Der Präsident sieht «Trump» rehabilitiert

Nach dem Angriff von Donald Trump auf das FBI und das Justizministerium wächst in den USA die Furcht vor einer Verfassungskrise.

US-Präsident Donald Trump: «Es ist eine Schande was in unserem Land passiert». (Video: Tamedia/AFP)

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Der US-Präsident hatte am Freitag trotz Widerstands die Veröffentlichung eines Memos genehmigt, das der Bundespolizei FBI und dem Justizministerium schwere Verfehlungen bei den Ermittlungen zur Russland-Affäre vorwirft. Die Spitzen der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat warnen nun in einer Erklärung vor einer Entlassung des Sonderermittlers Robert Mueller. FBI-Direktor Christopher Wray stellte sich hinter seine Mitarbeiter, deren Arbeit Trump massiv in Frage gestellt hatte.

Wray schrieb in einem Brief an die 35'000 Bundespolizisten: «Worte sind Schall und Rauch - die Arbeit, die ihr leistet, ist das, was Bestand haben wird.» Er wisse, was sie in den vergangenen neun Monaten durchgemacht hätten - und das sei, «gelinde gesagt», beunruhigend gewesen. Die vergangenen Tage hätten nicht dazu beigetragen, die Wogen zu glätten. Wray pries die hohe Integrität der Behörde, ihr Arbeitsethos und ihre Professionalität.

Der US-Präsident schrieb am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Leitungen von FBI und Justizministerium hätten «den heiligen Ermittlungsprozess zugunsten der Demokraten und gegen die Republikaner politisiert».

Am Samstagmorgen doppelte der Präsident auf Twitter nach: «Trump» sei durch das Memo rehabilitiert, trotzdem gehe die Hexenjagd weiter, schreibt er. Das sei eine Schande für Amerika:

Seltener Tabubruch

Die Attacken des US-Präsidenten gegen die eigenen Ermittlungsbehörden stellen einen seltenen Tabubruch dar. Sie erinnern an die Konfrontation zwischen Präsident Richard Nixon und der Spitze des Justizministeriums während der Watergate-Abhöraffäre der siebziger Jahre.

In dem veröffentlichten Memo wird die «Legitimität und Legalität» des Vorgehens der Ermittler in Frage gestellt. Das vom Repräsentantenhaus veröffentlichte Memo stammt vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Devin Nunes, einem Trump-Vertrauten. Für die oppositionellen Demokraten ist das Papier der Versuch, die Arbeit des Sonderermittlers Mueller in Verruf zu bringen.

Mueller bereitet derzeit die Vernehmung des Präsidenten vor. Er spürt nicht nur den Moskau-Kontakten vor Trumps Amtsantritt nach, sondern auch dem Verdacht, dass Trump später als Präsident die Ermittlungen zu diesen Kontakten in strafbarer Weise zu behindern versucht haben könnte.

Wray vor Entlassung?

Nach Meinung politischer Beobachter könnte Wray im Zuge von Trumps Konfrontationskurs gefeuert werden. Wrays Vorgänger James Comey hatte Trump erst im vergangenen Mai entlassen. Der seit August amtierende Wray erwähnte in seinem FBI-internen Schreiben weder Trump noch das Memo direkt und machte auch keine Angaben zu seinem möglichen Ausscheiden als FBI-Chef.

In dem Memo geht es darum, auf welche Weise das Justizministerium und das FBI die gerichtliche Genehmigung erhielten, Trumps Wahlkampfberater Carter Page seit 2016 zu überwachen. Page, ein früher in Moskau tätiger Investmentbanker, steht unter dem Verdacht der Spionage für Russland.

Das Papier führt demnach ins Feld, dass der Antrag bei Gericht auf dem umstrittenen Dossier des britischen Ex-Spions Christopher Steele zu möglichen Verbindungen zwischen Trump und Moskau basiert habe. Dabei hätten die Behördenvertreter verschwiegen, dass Steeles Dossier teilweise vom Team von Trumps Wahlkampfrivalin Hillary Clinton finanziert worden war. Die Demokraten verweisen darauf, dass sich der gerichtliche Antrag neben dem Steele-Dossier auch noch auf anderes Material gestützt habe.

Trump Jr. fordert Einstellung

Trumps Sohn Donald Trump Jr. twitterte am Freitag, nach der Veröffentlichung des Memos sollten die Russland-Ermittlungen beendet werden. Trumps ältester Sohn soll mit Wahlkampfmanager Paul Manafort und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner im vergangenen Jahr eine russische Anwältin getroffen haben. Im Vorfeld dieses Treffens waren dem Trump-Sohn nach dessen eigenen Angaben belastende Informationen über Clinton angeboten worden.

Der republikanische Senator John McCain kritisierte den Präsidenten. «Die jüngsten Attacken gegen das FBI und das Justizministerium sind nicht im Interesse der USA - weder der Partei noch des Präsidenten», erklärte er. Sie seien lediglich im Interesse des russischen Staatschefs Wladimir Putin. (anf/sda)

Erstellt: 03.02.2018, 19:39 Uhr

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