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Alle inhaftierten Demonstranten in der Ukraine frei

234 Personen sind aus der Haft entlassen worden, bestraft werden können sie trotzdem. Alles hängt davon ab, ob die durch Regierungsgegener besetzten Gebäude wieder freigegeben werden.

Die Situation eskaliert: Der Maidan-Platz in Kiew steht in Flammen. (19. Februar 2014)
Die Situation eskaliert: Der Maidan-Platz in Kiew steht in Flammen. (19. Februar 2014)
AFP
Unter den Toten hat es auch Polizisten. (18. Februar 2014)
Unter den Toten hat es auch Polizisten. (18. Februar 2014)
Reuters
Allgegenwärtig: Demonstranten tragen eine Fahne, auf der die inhaftierte Ex-Premierministerin Julija Timoschenko abgebildet ist. (24. November 2013)
Allgegenwärtig: Demonstranten tragen eine Fahne, auf der die inhaftierte Ex-Premierministerin Julija Timoschenko abgebildet ist. (24. November 2013)
AP Photo
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In der Ukraine sind nach Behördenangaben alle während der Proteste gegen die Regierung festgenommenen Demonstranten wieder frei. «234 Personen wurden zwischen dem 26. Dezember und dem 2. Februar inhaftiert. Heute ist keiner von ihnen mehr in Haft», erklärte Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka heute auf der Webseite seiner Behörde. Die Opposition will den Druck auf die Staatsführung mit einer weiteren Grosskundgebung am Sonntag aufrechterhalten.

Damit ist eine wichtige Forderung der Regierungsgegner drei Tage vor dem Ablauf einer Frist für eine Amnestie teilweise erfüllt. Die Strafverfolgung gegen die Freigelassenen werde jedoch aufrecht erhalten, betonte Pschonka. Die Vorwürfe würden erst dann fallen gelassen, wenn die die Bedingungen des Amnestiegesetzes erfüllt würden, fügte der Generalstaatsanwalt hinzu.

Janukowitsch verlangt Zugeständnisse

Gemäss der im Januar im Parlament in Kiew verabschiedeten Amnestie-Regelung hängt das weitere Schicksal der aus den Gefängnissen entlassenen Demonstranten davon ab, ob die Regierungsgegner die Besetzung der öffentlichen Plätze und Gebäude beenden. Die Opposition hatte die damalige Abstimmung boykottiert und die bedingungslose Freilassung der Demonstranten gefordert.

Präsident Wiktor Janukowitsch hat den nach Freilassung der Demonstranten am Abend seine Gegner zum Einlenken aufgefordert. «Wir rufen die Opposition auf, ebenfalls Zugeständnisse zu machen», sagte er in einem TV-Interview. «Ich will keinen Krieg führen», beteuerte der Staatschef. Ihm gehe es darum, die Sicherheit in der Ukraine zu gewährleisten

Neue Offensive

Für Sonntag kündigten die Regierungsgegner eine weitere Protestaktion an. Es sei eine «friedliche Offensive» geplant, erklärte die Vaterlandspartei der inhaftierten früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Weitere Details zu dieser «Offensive» wurden nicht genannt. Die Demonstration soll um 11.00 Uhr auf dem verbarrikadierten Unabhängigkeitsplatz im Zentrum der Hauptstadt Kiew beginnen. Die Kundgebung ist die elfte Sonntagsdemonstration seit dem Beginn der Proteste gegen Präsident Viktor Janukowitsch Ende November. Am vergangenen Wochenende hatten sich etwa 70'000 Menschen daran beteiligt.

Auslöser der Proteste der proeuropäischen Opposition war, dass Janukowitsch unter dem Druck Russlands ankündigte, ein über Jahre ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Nach tagelangen Strassenschlachten in Kiew mit mehreren Toten sind die Fronten verhärtet. Die Opposition fordert weiterhin den Rücktritt Janukowitschs und Neuwahlen.

Merkel lädt ein

Am Montag will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die beiden ukrainischen Oppositionsführer Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk in Berlin empfangen, um über einen Ausweg aus der Krise zu beraten.

Jazenjuk ist bereit, das ihm angebotene Amt des Ministerpräsidenten anzunehmen, sollten auch andere Oppositionelle dem Kabinett beitreten. Zudem fordern die Regierungsgegner eine Verfassungsänderung, um die Befugnisse des Präsidenten einzuschränken. Die Gespräche über die Reform treten im Parlament allerdings auf der Stelle.

AFP/ldc/czu

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