Kein Tag ohne Peinlichkeit

Ein Jahr Donald Trump: Der tägliche Irrsinn stumpft ab. Und jetzt droht auch noch ein «Government Shutdown».

Der Lügner verhöhnt seine Kritiker: Trump vergibt Fake-News-Medienpreise. Video: Reuters

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Donald Trump gibt den Rechtspopulisten, George Wallace war einer. In einem aber gleichen sich die beiden Brandstifter. Als sich Wallace, ein ausgewiesener Rassist, der als Gouverneur des Südstaats Alabama die Rassentrennung von Schwarz und Weiss «auf alle Ewigkeit» proklamierte, 1968 für die US-Präsidentschaft bewarb, sprach auch er jene «vergessenen Männer und Frauen» an, die Trump 2016 hofierte. «Wir haben zu viel Würde in unserer Regierung; was wir brauchen ist ein Schuss Gemeinheit», sagte Wallace damals.

Damit hat Trump kein Problem. Und mehr als das: In seinem chaotischen ersten Regierungsjahr verging kaum ein Tag in Washington ohne eine Momentaufnahme politischen Irrsinns, kaum ein Tag auch ohne hanebüchene Lügen und groteske Szenen, die vor Trump undenkbar waren.

Weil sie den Präsidenten und dessen Sehnsucht nach norwegischen Immigranten statt Einwanderern aus Haiti und afrikanischen Ländern decken wollte, leistete sich Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen am Dienstag einen sogar für die Ära Trump entwürdigenden Auftritt vor dem Justizausschuss des Senats. Vom demokratischen Senator Patrick Leahy (Vermont) befragt, ob sie wisse, dass Norwegen ein «überwiegend weisses Land» sei, antwortete Nielsen: «Ich weiss es nicht, Sir, aber ich denke, es ist so.»

«Die Wahrheit übel zugerichtet»

Dies ist Washington, nach einem Jahr Trump. Der Mann hat seine Verteidiger, die allen Ernstes glauben, die Vereinigten Staaten stünden dank ihm besser da als zuvor – trotz der unter Trump gefährlich wachsenden Zerrissenheit des Landes, trotz des Auflebens eines weissen Ethno-Nationalismus, trotz der zunehmenden aussenpolitischen Isolierung. Und trotz der Beschädigung des Amts durch den Amtsinhaber, der es nicht schafft, auch nur einen einzigen Tag ohne eine Peinlichkeit oder einen Wutanfall zu bewältigen.

Es lohnt sich deshalb, im Wortlaut nachzulesen, was der republikanische Senator Jeff Flake (Arizona) am Mittwoch im Senat sagte. Flake ist ein Konservativer, der den Präsidenten wiederholt kritisiert hat. Gestern verglich er Trump mit Josef Stalin. Der sowjetische Massenmörder habe seine Gegner zu «Feinden des Volks» erklärt und Trump die Medien, mit den gleichen Worten, sagte Flake. «2017 war ein Jahr, in dem die Wahrheit übler zugerichtet und missbraucht worden ist als zu jeder anderen Zeit in der Geschichte unseres Landes – und das von der mächtigsten Figur in unserer Regierung», so Flake weiter.

Der Widerstand bleibt gross: Polizisten führen in New York einen Demonstranten mit Trump-Maske ab. Foto: Erik McGregor (Getty)

So stupend sind die Unwahrheiten und Erfindungen des amerikanischen Staatsoberhaupts, dass sie abstumpfen. Man nimmt sie nicht mehr wahr wie so vieles andere auch, was früher einmal gewöhnungsbedürftig war. Die Enthüllung des «Wall Street Journals», ein Anwalt Trumps habe einer Porno-Schauspielerin in den letzten Tagen des Wahlkampfs 2016 ein Schweigegeld von 130'000 Dollar übergeben, damit ihre sexuelle Beziehung mit Trump nicht publik würde, wäre in jeder anderen Präsidentschaft ein Skandal gewesen. Nicht so bei Donald Trump. Dessen Anwalt habe während des Wahlkampfs «hundert Frauen» bezahlt, damit sie Ruhe gäben, wird Steve Bannon in Michael Wolffs Buch über den Präsidenten zitiert.

