Legal kiffen in der Provinz

Colorado und Washington erlauben den Konsum von Cannabis. Der US-Regierung muss das missfallen.

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Im Schatten der nationalen Wahlen haben am Dienstag erstmals zwei US-Staaten Konsum und Besitz von Marihuana legalisiert. In Colorado sprachen sich 54, im Staate Washington 55 Prozent der Stimmenden für straffreies Kiffen aus. Die Politiker wollen den Entscheid umsetzen: «Die Wähler haben gesprochen, und wir haben ihren Willen zu respektieren», erklärte Colorados demokratischer Gouverneur John Hickenlooper. Noch allerdings solle sich niemand einen Joint anstecken; die Sache werde «kompliziert».

An der Unschärfe der Vorlagen kann das nicht liegen. Sie regeln das Grasrauchen in aller Klarheit. So dürfen die Konsumenten im Rocky-Mountain-Staat Colorado sechs Hanfstauden pro Kopf für den eigenen Verbrauch anpflanzen. In Washington hingegen (dem Staat, nicht der Stadt) müssen sie ihre Raucherwaren von staatlich geprüften Verkaufsstellen beziehen. Auf öffentlichem Grund darf beiderorts nicht gekifft werden, und auch das Autofahren bleibt mit THC im Blut verboten. Besitzen darf man eine Unze Gras, etwa 28 Gramm. Und wie beim Alkohol muss 21 Jahre alt sein, wer sich mit Hanf legal berauschen will.

Agenten aus der Hauptstadt

Eine Frage aber bleibt ungeklärt: Wird die US-Landesregierung den Entscheid hinnehmen? Die Bundesgesetze definieren Marihuana als illegale Substanz der Klasse I, gleich neben Heroin und LSD. Somit ist Cannabiskonsum auf dem gesamten Staatsgebiet strafbar. Die Drogenvollzugsbehörde des Justizdepartements habe nicht vor, ihre Handhabe wegen Volksentscheiden in einzelnen Staaten zu ändern, liess ein Sprecher der Drug Enforcement Administration (DEA) die Presse wissen. Die Behörde werde sich «unverändert» um die Durchsetzung nationaler Gesetze bemühen.

Nun rätselt man in Colorado und Washington, wie diese Worte zu deuten sind. Müssen die örtlichen Raucher damit rechnen, statt von lokaler Polizei bald von angereisten DEA-Agenten aus der Hauptstadt festgenommen zu werden? «Angesichts des klar ausgedrückten Wählerwillens wäre das extrem armselig», sagte der langjährige Sheriff von Seattle der «New York Times». Es wäre überdies zeit- und kostenintensiv. Man kann sich vorstellen, dass der Zentralstaat Wichtigeres zu tun hat, als in der Provinz Kiffer festzusetzen. Auch wenn er das Recht auf seiner Seite weiss. Laut der amerikanischen Verfassung sticht die nationale Gesetzgebung die einzelstaatliche im Konfliktfall zwingend aus (Artikel VI, Absatz 2).

In 16 Staaten als Therapie erlaubt

Nicht immer aber wird dieses Recht eingefordert. Bereits 16 US-Staaten und die Hauptstadt Washington D.C. haben die medizinische Verwendung von Cannabis entkriminalisiert – ohne dass Regierungsbehörden rabiat eingeschritten wären. In der Wahlnacht kam Massachusetts hinzu. Colorado und Washington gehen einen Schritt weiter und erlauben den freizeitlichen Hanfgenuss. Wähler und Behörden hoffen, dass der Zentralstaat weiter Kulanz zeigen wird. Pro-Hanf-Aktivisten feiern den Entscheid als historischen Schritt, vergleichbar mit dem Ende der Prohibition von 1933.

Lässt die Regierung ihre Staaten gewähren, muss sie sich auf eine Debatte zur US-Drogenpolitik einstellen. Es ist schwer, in Lateinamerika den «Krieg gegen Drogen» zu fordern, während daheim legal gekifft wird. Befürwortern der Cannabis-Legalisierung scheint ein Überdenken dieser Politik sowieso fällig. Ihr Argument: Wenn die USA einige Drogen legalisieren, verliert die mexikanische Drogenmafia ihre exorbitanten Gewinne und so vielleicht den blutigen Griff ums Land. Die Reaktionen der US-Hauptstadt auf die Entscheide der Provinz werden mit Spannung erwartet. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.11.2012, 06:55 Uhr

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