Trump prahlt mit seinen Erfolgen

Der US-Präsident hat sich für seine ersten 100 Tage im Amt euphorisch feiern lassen. Für Kritiker und viele Medien hat er nur Spott übrig.

«Wir werden die Schlacht gewinnen»: Trump verkündet seinen Anhängern, was er in den letzten 100 Tagen alles erreicht habe und gibt sich siegessicher. Video: Tamedia/AFP

US-Präsident Donald Trump hat sich für seine ersten drei Monate im Amt eine ausgezeichnete Arbeit bescheinigt und zu einem erneuten Generalangriff auf die Medien ausgeholt. Sein 100. Amtstag wurde in Washington und anderen Städten von Protesten Tausender Menschen begleitet.

Seine Regierung habe ein Wahlversprechen nach dem anderen eingelöst, sagte er am Samstagabend an einer Grossveranstaltung in Harrisburg. Zu seinen Erfolgen in den ersten Wochen zähle die Benennung des konservativen Juristen Neil Gorsuch als Richter am Supreme Court, der Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP sowie ein Dekret, mit dem er zentrale Klimaschutzbestimmungen aufgeweicht hatte, um die Kohleindustrie zu stärken.

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Trump bricht mit alter Tradition

Vor der Kundgebung in Pennsylvania unterzeichnete Trump einen weiteren Erlass. Darin beauftragte er das Handelsministerium, alle Handelsabkommen auf mögliche Vertragsverletzungen zu untersuchen.

Trump hatte sich bewusst dafür entschieden, die Veranstaltung in Pennsylvania mit seinen Anhängern abzuhalten und dem traditionellen Galadinner der Hauptstadtpresse fernzubleiben. Damit war er der erste Präsident seit 36 Jahren, der dieser Veranstaltung fernblieb.

Für die Medien nur Spott übrig

In seiner Rede warf Trump den Journalisten vor, seine Bilanz absichtlich zu verzerren und nur schlecht über ihn zu berichten. Und teilte seinerseits kräftig aus: «Medienunternehmen wie CNN und MSNBC sind Fake-News», sagte er. Wenn er die Arbeit der Medien bewerten müsste, würde er ihnen schlechte Noten geben.

Der Präsident spottete auch über das Galadinner der Journalisten, die über das Weisse Haus berichten. «In einem Hotel-Ballsaal in unserer Hauptstadt hat sich gerade eine grosse Gruppe von Hollywood-Schauspielern und Washingtoner Medien versammelt, um sich zu trösten», sagte Trump. Er sei froh, dass er nicht dort sei.

Journalisten kämpferisch

Die Organisatoren der Veranstaltung wehrten sich gegen Trumps Kritik. «Wir sind keine Fake-News, wir sind keine gescheiterten Medienunternehmen und wir sind nicht die Feinde des Volkes», sagte der Reuters-Journalist Jeff Mason, der Vorsitzender der White House Correspondents' Association« (WHCA) ist. »Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf uns alle«, fügte er hinzu.

Trump hatte Medien wie die »New York Times» oder CNN immer wieder in Teils rüder Form attackiert, dann wieder lobte er einzelne Journalisten. Der Präsident scheute die Begegnung mit der Presse auch nicht. In den vergangenen Tagen gab er mehrere Interviews.

Die Bilanz seiner ersten Wochen fällt schlecht aus. Wichtige Vorhaben des Republikaners – die Abschaffung der Gesundheitsversorgung Obamacare und ein Einreiseverbot – scheiterten bislang. Die Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko, seinem Prestigeobjekt, ist unklar. Die zahlreichen Dekrete, die er unterzeichnete, enthalten in vielen Fällen nur Prüfaufträge an die Ministerien.

Zehntausende protestieren

Trumps 100. Tag im Amt wurde von Protesten überschattet. In Washington demonstrierten mehrere zehntausend Menschen gegen seine Energiepolitik. Sie zogen vom Kapitol bis zum Weissen Haus und skandierten Forderungen nach mehr Klimaschutz.

Neben der Hauptveranstaltung in Washington gab es nach Angaben der Organisatoren in 300 weiteren Städten in den USA ähnliche Proteste. Auch europäischen Städten gingen die Menschen auf die Strase; in Genf nahmen rund 500 Menschen an einem Marsch für das Klima teil.

Umweltschützer und viele Wissenschaftler sind entsetzt über Trumps Energiepläne. Er hat versprochen, Arbeitsplätze in der Kohleindustrie zurückzubringen. Seine Regierung will prüfen, ob in bislang gesperrten Gebieten vor den Küsten der USA nach Öl und Gas gebohrt werden kann. Sein Budgetentwurf sieht massive Kürzungen bei der Umweltschutzbehörde EPA und der Klimaforschungsbehörde NOAA vor.

Trump drohte auch mehrfach mit dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Bei der Kundgebung in Pennsylvania sagte er, er wolle dazu in den kommenden zwei Wochen eine Entscheidung treffen.

jdr/sda

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