Die Reichen mästen, die Armen ausbluten

Seit Jahrzehnten wollen die Republikaner den US-Sozialstaat kippen. Jetzt winkt ihnen dank Trumpcare ein erster Erfolg.

Die Republikaner planen den Sozialabbau mit rabiaten Mitteln: Mann mit Trump-Maske. Foto: Carlo Allegri (Reuters)

Die Republikaner planen den Sozialabbau mit rabiaten Mitteln: Mann mit Trump-Maske. Foto: Carlo Allegri (Reuters)

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Gelingt der Republikanischen Partei in dieser Woche die Zerstörung von Obamacare, hätte die Partei erstmals erreicht, was sie seit langem anstrebt: die Austrocknung eines sogenannten «Entitlements», wie die grossen US-Sozialwerke genannt werden. Denn nebst der staatlichen Rentenversorgung Social Security und Medicare, der medizinischen Hilfe für amerikanische Senioren, gibt es eine dritte Säule: Medicaid, ein riesiges Sozialprogramm, das die medizinische Versorgung von Armen und die Kosten für Senioren in Pflegeheimen deckt. Trumpcare greift diese dritte Säule direkt an.

70 Millionen Amerikaner werden durch Medicaid betreut, darunter über eine Million Bewohner von Pflegeheimen. Stimmt die republikanische Mehrheit im Senat zu, wird Medicaid in den kommenden Jahren drastisch gekürzt, ein Kahlschlag, der die Schwächsten und Ärmsten besonders hart treffen würde: Opiatabhängige und chronisch Kranke, Kinder aus sozial schwachen Familien sowie Alte, die nach dem Aufbrauchen ihrer Lebensersparnisse nur dank Medicaid in Pflegeheimen untergebracht werden können.

Bilder – Der Präsident im Amt: Trump in den News

Das republikanische Vorgehen hat Methode: Es entspringt der Überzeugung, der Staat solle möglichst wenig für die Menschen tun. Vor allem für jene Menschen, die arm sind. Zugrunde liegt dieser Einstellung der Glaube an einen uneingeschränkten Individualismus sowie ein Freiheitsbegriff, der den Staat als Bedrohung begreift und staatliche Leistungen als Schwächung von Eigeninitiative ablehnt.

Untermauert wird dieser Glaube von einer spezifisch amerikanischen Mythologie, darunter der Behauptung, der amerikanische Westen sei durch tapfere Pioniere ohne Hilfe des Staats erschlossen und besiedelt worden. Doch es waren Truppen der Washingtoner Regierung, die den Westen gegen die Indianer sicherten. Und es waren Scouts und Kartografen dieser Regierung, die das Land erschlossen und die Vermessung der westlichen Territorien vornahmen. Ausserdem organisierte der Staat die Übereignung öffentlichen Landes an Siedler sowie das immens wichtige Postwesen im Westen.

Um die Steuern für Reiche zu reduzieren, versuchen sich die Republikaner am Abbau der Sozialwerke.

Amerikanische Konservative wollen davon freilich nichts wissen. Schwärmerisch hängen sie einem «Rugged Individualism» an, einem «robusten Individualismus», dem US-Amerika seinen Aufstieg zur Weltmacht verdanke. Deshalb und um staatliche Gelder in Form von Steuerkürzungen an die Reichen zu transferieren, versucht sich die Republikanische Partei seit langem am Abbau der Sozialwerke.

Es war nicht immer so: Als der Demokrat Franklin Roosevelt im Zuge seines «New Deal» 1935 die staatliche Rente einführte und Lyndon Johnson im Rahmen seiner «Great Society» 1965 Medicare und Medicaid, stimmten viele Republikaner im Kongress zu. Sie zählten zum liberal-progressiven Flügel der Partei, der nach und nach verschwand. Befanden sich die Hochburgen der Partei damals im Nordosten sowie im Mittleren Westen, so verlagerten sie sich nach 1970 Schritt für Schritt in den Süden und die Rocky Mountains.

