Erfolgreich, einflussreich – angezählt

Kaum jemandem verdanken die US-Demokraten so viel wie Nancy Pelosi. Warum also wollen Parteikollegen sie loswerden?

Attackiert aus den eigenen Reihen: Nancy Pelosi, Chefin der Demokraten im US-Repräsentantenhaus.

Attackiert aus den eigenen Reihen: Nancy Pelosi, Chefin der Demokraten im US-Repräsentantenhaus. Bild: AFP

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Brendan Kelly spricht in seinem 30-Sekunden-Wahlwerbespot nichts aus, was irgendwie kontrovers wäre. Er läuft den Mittelgang einer Kirche ab, spricht über das geteilte Land, den schwindenden Glauben. Und wie er das alles zum Guten ändern will, sollte er in den Zwischenwahlen Anfang November seinen Wahlkreis in Illinois gewinnen. So weit, so unspektakulär. Dann aber wird eine weisse Schrift eingeblendet. Und der Satz, der erscheint, spiegelt den Machtkampf zwischen den US-Demokraten wieder. Er, Brendan Kelly, werde Nancy Pelosi nicht für eine weitere Amtszeit als Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus unterstützen.

Kelly ist nicht der Einzige in der Partei, der derart offensiv in Opposition zu Pelosi geht. Dutzende andere Kandidaten haben sich festgelegt, Pelosi nicht zu wählen, sollte sie – wie von ihr angekündigt – noch einmal versuchen, die Demokraten im House führen zu wollen. Das Online-Magazin Vox zählt Anfang August 42 Kandidaten, die Pelosi nicht unterstützen wollen. Die Zahl habe sich seit Juli verdoppelt. Pelosi wird von manchen Parteifreunden behandelt wie ein Giftpilz, der sich plötzlich aus dem feuchten Waldboden erhebt.

Wie die Personifizierung des Bösen

Fast alle demokratischen Kandidaten müssen sich inzwischen die Frage gefallen lassen, wie sie es mit Pelosi halten. Geben sie sich als Unterstützer zu erkennen, lassen die Republikaner ihre Wahlkampfmaschine auf sie los. In einem Video-Spot gegen den demokratischen Kandidaten Paul Davis aus Kansas heisst es etwa: «Jede Stimme für Paul Davis ist eine Stimme für Nancy Pelosi.» Dazu Musik und Bilder, als stünde mit Pelosi die Welt am Abgrund.

Mitte August verkündete sie einen neuen Spenden-Rekord: 191 Millionen Dollar.

Natürlich mischt auch Präsident Donald Trump mit. In einem Tweet etwa fleht er die Demokraten Anfang August an, an Pelosi festzuhalten. Die habe «jedes Recht, die Demokratische Partei zu zerstören». Das ist wohl trumpscher Humor.

Es scheint, als wäre Pelosi die Personifizierung des Bösen schlechthin, schlimmer als Trump selbst. Dabei ist ihr kaum etwas vorzuwerfen. Sie ist weitgehend frei von Skandalen. Und gilt, von Präsidenten abgesehen, als eine der erfolgreichsten, mächtigsten und einflussreichsten Politiker des Landes. Eine ihrer grossen Gaben ist es, Spenden für die Demokraten zu sammeln. Mitte August verkündete sie einen neuen Einnahme-Rekord: Im laufenden Wahlkampf zu den Zwischenwahlen seien bereits 191 Millionen Dollar zusammengekommen. 57 Millionen Dollar mehr als zum gleichen Zeitpunkt vor der Wahl 2016. Und das war ein Präsidentschaftswahljahr. Pelosi alleine hat von den 191 Millionen Dollar die Hälfte eingetrieben. So erfolgreich ist kein anderer Demokrat.

