer wachsenden Gruppe, die ihn des Verrats an den ursprünglichen Ideen der Revolution bezichtigt. Dazu gehört auch die gerade abgesetzte Generalstaatsanwältin Luisa Ortega. In Venezuela haben viele schon verstanden, was manche im Ausland offenbar noch begreifen müssen: Gerade diejenigen, deren Herz links schlägt, sollten sich von Nicolás Maduro entschieden distanzieren.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.08.2017, 20:21 Uhr

Angriff auf Stützpunkt

Präsident beschuldigt das Ausland

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat ausländische Mächte für den bewaffneten Angriff auf einen Armeestützpunkt verantwortlich gemacht. Maduro bestritt, dass es sich bei den gewaltsamen Ereignissen in der Stadt Valencia um eine Rebellion der Streitkräfte gegen ihn gehandelt habe. «Das ist ein Terrorakt gegen die Streitkräfte», sagte er in einer TV-Sendung. Die meisten der sieben Verhafteten seien Soldaten, die von «ultrarechten Gruppen» angeheuert worden seien. «Die Rechnung wurde aus Miami und Kolumbien bezahlt», sagte Maduro. Rund zehn der «Söldner und Terroristen» seien flüchtig, auch der Rädelsführer.

Laut Maduro wurden bei der Attacke auf den Komplex Paramacay in Valencia, 170 Kilometer westlich von Caracas, zwei Männer getötet und einer verletzt. Am Sonntagmorgen hätten rund 20 «Söldner» den Komplex angegriffen und seien zum Waffenlager vorgedrungen, laut Berichten wurden dabei auch diverse Waffen erbeutet. In dem Komplex ist auch der Sitz einer wichtigen Panzerbrigade. Es sei Alarm ausgelöst worden und es habe Schusswechsel gegeben, einigen sei die Flucht gelungen. «Wir werden sie kriegen», betonte Maduro.

Anführer soll der abtrünnige Militär Juan Caguaripano gewesen sein. Er werde von den USA protegiert und habe sich zuletzt in Miami, Panama und Kolumbien aufgehalten, sagte Maduro. Caguaripano war 2014 untergetaucht, weil er damals seinen Widerstand gegen Maduro erklärt hatte und aus dem Militär ausgeschlossen worden war. (SDA)

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