«In Venezuela ist ein Putsch im Gange»

Der Völkerrechtler Héctor Faúndez Ledesma über die Frage, wer in Venezuela mit welchem Recht regiert.

Er weiss zahlreiche Staaten hinter sich: Der selbst ernannte Präsident Juan Guaidó Ende letzter Woche bei einer Rede an der Universität in Caracas. Foto: Federico Parra (AFP)

Er weiss zahlreiche Staaten hinter sich: Der selbst ernannte Präsident Juan Guaidó Ende letzter Woche bei einer Rede an der Universität in Caracas. Foto: Federico Parra (AFP)

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Señor Faúndez, wie heisst der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro oder Juan Guaidó?
Im Moment haben wir wohl zwei Präsidenten. Maduro sagt, er sei es, weil er im vergangenen Jahr gewählt wurde. Guaidó behauptet, er sei der Präsident, weil es 2018 keine Wahlen gab, so wie sie die Verfassung vorsieht. Ihr Streit dreht sich also um die Frage: Gab es 2018 eine Wahl?

Was meinen Sie?
Gab es Wahlen? Ja. Gab es Wahlen im Einklang mit der Verfassung? Nicht wirklich. Es geht schon damit los, dass Maduro den Termin willkürlich um Monate vorzog. Es steht nicht in der Verfassung, dass der Präsident entscheiden kann, wann es ihm gerade passt, dass gewählt wird. Ausserdem konnten führende Oppositionspolitiker nicht teilnehmen, weil sie entweder mit einem Berufsverbot belegt, im Gefängnis oder im Exil waren. In der Verfassung steht aber nicht, dass sich der Präsident seine Konkurrenten aussuchen darf.

Wer ist also der legitime Präsident?
Das Konzept der Legitimität ist politisch, nicht juristisch. Entscheidend ist dabei nicht, auf welche Wahl Maduro oder auf welchen Verfassungsartikel Guaidó verweist. Im Völkerrecht gibt es dafür den Grundsatz der Effektivität. Die Anerkennung von Regierungen richtet sich im Zweifelsfall nach der Frage: Wer übt effektiv die Kontrolle im Land aus? Dafür gibt es wiederum drei Kriterien: Wem folgt die Bevölkerung? Wem gehorchen die staatlichen Institutionen? Und wer hat die Ressourcen, um die Macht auszuüben, also Geld.

Wer kontrolliert demnach Venezuela?
Im Fall von Maduro kann man definitiv sagen, dass er die Unterstützung der Bevölkerung verloren hat. Aber wer sitzt im Präsidentenpalast Miraflores? Maduro. Und wer hat die Bajonette? Maduro. Auf wen hören also die Institutionen? Im Moment noch auf Maduro.

Dann ist die Lage eindeutig.
Wenn man aber kein Geld und keinerlei Rückhalt im Volk hat, dann kann das nicht ewig dauern. Was wird passieren, wenn Maduro in den kommenden 14 Tagen die Gehälter der Staatsbediensteten nicht mehr bezahlen kann? Wie lange wird die Loyalität der Generäle halten, wenn sie merken, dass sie nicht mehr in die Ölgeschäfte einbezogen werden, weil es keine Ölgeschäfte mehr gibt? Was ist los, wenn hier demnächst das Benzin ausgeht? Wie lange wird die Armee die humanitäre Hilfe an der kolumbianischen Grenze blockieren, wenn hinter der Brücke Menschen warten, die hungern?

Ist in Venezuela ein Staatsstreich im Gange?
Ganz eindeutig: Ja, in Venezuela ist ein Putsch im Gange. Aber der geht vonseiten Maduros aus, der die Verfassung nie anerkannt hat und eine Art Parallelstaat errichtete. Der Staatsstreich fand statt, als die Regierung Ende 2015 die Parlamentswahlen verlor und danach kein einziges vom Parlament verabschiedetes Gesetz mehr umgesetzt wurde. Der nächste Schritt war es, eine Verfassungsversammlung einzusetzen, die nie einen Verfassungsentwurf vorlegte, aber die Aufgaben der Legislative ausführt. Wenn es einen Grund dafür gibt, dass sich Guaidó auf Basis der Verfassung Präsident nennen lässt, dann ist es dieser Putsch, der seit 2015 im Gange ist.

Ist es rechtens, dass Guaidó versucht, mit Unterstützung der USA Maduro zu stürzen?
Noch einmal: Es geht hier nicht um die Anwendung eines bestimmten Verfassungsartikels, sondern um Machtpolitik. Wenn Guaidó nicht binnen ­weniger Stunden vom halben ­Kontinent anerkannt worden wäre, hätte sein Schwur auf die Verfassung keinerlei Effekt gehabt. Und klar: Es deutet alles darauf hin, dass er das nur wagte, weil er aus Washington die Zusage hatte.

Genau damit haben aber viele ein Problem.
Ich bin kein Mitglied einer Partei, aber ich identifiziere mich mit sozialdemokratischen Ideen. Mir gefallen diese ultrarechten Regierungen in Brasilien und Kolumbien überhaupt nicht. Aber unter den Regierungen, die Guaidó unterstützen, sind nicht nur Ultrarechte. Da sind auch Kanada, Peru oder Ecuador. Das ist keine Frage von rechts oder links. Es geht in Caracas um eine Regierung, die ihr Volk unterdrückt, weil es Freiheit fordert. Maduro ist kein Sozialist, sondern ein Tyrann. Wenn ich aber mit links denkenden Freunden in Europa spreche, dann fällt mir auf, wie schwer es ihnen fällt, zu verstehen, dass der Chavismus nie eine linke Bewegung war. Auch Hugo Chávez war nie links, sondern populistisch. Er kam 1999 mit einem Diskurs des Dritten Weges an die Macht. Erst nach drei, vier Jahren hat er sich erfolgreich als Sozialist verkauft und den Linken damit weltweit viel Schaden zugefügt.

Was ist für Sie links?
Die Idee von sozialer Gerechtigkeit. Nach zwanzig Jahren Chavismus sind die ärmsten Venezolaner aber nicht sozial aufgestiegen. Es geht ihnen schlechter. Die Armut ist gestiegen. Venezuela ist heute etwa auf dem Niveau der Sechzigerjahre.

Was halten Sie von einer US-Intervention?
Jeder Venezolaner, der zwei ­Augen und ein klares Hirn hat, ist dagegen. Ich glaube auch nicht, dass es solch eine Intervention geben wird, so verrückt Donald Trump auch sein mag. Ich denke, dass Maduro vorher stürzen wird.

Aber Guaidó versperrt sich jedem Dialog zu einer Verhandlungslösung.
Natürlich! Worüber soll man hier auch verhandeln? Laut der Menschenrechtsorganisation Foro Penal gibt es knapp 900 politische Gefangene. Kann man das verhandeln? Nach dem Motto: Hey, warum lasst ihr nicht die Hälfte von ihnen frei?

Man könnte über eine Exit-Strategie für Nicolás Maduro reden.
Ich habe gehört, dass zwei kubanische Flugzeuge bereitstehen, um ihn auszufliegen. Wenn er beschliessen sollte, abzuhauen, wird ihn jemand aufhalten?

Wie stellen Sie sich den letzten Tag von Maduro vor?
Eines Morgens werden wir mit der Nachricht aufwachen, dass die Türen von Miraflores offen stehen und niemand drin ist. Maduro reist sehr viel, vor allem nach Havanna. Mein Tipp: Die nächste Reise von Maduro wird ohne Rückflugticket sein.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 11.02.2019, 20:24 Uhr

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