Bolton ärgert Kim – Trump verschlimmbessert

Der US-Präsident und sein Sicherheitsberater drohen Nordkorea mit dem «Libyen-Modell» – und reden aneinander vorbei.

«Wir haben Libyen vernichtend geschlagen»: Trump versucht die Bemerkungen zum «Libyen-Modell» seines nationalen Sicherheitsberaters John Bolton zu klären. (17. Mai 2018) Video: Youtube/CNN

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«Das sieht wirklich so aus, als wollte John Bolton die Nordkorea-Gespräche sabotieren», titelte das US-amerikanische Magazin «Slate». Donald Trumps nationaler Sicherheitsberater hatte in mehreren Interviews «das Libyen-Modell von 2003, 2004» für die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel erwogen. Bolton spielte dabei darauf an, dass der ehemalige libysche Machthaber Muammar al-Ghadhafi ab 2003 sein Atomwaffenprogramm im Gegenzug für ökonomische Integration und die Aufhebung von Sanktionen aufgegeben hatte.

Allerdings hatte Bolton mit seinem Libyen-Vergleich bei Nordkorea den falschen Nerv getroffen. Nach seiner Abrüstung wurde Diktator Ghadhafi 2011 von Nato-unterstützten Rebellen gestürzt und getötet. Die Nordkoreaner werten Ghadhafis Schicksal wahrlich nicht als Vorbild für eine erfolgreiche Abrüstung, sondern im Gegenteil als Argument für Nuklearwaffen, um sich vor den Grossmächten zu schützen. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung Nordkoreas hervor. Boltons Äusserungen seien «eine Manifestation eines furchtbar finsteren Vorgehens», um Nordkorea «das Schicksal Libyens oder des Irak aufzuzwingen», wird Vizeaussenminister Kim Kye-gwan in der Erklärung zitiert. Nordkorea werde das geplante Gipfeltreffen von Trump und Kim Jong-un am 12. Juni platzen zu lassen, «falls die USA uns zu einer unilateralen nuklearen Abrüstung zwingen wollen».

«Wir haben Libyen vernichtend geschlagen»

Gestern Donnerstag versuchte der US-Präsident nun, Boltons Vergleiche zum «Libyen-Modell» ins rechte Licht zu rücken. Doch die Bemerkungen des Präsidenten schienen eher darauf hinzudeuten, dass Trump Boltons Vergleich missverstanden hatte – denn der Präsident setzte das «Libyen-Modell» anders als sein Sicherheitsberater mit der Nato-Intervention in Libyen vom Jahr 2011 gleich.

«Wir haben Libyen vernichtend geschlagen. Wir haben Ghadhafi nie versprochen, dass wir ihn an der Macht lassen. (…) Das Modell mit Ghadhafi, das war eine totale Dezimierung. Wir gingen da rein, um ihn zu schlagen. Dieses Modell würde [in Nordkorea] nur angewandt, wenn es kein Abkommen gibt», so Trump. «Bei John Boltons Aussage ging es um den Fall, wenn es Probleme [mit Nordkorea] gibt – weil wir können es nicht zulassen, dass dieses Land Nuklearwaffen besitzt.» Es gehe aktuell aber vielmehr um ein Abkommen, das Kim Jong-un schütze, versicherte Trump. «Kim wäre in seinem Land an der Macht. Sein Land würde sehr reich werden.»

Trump, Bolton und die Nordkoreaner interpretierten den Begriff «Libyen-Modell» also alle anders:

  • Bolton sprach darüber, wie Libyen ab 2003 zur Abrüstung bewogen wurde, und dass dies auch in Nordkorea funktionieren könnte.
  • Nordkorea wies die Idee entscheiden zurück und deutete an, dass Ghadhafis Tod im Jahr 2011 zeige, dass eben jene Abrüstung ab 2003 ein Fehler war.
  • Trump wiederum meinte, es gehe darum, ob mit einer Militärintervention die Regierung gestürzt werden solle und sprach sich dagegen aus.

Trump wurde «positiv bewertet»

Auffallend an Nordkoreas Erklärung vom Mittwoch war zudem, dass die kommunistische Diktatur zwar offen ihre «Ablehnung» gegenüber Bolton zum Ausdruck brachte, aber Trump persönlich eher respektvoll behandelte. Während Boltons Äusserung als «ein schrecklich düsteres Manöver» bezeichnet wurde, bewertete Kims Vizeaussenminister die Bereitschaft des US-Präsidenten zu einem Treffen grundsätzlich «positiv».

Trumps unverblümte Androhung einer Militärintervention, falls es keine Übereinkunft gibt, dürfte das Kim-Regime in Pyongyang wohl nicht optimistischer gestimmt haben. Der US-Präsident geht nach eigenen Worten weiterhin davon aus, dass die Begegnung stattfinden wird. Man sei mit Nordkorea in Kontakt, als sei nichts passiert.

«Wir müssen mehr tun»

Trumps Klärungsversuch ereignete sich bei einer Pressekonferenz anlässlich des Besuchs von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington. Der US-Präsident nahm den Besuch zum Anlass, die Nato-Partner erneut wegen zu geringer Militärausgaben zu kritisieren. Im Zentrum seiner Kritik stand Deutschland, das von Russland Gas im Wert von Milliarden Dollar kaufe, aber nicht genug für seine Streitkräfte ausgebe, so Trump. Deutschland profitiere viel mehr von der Nato, als es zur Allianz beitrage.

Trump bezog sich damit auf das Nato-Ziel, wonach alle Mitgliedsländer des Verteidigungsbündnisses zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgeben sollten. Deutschland soll nächstes Jahr voraussichtlich 1,3 Prozent erreichen.

Stoltenberg stimmte Trumps Analyse zu. «Wir müssen mehr tun», sagte er. Trumps Druck habe immerhin dazu geführt, dass inzwischen alle Mitgliedstaaten ihre Ausgaben erhöhten. Trump erklärte, das Bündnis müsse in dieser Frage zusammenstehen. «Manche Länder tun es, andere tun es nicht. Das kann nicht sein», sagte Trump.

(Mit Informationen der Nachrichtenagentur SDA)

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.05.2018, 22:16 Uhr

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