Die «gefährlichste Phase» der Präsidentschaft Trumps

Handelskrieg und Mauerbau: Seit sich Trump seiner Kindermädchen entledigt hat, regiere er ganz nach seinen Instinkten, befinden Beobachter aus Washington.

Trump verbringt mehr Zeit mit einer Entourage von Freunden, die ihm nach dem Mund reden: Ostereiersuche im Weissen Haus.

Trump verbringt mehr Zeit mit einer Entourage von Freunden, die ihm nach dem Mund reden: Ostereiersuche im Weissen Haus. Bild: Leah Millis/Reuters

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Das Washingtoner Webportal «Axios» ist stets lesenswert. Es pflegt beste Beziehungen zu Insidern um Donald Trump und hat Zugang zu Trumps engsten Freunden. Am Donnerstag schlug «Axios» Alarm: Die USA befänden sich in der «bislang gefährlichsten Phase der Präsidentschaft Donald Trumps», warnte das Portal – und steht keineswegs allein damit.

Der Präsident habe sich seiner Kindermädchen entledigt und regiere nach seinen Instinkten und dem Verlangen seiner Basis, lautet der Befund besorgter Beobachter in Washington. Mässigende Einflüsse wie Rex Tillerson oder Ex-Wirtschaftsberater Gary Cohn sind verschwunden, Trump verbringt mehr Zeit mit einer Entourage von Freunden und Bewunderern, die ihm nach dem Mund reden und ihn darin bestärken, seinen Eingebungen zu folgen.

Trump ist wieder dort angelangt, wo er beim Wahlkampf 2016 war.

Damit ist Trump wieder dort angelangt, wo er beim Wahlkampf 2016 war: Seine Themen sind neuerlich Handel und Einwanderung, seine Aufmerksamkeit gilt vornehmlich jenen 30 bis 37 Prozent der US-Wählerschaft, denen Trumps autokratischer Stil zusagte und die von ihm ein Ende der Masseneinwanderung und vor allem der illegalen Zuwanderung verlangten. Trump versprach ihnen die Mauer am Rio Grande, sie war das Kernstück seines Wahlkampfs und diente zugleich als Symbol nationalistischer Stärke.

Wenn Trump versicherte, Mexiko werde den Bau dieser Mauer bezahlen, jubelte ihm die Basis zu. Obschon stets klar war, dass Mexiko niemals auch nur einen Peso für Trumps Mauer ausgeben würde. Der Kongress, also auch die republikanische Mehrheit, wollte im neuen Haushalt gleichfalls kein Geld für Trumps Mauer ausgeben. Daraufhin begann die Basis zu murren.

Bildstrecke: So sollte Trumps Mauer aussehen

Stellvertretend für die enttäuschten Fans des Präsidenten meldete sich die Publizistin Ann Coulter, eine Ikone der republikanischen Rechten, als Kritikerin zu Wort. «Ich wusste, dass er ein fauler Ignorant war, aber es war mir egal», schäumte Coulter nach dem Mauer-Fiasko. Schon Wochen zuvor hatte sich die Publizistin mit Trump im Weissen Haus eine Schreierei «voller Obszönitäten» geliefert, so Coulter. «Wo ist das Ende von Nafta, wo ist die Mauer, wo sind die Ausschaffungen?», habe sie Trump entgegengeschleudert.

Offenbar nagten die Vorwürfe an Trump: Bis die Mauer steht, soll die Nationalgarde, also die Armee, die Grenze zu Mexiko bewachen, entschied er diese Woche zur Überraschung seiner Generäle. Wenngleich die Zuwanderung von Sans-papiers auf dem niedrigsten Stand seit 46 Jahren ist, beschreibt Trump die Zustände an der Grenze in alarmierenden Tönen. Damit schürt der Präsident wie bereits im Wahlkampf die Ängste seiner Basis und beruhigt diese Basis zugleich: Seht her, ich sende die Armee an die Grenze!

Video: An der Südgrenze der USA

Donald Trump schickt die Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko. (Video: Reuters)

Auch mit seinen handelskriegerischen Anfällen versucht Trump, Wahlversprechen einzulösen und es seinen Kernwählern recht zu machen. Als Kandidat hatte er China wegen der US-Handelsdefizite mit rhetorischem Dauerfeuer belegt, noch vor Tagen schien ihm ein Handelskrieg «leicht zu gewinnen». Das war einmal. Nach den jüngsten Vergeltungsankündigungen aus Peking warnten Trumps Parteifreunde: Unter den chinesischen Strafzöllen würden vor allem Trump-Anhänger leiden, vorneweg Bauern aus Fly-over-Staaten wie Indiana, North Dakota, Missouri und Iowa.

Sie sind auf den chinesischen Markt angewiesen, ihre Produkte aber verteuern sich durch chinesische Strafzölle. Ihre republikanischen Senatoren und Abgeordneten schlagen bereits Alarm. Und Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, hoffte inständig, «dass das aufhört, bevor es zu einem grösseren Hin und Her kommt».

Notfalls macht er Versprechen, die nicht einlösbar sind.

Trump aber blieb unbeeindruckt: Am Donnerstagabend wurde in Washington bekannt, dass der Präsident «in Anbetracht der unfairen chinesischen Vergeltung» weitere Strafzölle in Höhe von 100 Milliarden Dollar auf chinesische Importe verhängen möchte. Seinen Landwirtschaftsminister wies Trump an, Massnahmen zum Schutz der Bauern zu ergreifen. Die Eskalation des Handelskriegs mit Peking mag jene Trump-Fans begeistern, die landwirtschaftliche Erzeugnisse nur aus dem Supermarkt kennen, die Produzenten von Sojabohnen und Schweinefleisch aber blicken zunehmend besorgt nach Washington.

Ob Trump sich von ihren Einwänden oder den Turbulenzen an den Aktienmärkten beeindrucken lässt, darf bezweifelt werden. Je mehr der Einfluss seines Stabschefs John Kelly schrumpft und je mehr der Präsident seinen Instinkten folgt, desto öfter wird er die Regeln seines erfolgreichen Wahlkampfs beherzigen: überraschen, schockieren – und notfalls Versprechen machen, die nicht einlösbar sind. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.04.2018, 19:34 Uhr

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