Der Sonderermittler hat ein paar Fragen an den Präsidenten

Der ehemalige FBI-Direktor Robert Mueller hat wegen der Russland-Affäre vier frühere Mitarbeiter Donald Trumps angeklagt. Nun will er ihn selbst sprechen.

Untersucht im Auftrag des Justizministeriums, ob es während des Wahlkampfs 2016 geheime Absprachen zwischen dem Team von Trump und der russischen Regierung gegeben hat: Der frühere FBI-Chef Robert Mueller.

Untersucht im Auftrag des Justizministeriums, ob es während des Wahlkampfs 2016 geheime Absprachen zwischen dem Team von Trump und der russischen Regierung gegeben hat: Der frühere FBI-Chef Robert Mueller. Bild: Jonathan Ernst/Reuters

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Donald Trump neigt dazu, sich selbst der ärgste Feind zu sein. Viele Probleme, die der US-Präsident hat, rühren daher, dass er schlicht und einfach die Klappe nicht halten kann. Wenn er etwas denkt, dann muss er es auch sagen, so falsch, peinlich oder bizarr es auch sein mag. Man kann sich daher vorstellen, dass die Ankündigung von Sonderermittler Robert Mueller, irgendwann in den kommenden Wochen auch Trump persönlich vernehmen zu wollen, bei den Anwälten des Präsidenten eine gewisse Nervosität ausgelöst hat. Denn einerseits deutet dieser Wunsch darauf hin, dass Mueller langsam zum Ende seiner Untersuchungen kommen könnte – der wichtigste Zeuge ist zuletzt dran. Andererseits gibt es wohl kaum ein schwierigeres, heikleres Gespräch, das Trump in Washington führen könnte, als eines mit Mueller. Wenn der Präsident dabei nicht aufpasst und sich verquatscht, kann ihn das Kopf und Kragen kosten.

Der frühere FBI-Chef Mueller untersucht im Auftrag des Justizministeriums, ob es während des Wahlkampfs 2016 geheime Absprachen zwischen dem Team von Trump und der russischen Regierung gegeben hat. Die US-Geheimdienste sind sicher, dass Moskau damals versucht hat, durch eine breite Sabotageaktion der Demokratin Hillary Clinton zu schaden und dem Republikaner Trump zu helfen. Unklar ist, ob Trump oder seine Leute davon wussten und den Russen möglicherweise sogar geholfen haben. Eine solche «Kollusion» könnte illegal gewesen sein.

Bildstrecke: Mueller gegen Trump

Im Zuge der Ermittlungen sind allerlei dubiose Kontakte zwischen wichtigen Mitarbeitern Trumps und russischen Vertretern bekannt geworden. Mueller hat bereits vier frühere Wahlkampfmitarbeiter angeklagt – unter anderem, weil sie ihn bezüglich dieser Kontakte belogen hatten. Klare Belege für eine wissentliche Zusammenarbeit zwischen Trumps Team und Moskau fehlen aber.

Zudem gibt es bislang keinen Hinweis darauf, dass Trump persönlich in irgendeine Art von Kollusion mit Moskau verwickelt war. Die Einschläge gehen zwar knapp neben dem Präsidenten nieder: Selbst sein Sohn Donald Junior steht unter Verdacht wegen eines Treffens mit russischen Abgesandten, das Trumps früherer Stratege Stephen Bannon als «verräterisch und unpatriotisch» bezeichnet hat. Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn wurde angeklagt, weil er Muellers Ermittler über seine Gespräche mit Russen belogen hatte. Der Präsident selbst blieb bisher indes von Treffern verschont.

Behinderung der Justiz?

Doch nach allem, was man über Muellers Anfrage im Weissen Haus weiss, geht es dem Ermittler auch weniger um Trumps Beziehung zu Moskau. Wie die «New York Times» und die «Washington Post» am Dienstag berichteten, wolle Mueller Trump vor allem zu dessen Interventionen zugunsten Flynns beim ehemaligen FBI-Direktor James Comey befragen; und zu Comeys späterem Rauswurf.

Das deutet darauf hin, dass Mueller den Präsidenten weniger der Kollusion mit Moskau während des Wahlkampfs 2016 verdächtigt, sondern vielmehr der späteren Behinderung der Justiz. Auch wenn der Präsident im Wahlkampf keine illegalen Absprachen mit Russland getroffen hat, so könnte er sich später strafbar gemacht haben. Denn nach Aussage von Comey hat Trump ihn im Frühjahr 2017 mehr oder weniger offen dazu aufgefordert, die Ermittlungen gegen Flynn wegen dessen Gesprächen mit russischen Regierungsvertretern einzustellen. Als Comey das nicht tat, warf Trump ihn raus. Und danach sagte der Präsident in Interviews, dass die Kündigung auch mit Comeys Russland-Ermittlungen zu tun gehabt habe. Es ist schon eine relativ solide Kette von Indizien, dass Trump eine FBI-Untersuchung beenden wollte, die ihm unangenehm war. Ob er dadurch eine Zusammenarbeit mit Moskau vertuschen, nur seinem Freund Flynn helfen oder lediglich zeigen wollte, wer der Chef ist, wird dann zweitrangig – Mueller könnte daraus eine Anklage wegen Behinderung der Justiz konstruieren.

Das gilt auch für einen zweiten Fall: Bei dem «verräterischen» Treffen, das Donald Junior 2016 mit einer russischen Anwältin hatte, ging es unter anderem auch um das Angebot dieser Frau, der Trump-Kampagne belastendes Material über Hillary Clinton zu liefern. Derartige Informationen, die aus vermutlich von den Russen gestohlenen E-Mails stammten, wurden dann im Wahlkampf von der Plattform Wikileaks veröffentlicht. Laut Bannon hätte Donald Jr. nach der Kontaktaufnahme durch die Russin sofort das FBI informieren müssen. Stattdessen traf er die Dame im Trump Tower. Als das bekannt wurde, diktierte Präsident Donald Trump persönlich an Bord des Regierungsflugzeugs Air Force One eine Presseerklärung, wonach es bei dem Gespräch nur um die russische Adoptionssperre für Amerikaner gegangen sei. Das war, wie man heute weiss, eine glatte Lüge – und möglicherweise auch Behinderung der Justiz. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.01.2018, 21:33 Uhr

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