Keine Kompromisse

Einen Tag vor dem Jubiläum der Amtseinführung Trumps – die bekanntlich darin gipfelte, dass der neue Präsident ausrastete, weil die Menschenmenge bei seiner Inauguration kleiner war als die bei Barack Obamas Vereidigungen 2009 und 2013 – droht am Freitag ein «Government Shutdown». Die Regierung würde stillgelegt, weil keine Gelder für die Fortführung der Regierungsgeschäfte vorhanden sind.

Die Bewilligung dieser Mittel im Kongress ist verknüpft mit dem Streit über Migranten und vor allem «Dreamers», wie jene Sans-Papiers genannt werden, die als Kinder in die Vereinigten Staaten kamen. Eine sechsköpfige Gruppe von Senatoren beider Parteien unter Führung des Republikaners Lindsey Graham (South Carolina) und des Demokraten Dick Durbin (Illinois) hatte einen Kompromiss ausgearbeitet, der die Finanzierung der Regierungsgeschäfte gesichert und den «Dreamers» den Weg zur amerikanischen Staatsbügerschaft geebnet hätte – übrigens ganz nach dem Willen der meisten Amerikaner.

Trump hätte im Gegenzug 1,6 Milliarden Dollar zur Sicherung der Grenze mit Mexiko erhalten, die Gesamtzahl von Einwanderern wäre wie von ihm gewünscht gesunken. Am vergangenen Montag erklärte der Präsident, er werde ein solches Gesetz unterzeichnen, worauf republikanische Hardliner alarmiert reagierten.

Nachdem ihm die Senatoren Cotton (Arkansas) und Purdue (Georgia) sowie Stabschef John Kelly eingeflüstert hatten, Durbins und Grahams Deal sei «nicht hart genug» und werde Trumps einwanderungsfeindliche Basis in Wallung versetzen, fiel der Präsident um: Haiti und Afrika waren plötzlich «Dreckslöcher», von dort brauche man keine Einwanderer, wetterte Trump am Dienstag. Und am Mittwoch bezeichnete er Durbins und Grahams Kompromiss-Deal sogar als «schrecklich».

Warnschuss aus Wisconsin

Der angerichtete Scherbenhaufen ist gewaltig, zerbrochenes Porzellan aber war in Trumps erstem Amtsjahr gang und gäbe: Am tatsächlichen Regieren hat dieser Präsident bislang nicht sonderlich Interesse gezeigt; oft ist entscheidend, wer zuletzt mit ihm spricht und ihm am nachhaltigsten schmeichelt. Seine republikanischen Parteifreunde sagen übereinstimmend, die Regierungsgeschäfte langweilten Trump.

Nun wird berichtet, der Präsident befasse sich bereits mit den Modalitäten seiner Wiederwahl 2020. Weitaus interessanter war jedoch eine Meldung am Mittwoch aus dem Staat Wisconsin. Dort hatte eine Demokratin in einem ländlichen und verlässlich republikanischen Bezirk sensationell eine Nachwahl für das Staatsparlament gewonnen. Trump hatte in diesem Bezirk einen Vorsprung von 17 Prozent vor Hillary Clinton, auch war der republikanische Kandidat kein Problemfall wie Alabamas republikanischer Senatskandidat Roy Moore. Trotzdem verlor er.

«Ein Alarmsignal» sei die Niederlage, befand betroffen Wisconsins republikanischer Gouverneur Scott Walker. Das Ergebnis ist vielleicht eine Vorschau auf die Kongresswahlen im Herbst 2018 sowie auf die Präsidentschaftswahl 2020. Falls Donald Trumps Name dann tatsächlich auf amerikanischen Wahlscheinen steht.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.01.2018, 21:05 Uhr

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