Nancy Pelosi, 78 Jahre alt, sitzt seit 1987 im Repräsentantenhaus. Sie hält einen Wahlkreis in Kalifornien, der seit 1949 nicht mehr an einen Republikaner ging. Seit 2003 führt sie die Demokraten im Repräsentantenhaus. Pelosi wurde mit ihrer Amtseinführung die erste Frau, die erste Kalifornierin und die erste Italo-Amerikanerin, die den Titel Speaker of the United States House of Representatives tragen konnte. Eine Rolle, die traditionell der stärksten Partei zukommt. Der Speaker ist das dritthöchste Amt in den USA nach Präsident und Vizepräsident.

Zusammen mit Chuck Schumer, der den Demokraten im Senat vorsteht, führen beide quasi die Partei. Es gibt zwar einen Parteichef. Aber der ist in seiner Rolle kaum mehr als ein Geschäftsführer.

Wie die Personifizierung des Bösen

Pelosi war von Beginn an so umstritten wie erfolgreich. Die Abgeordneten sind in den USA deutlich unabhängiger als etwa in Deutschland. Eine Art Fraktionsdisziplin gibt es nicht. Unter Pelosi aber zeigen sich die Demokraten im House so geeint wie kaum zuvor.

Zu ihren unbestrittenen Verdiensten gehört aus demokratischer Sicht, dass sie die Reform der Sozialversicherung von Präsident George W. Bush verhindert hat. Alle Versuche der Republikaner, nötige Stimmen aus den Reihen der Demokraten zu bekommen, schlugen dank Pelosis Einfluss fehl.

«Sie sticht heraus wie ein Riese unter Zwergen.» Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman über Pelosi

Sie hat auch gegen Widerstand in den eigenen Reihen die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama im House durchgesetzt. Genauso wie Obamas milliardenschweres Investitionsprogramm, mit dem die USA halbwegs glimpflich die Finanzkrise überstanden. Das Programm gilt heute als das Fundament für die wiedererstarkte US-Wirtschaft.

Für den Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman sticht Pelosi deshalb unter allen jüngeren Sprechern des Repräsentantenhauses «heraus wie ein Riese unter Zwergen», schreibt er Mitte August in der New York Times. Sie sei seit vielen Jahren die «bei weitem grossartigste Sprecherin».

Was die Frage aufwirft: Warum steht Pelosi derart in der Kritik?

Gründe könnten ihr Alter und die lange Amtszeit sein. Viele ihrer Kritiker fordern ein «frisches Gesicht». Problematischer aber scheint die seit Jahren anhaltende Dauerkampagne der Republikaner gegen Pelosi zu sein. Sie sei zu links, zu liberal, zu was auch immer, wird ihr vorgeworfen – ein Sicherheitsrisiko für die USA.


Video: Pelosi trifft Trump
Im September 2017 weckte ein Treffen zwischen Nancy Pelosi, Chuck Schumer und Donald Trump rund um den Schutz junger Immigranten noch Hoffnung. Video: Reuters.

Derzeit basteln die Republikaner an dieser Erzählung: Sollten die Demokraten die Zwischenwahlen gewinnen, dann werde Pelosi umgehend die Amtsenthebung von Donald Trump angehen.

Pelosi hat das mehrfach verneint, sie hält ein Impeachment-Verfahren oder auch nur die Drohung damit für gefährlich. Kürzlich warnte sie die demokratischen Kandidaten in einem Brief davor, sich an Impeachment-Debatten zu beteiligen. Wechselwähler könnten sich abgeschreckt fühlen. Und in vielen Wahlkreisen werden im November wenige Hundert bis Tausend Stimmen darüber entscheiden, ob ein Republikaner oder ein Demokrat gewinnt.

Pelosi hatte schon einmal die Chance, ein Impeachment anzustrengen. Und zwar gegen George W. Bush, weil dieser der Öffentlichkeit offensichtlich falsche Gründe für den Irakkrieg geliefert hatte. Pelosi aber blieb schon damals standhaft: Ein solches Verfahren schade nur der eigenen Partei. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.09.2018, 12:53 Uhr

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