Video – Demonstration gegen Trumpcare

Proteste gegen den geplanten Sozialabbau. Video: TA/AP

Die Republikaner wurden konservativer, ja sie gerieten zu einer «Bewegung», in der es keinen Platz mehr für liberale Senatoren und Abgeordnete gab. Trotz des liberalen Parteiflügels aber warnten führende Republikaner schon Mitte der Sechzigerjahre vor den Folgen staatlicher Sozialleistungen: Falls der Kongress Medicare bewillige, «werden wir in der Herbstzeit unseres Lebens unseren Kindern erzählen, wie es in Amerika aussah, als die Menschen noch frei waren», grauste es Ronald Reagan.

Barry Goldwater, 1964 Präsidentschaftskandidat der Partei, reagierte kaum weniger hysterisch: Wenn US-Pensionäre im Krankheitsfall vom Staat versorgt würden, sei es nicht mehr weit, bis sie auch staatliches Essen, staatliche Wohnungen sowie «Zigaretten für die Raucher und Bier für die Biertrinker» erhielten. Statt robusten Individualismus gäbe es bald Kollektivismus und Kommunismus, schwadronierten die Feinde des bescheidenen amerikanischen Sozialstaats.

Seit Reagans Amtsantritt 1981 versuchten die Republikaner mehrmals, die Sozialwerke zu beschneiden, sie zu privatisieren oder auszudünnen. Dabei konnte die Partei immer auf die Zustimmung jener Wähler zählen, denen staatliche Zuwendungen für «parasitäre» Minderheiten und Arme ein Dorn im Auge waren. Der Begriff der «Undeserving Poor», also der Armen, die keine Hilfe verdienten, wurde zum Schlagwort. Reagan prangerte in den Präsidentschaftswahlkämpfen 1976 und 1980 mehrmals sogenannte «Welfare Queens» an und meinte damit Frauen, die trotz ihres fragwürdigen Lebenswandels vom Staat alimentiert wurden.

Der Sozialstaat verführe «gesunde Menschen» zu einem Leben in einer «Hängematte», erklärte Sprecher Paul Ryan.

Die Armen waren überdies in der Regel Wähler der Demokratischen Partei, auf die keine politischen Rücksichten genommen werden mussten. Doch Reagans halbherzige Anläufe, den Sozialstaat zu schleifen, scheiterten ebenso wie George W. Bushs Versuch, das staatliche Rentenwesen zu privatisieren. Noch schlimmer: Unter Bush wurde Medicare sogar erweitert, Senioren konnten künftig beim Bezahlen ihrer Medikamente auf staatlichen Beistand rechnen.

Mit dem Aufstieg Paul Ryans zum Sprecher des Repräsentantenhauses und damit zum ranghöchsten Republikaner in Washington eröffnete die Partei indes eine neue Front gegen den Sozialstaat: Ryan will die grossen Sozialwerke mit aller Macht verändern und propagiert seit Jahren Kürzungen der staatlichen Zuwendungen für Bedürftige.

Medicare und Social Security dürften bis auf weiteres auch deshalb sicher sein, weil Kandidat Trump im Wahlkampf ihre Unantastbarkeit versprach. Medicaid hingegen ist nun ins republikanische Visier geraten. Wird Trumpcare vom Kongress verabschiedet, droht dem Sozialprogramm ein langsamer Tod, wenngleich die Opfer inzwischen nicht mehr nur Wähler der anderen Partei sind: Viele Amerikaner aus ärmeren weissen Schichten liefen 2016 zu den Republikanern und Donald Trump über. Jetzt würden sie in ihren ländlichen Regionen und Kleinstädten am meisten unter der Austrocknung von Medicaid leiden.

Die Republikanische Partei wird es kaum kümmern: Eine Mehrheit ihrer Kongressmitglieder würde Trumpcare nicht nur wegen der Zerschlagung von Obamacare bejubeln. Tiefe Einschnitte bei Medicaid wären zudem ein Erfolg beim republikanischen Kampf gegen den Sozialstaat. Er verführe «gesunde Menschen» zu einem Leben in einer «Hängematte», hatte Paul Ryan erklärt. Nun bietet sich ihm die Chance, die «Hängematte» zu zerschneiden.

Erstellt: 26.06.2017, 11:26 Uhr

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