Die Ausweisungen nützen nichts

Mit dem Ausweisen russischer Diplomaten wird ein nutzloses Ritual aus dem Kalten Krieg neu belebt. Dabei könnte der Westen Putin durchaus schmerzhaft treffen.

Stephan Israel@StephanIsrael

Es ist auf den ersten Blick eine beeindruckende Solidarität, mit der sich die europäischen Partner nach dem Nervengas-Angriff von Salisbury auf die Seite der Briten stellen. 14 EU-Staaten werden ebenso wie die USA, Kanada und die Ukraine in den nächsten Tagen russische Diplomaten ausweisen.

Gewiss, für die Briten ist es ein willkommenes Zeichen, dass sie trotz Brexit nicht alleine dastehen. Die koordinierte Aktion ist aber nicht viel mehr als Aktivismus. Wladimir Putin werden die Ausweisungen sicher nicht zur Umkehr bewegen. Er wird mit gleicher Münze zurückzahlen und seinerseits westliche Diplomaten nach Hause schicken.

Es geht hier um eine Neuauflage eines Rituals aus dem Kalten Krieg mit beschränktem Risiko. Dem Dialog muss es nicht schaden, denn viele der Russen, die nun nach Hause geschickt werden, dürften zum grossen Heer der Geheimdienstleute mit Diplomatenpass gehören. Die Ausweisungen kosten nichts, nützen aber auch nichts.

London gilt als Eldorado für Oligarchen und Politiker aus Putins Umfeld.

Man kann den symbolischen Akt der Diplomatenausweisung auch als falsch verstandene Solidarität sehen. Die Briten hätten es durchaus in der Hand gehabt, Schritte zu setzen, die schmerzhaft gewesen wären für Wladimir Putin und seine Unterstützer. Schliesslich gilt London als Eldorado für Oligarchen und Politiker aus dem Umfeld des russischen Präsidenten.

Es ist kein Geheimnis, dass im «Moskau an der Themse» seit Jahren in grossem Umfang russisches Geld gewaschen und in superteuren Immobilien angelegt wird. Die Londoner City eignet sich dank der angehängten britischen Steueroasen hierfür besonders gut. Auch der russische Staat hat den Finanzplatz gerade wieder genutzt um Anleihen aufzulegen, um die sich die Investoren gerissen haben sollen.

Echte Freunde hätten die britische Regierung gedrängt, als Antwort auf den Nervengas-Angriff endlich mal im Sumpf der Oligarchen mit ihren privilegierten Investorenvisa und dem Geld umstrittener Herkunft aufzuräumen. Das hätte an Putins Hof zumindest mehr Unruhe ausgelöst als die symbolische Aktion mit den Diplomatenausweisungen.

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