Der Demagoge schlägt gern zu

Gewalt gegen Demonstranten ist bei Donald Trumps Veranstaltungen inzwischen gang und gäbe. Bang fragen sich US-Kommentatoren, wohin Trump seine Anhänger führt.

Provoziert gerne: Donald Trumps Leibwächter beschützen den Präsidentschaftskandidaten während seiner Rede am internationalen Flughafen von Dayton.

Provoziert gerne: Donald Trumps Leibwächter beschützen den Präsidentschaftskandidaten während seiner Rede am internationalen Flughafen von Dayton. Bild: Aaron Bernstein/Reuters

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Bestach die republikanische Präsidentschaftskandidatur Donald Trumps bislang durch ihren unerwarteten Verlauf und hohen Unterhaltungswert, so verdüstert sich die Show zusehends. Bei Trumps Grossveranstaltungen mit gelegentlich 20'000 und mehr Menschen kommt es zunehmend zu gewalttätigen Ausschreitungen und tätlichen Angriffen auf Demonstranten.

Oft sind die Gegner Trumps Angehörige von Minderheiten oder junge Anhänger des linken demokratischen Präsidentschaftsanwärters Bernie Sanders. Gegen sie gehen weisse Fans von Trump vor. Und sie schlagen zu. Am Freitag und danach am Wochenende ereigneten sich Zwischenfälle bei Trump-Auftritten in Ohio, Kentucky, North Carolina, Missouri und Chicago, wo eine Veranstaltung Trumps nach heftigen Protesten abgesagt wurde.

Mehr als einmal hat der Kandidat seine Anhänger zu Gewalt ermuntert, am liebsten, so sagte Trump, würde er selber zuschlagen. Das Problem mit Demonstranten sei, «dass heutzutage keiner einen anderen verletzen möchte», bedauerte er kürzlich. Die eskalierende Gewalt schockiert die amerikanische Öffentlichkeit, alle Präsidentschaftsanwärter, also auch seine republikanischen Konkurrenten, distanzierten sich in den vergangenen Tagen von Trumps Billigung von Gewalt gegen Demonstranten.

Wie weit ist Trump bereit zu gehen?

Immer lauter wird die Frage, wohin der Möchtegern-Caudillo seine Wähler führen möchte und wie weit er zu gehen bereit ist. Schon vergleicht ihn der liberale Publizist Michael Lind mit Rechtspopulisten europäischer Prägung: Der traditionelle republikanische Konservatismus eines Barry Goldwater und eines Ronald Reagan verschwinde, die Republikanische Partei gleiche allmählich «national-populistischen Bewegungen wie der Nationalen Front in Frankreich oder der Independence Party in Grossbritannien».

Nationalismus, eine restriktive Einwanderungspolitik sowie die Kritik von Freihandel und supranationalen Institutionen wären ebenso Bestandteil einer politischen Neuorientierung bei der amerikanischen Rechten wie die Kritik eines multiethnischen Amerika. Bereits der Amtsantritt des ersten afroamerikanischen Präsidenten schürte die Angst vor dem Verlust weisser Dominanz, und die demografische Entwicklung dürfte diese Angst vor allem in den unteren und mittleren Schichten noch steigern.

Rechtspopulismus in den USA gab es schon vor Trump

Rechtspopulismus ist nicht neu in den Vereinigten Staaten: Im Süden brachte der Populist Thomas Watson Anfang des 20. Jahrhunderts ärmere Weisse hinter sich, in den Sechzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts bewarb sich Alabamas Gouverneur George Wallace sogar um die amerikanische Präsidentschaft. Eigen war Watson wie Wallace ein ausgeprägter Rassismus, wie ihn unterschwellig auch Trump demonstriert.

Der New Yorker kann dabei an eine lange Geschichte von Rassenressentiments in der Republikanischen Partei anknüpfen: von Richard Nixons «Südstaaten-Strategie», die weisse Demokraten mit rassistischen Codewörtern vor einem halben Jahrhundert ins republikanische Lager zog, bis zu Ronald Reagans «Welfare Queens», deren Cadillacs angeblich mit Sozialbetrug finanziert wurden. Ob lauwarmer Protest gegen Apartheid in Südafrika oder Widerstand gegen einen nationalen Feiertag zu Ehren Martin Luther Kings: Die Republikanische Partei haust schon lange dort, wo Donald Trump jetzt weisse Stimmen fängt.

Trumps Lügen

Am Samstag sprach Barack Obama im texanischen Dallas aus, was Sache ist: Genau jenes republikanische Establishment, das Trump jetzt fürchtet, habe tatenlos zugesehen, als der Milliardär und andere in einer Endlosschleife behaupteten, Obama sei in Kenia geboren und mithin ein illegaler Präsident. Solange Trumps Lügen «in meine Richtung gingen, war ihnen das egal», so Obama. Und weiter sagte der Präsident an die Adresse republikanischer Eliten: «Was bei diesen Vorwahlen passiert, ist eine destillierte Fassung dessen, was in ihrer Partei seit über einem Jahrzehnt passiert, und viele der Wähler reagieren jetzt auf politische Signale, mit denen sie seit langer Zeit gefüttert werden.»

Längst hätten diese Wähler verinnerlicht, dass wissenschaftlichen Beweisen, etwa beim Klimawandel, nicht zu trauen sei. Oder dass Kompromisse immer Verrat seien. Oder dass der politische Gegner grundsätzlich ein Schuft sei und Land und Leute ruiniere. Obama definiert damit den Kern des Problems: Zu lange wurde von vielen Republikanern hingenommen, dass Teile der Partei und manche ihrer Repräsentanten Rassenressentiments schürten und die Dämonisierung politischer Widersacher duldeten.

Donald Trump surft jetzt auf dieser Welle zum Erfolg. Seine Wähler sind empfänglich für seine demagogischen Parolen: Seit Jahrzehnten treten sie wirtschaftlich auf der Stelle oder sind sogar vom Abstieg bedroht, seit langem werden sie vom Establishment der Partei mit leeren Versprechungen geködert und ausgenutzt.

Gewaltanwendung gegen Demonstranten

Dass Trump sich bislang geweigert hat, von seinen Anhängern einen klaren Verzicht auf Gewalt einzufordern, und stattdessen mehrmals Gewaltanwendung gegen Demonstranten verteidigt hat, verheisst nichts Gutes in einer bis an die Zähne mit Schusswaffen gerüsteten Gesellschaft. Vor allem, wenn der Republikanischen Partei nur der Ausweg bliebe, die Nominierung Trumps beim Präsidentschaftskongress in Cleveland im Juli unter Berufung auf obskure Parteiregeln zu blockieren.

In Cleveland stehe die Partei vielleicht vor einer klaren Wahl, schrieb der republikanische Kolumnist Ross Douthat am Sonntag in der «New York Times»: «Entweder betrügt sie die starke Minderheit von Republikanern, die Trump gewählt hat, oder sie betrügt ihre Verpflichtung gegenüber diesem Land.»

Für eine patriotische Partei wie die Republikanische Partei gebe es nur einen Ausweg, glaubt Douthat: Das Land geht vor. Die jüngsten Gewaltausbrüche auf Trumps Veranstaltungen könnten indes ein Vorgeschmack darauf sein, wie es in Cleveland zuginge, falls Trump trotz einer Delegiertenmehrheit mithilfe fragwürdiger Deals die republikanische Präsidentschaftskandidatur verwehrt würde. Der Wilde Westen wäre nichts dagegen.

(DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 14.03.2016, 18:51 Uhr

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