Er ist eine der wichtigsten Figuren in Trumps Machtpoker

Morgen beginnen im US-Senat die Bestätigungsanhörungen für Brett Kavanaugh. Er soll die konservative Mehrheit am Obersten Gericht garantieren.

Der 53-jährige Richterkandidat Brett Kavanaugh arbeitet seit zwölf Jahren am Bundesberufungsgericht in Washington.

Der 53-jährige Richterkandidat Brett Kavanaugh arbeitet seit zwölf Jahren am Bundesberufungsgericht in Washington. Bild: Joshua Roberts/Reuters

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In den vergangenen Tagen hat Brett Kavanaugh noch geübt. In einem Seitengebäude des Weissen Hauses wurde ein Sitzungsraum des Senats nachgebaut, und dort fand eine Art politisches Theater statt: Kavanaugh wurde mit bissigen Fragen traktiert, es wurden Publikumsproteste inszeniert, um zu sehen, ob der Kandidat in solchen Fällen ruhig bleibt.

Von Dienstag an aber wird es ernst. Im US-Senat beginnen die Bestätigungsanhörungen für Kavanaugh, den Präsident Donald Trump als Richter am Obersten Gerichtshof nominiert hat. Und das Theater wird zur Schlacht werden.

Die Ausgangslage: Trumps Republikaner wollen Kavanaugh unbedingt noch vor der Kongresswahl Anfang November als neuen Verfassungsrichter bestätigen. Dadurch würde, erstens, der konservative Flügel im Obersten Gericht gestärkt, dem dann fünf der neun Richter angehören würden. Das wiederum ist, zweitens, vielen republikanischen Wählern sehr wichtig, denn das Verfassungsgericht nimmt mit seinen Urteilen enormen Einfluss auf die Politik.

Bisher standen sich vier eher konservative und vier eher linke Richter gegenüber

Wenn es den Republikanern also jetzt gelänge, die Machtbalance im Supreme Court durch Kavanaughs Bestätigung zu verschieben, könnte sich das bei der Wahl auszahlen. Und drittens weiss niemand, wie der Senat nach der Wahl aussieht. Zwar ist es unwahrscheinlich, dass die Republikaner ihre knappe Mehrheit in der Kammer verlieren, aber unmöglich ist es nicht. Sicher ist sicher.

Die Demokraten rechnen ähnlich, allerdings unter den entgegengesetzten Vorzeichen. Sie wollen Kavanaughs Bestätigung genau deswegen verhindern, weil sie keine rechte Mehrheit am Verfassungsgericht wollen. Bisher standen sich dort vier eher konservative und vier eher linke Richter gegenüber. In der Mitte stand der unideologische Richter Anthony Kennedy, der seine Stimme mal diesem, mal jenem Lager gab. Kennedy geht nun in Pension, und Kavanaugh soll ihn ersetzen. Zudem wäre es natürlich ein sehr motivierender Triumph für die Demokraten und ihre Wähler, könnten sie Trump kurz vor der Wahl eine Niederlage bereiten.

So, wie es derzeit aussieht, wird es dazu freilich nicht kommen. Die Republikaner halten 51 der 100 Sitze im Senat, die Demokraten kommen zusammen mit den beiden unabhängigen Senatoren, die meist mit ihnen stimmen, nur auf 49. Selbst wenn es bei der Abstimmung über Kavanaugh noch keinen Nachfolger für den kürzlich verstorbenen republikanischen Senator John McCain gibt, steht Trumps Mehrheit. Arithmetisch gesehen haben die Demokraten keine Chance, Kavanaughs Bestätigung zu blockieren.

Um Wackelkandidaten auf beiden Seiten wird mit aller Macht und viel Geld gerungen

Allerdings gibt es auf beiden Seiten Wackelkandidaten – und um deren Stimmen wird mit aller Macht und viel Geld gerungen. Die Republikaner und mit ihnen verbündete Lobbygruppen haben eine Gruppe demokratischer Senatoren ins Visier genommen, die im November in Bundesstaaten zur Wiederwahl stehen, in denen 2016 der Republikaner Trump mit deutlichem Abstand gewonnen hat. Dazu zählen die Senatoren Joe Manchin aus West Virginia, Jon Tester aus Montana und Joe Donnelly aus Indiana sowie die Senatorin Heidi Heitkamp aus North Dakota.

Sie alle müssen auf ihre konservativen Wähler zu Hause Rücksicht nehmen, wenn sie ihre Jobs im Senat im November behalten wollen. Und diese Wähler wollen Kavanaugh bestätigt sehen. Konservative Organisationen schalten daher in diesen Bundesstaaten für Millionen von Dollar Werbespots, in denen sie die demokratischen Senatoren daran erinnern.

Im Gegenzug setzen die Demokraten und ihre Unterstützer zwei moderate republikanische Senatorinnen unter Druck, Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska. Diesen beiden ist vor allem wichtig, dass der Supreme Court das Recht von Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch nicht kippt.

Rechte Republikaner träumen seit Jahrzehnten von einer konservativen Mehrheit

Rechte Republikaner träumen hingegen seit Jahrzehnten davon, dass eine neue konservative Mehrheit im Verfassungsgericht das Abtreibungsrecht einschränken könnte. Die Demokraten hoffen daher, dass sie Collins und Murkowski auf ihre Seite ziehen können. Es ist daher kein Zufall, dass Organisationen, die das Recht auf Abtreibung verteidigen, Kampagnen in Maine und Alaska begonnen haben.

Allerdings war es ein herber Dämpfer für die Demokraten, dass Collins vor einigen Tagen durchaus angetan aus einem Treffen mit Kavanaugh kam. Dieser habe ihr versichert, dass er das Abtreibungsrecht als ein «etabliertes Recht» ansehe, sprich: es nicht verändern wolle. Das ist zwar keine juristisch verbindliche Aussage, aber Collins schien dadurch hinreichend beruhigt. Und wenn keine von den moderaten Republikanerinnen gegen den Kandidaten stimmt, wird es auch für die demokratischen Senatoren aus den konservativen Bundesstaaten schwierig.

Für Trump ist das gut. Mit der Bestätigung von Kavanaugh käme er seinem Ziel, die US-Bundesgerichte mit konservativen Juristen zu besetzen und so für Jahrzehnte politisch zu prägen, einen entscheidenden Schritt näher.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.09.2018, 14:45 Uhr

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