Das neue Parlament von Maduro stürmt das alte

Mitglieder der neu gewählten Verfassunggebenden Versammlung sind ins von der Opposition dominierte Parlament eingedrungen.

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In der venezolanischen Hauptstadt Caracas haben Mitglieder der präsidententreuen Verfassungsversammlung nach Angaben der Opposition das von dieser dominierte Parlament gestürmt. Unterstützt wurde die Gruppe von Soldaten.

Auf der Parlamentsseite im Kurzbotschaftendienst Twitter wurden am Montagabend Fotos veröffentlicht, auf denen eine Gruppe von Menschen im Sitzungssaal des Parlaments zu sehen ist. Die Volksversammlung tagt im selben Gebäude wie die Verfassunggebende Versammlung, die nach dem Willen von Präsident Nicolás Maduro das Parlament ersetzen soll.

Zu den Eindringlingen zählte den Angaben zufolge die Vorsitzende der Verfassunggebenden Versammlung, die frühere Aussenministerin Delcy Rodriguez. Im Parlament verfügt die Opposition nach der Wahl vom Dezember 2015 über eine Zweidrittelmehrheit.

Kritik an Verfassunggebender Versammlung

Ein neuer Höhepunkt der seit Monaten andauernden Konfrontation zwischen Präsident und Opposition war die Einsetzung einer Verfassunggebenden Versammlung, die Maduro vor rund einer Woche trotz heftiger Proteste im In- und Ausland wählen liess. Die Mitglieder des neuen Gremiums sollen die Verfassung novellieren, die 1999 unter Maduros Vorgänger, dem 2013 gestorbenen Hugo Chávez, in einem Volksentscheid verabschiedet worden war.

Am Montag kritisierte die EU in einer Erklärung den Amtsantritt der Verfassunggebenden Versammlung und deren erste Handlungen, darunter die Entfernung Luisa Ortegas aus ihrem Amt als Generalstaatsanwältin. Ortega gehörte früher zu den Chavisten, ist mittlerweile aber eine ihrer schärfsten Kritikerinnen.

Das ölreiche südamerikanische Land wird seit Monaten von politischen Unruhen und einem erbitterten Machtkampf zwischen Regierungslager und Opposition erschüttert. Im Verlauf der gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden seit Anfang April mindestens 125 Menschen getötet. (chk/sda)

Erstellt: 08.08.2017, 06:55 Uhr

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