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Die Ausweisungen nützen nichts

Mit dem Ausweisen russischer Diplomaten wird ein nutzloses Ritual aus dem Kalten Krieg neu belebt. Dabei könnte der Westen Putin durchaus schmerzhaft treffen.

MeinungStephan Israel, Brüssel

Es ist auf den ersten Blick eine beeindruckende Solidarität, mit der sich die europäischen Partner nach dem Nervengas-Angriff von Salisbury auf die Seite der Briten stellen. 14 EU-Staaten werden ebenso wie die USA, Kanada und die Ukraine in den nächsten Tagen russische Diplomaten ausweisen.

Gewiss, für die Briten ist es ein willkommenes Zeichen, dass sie trotz Brexit nicht alleine dastehen. Die koordinierte Aktion ist aber nicht viel mehr als Aktivismus. Wladimir Putin werden die Ausweisungen sicher nicht zur Umkehr bewegen. Er wird mit gleicher Münze zurückzahlen und seinerseits westliche Diplomaten nach Hause schicken.

Es geht hier um eine Neuauflage eines Rituals aus dem Kalten Krieg mit beschränktem Risiko. Dem Dialog muss es nicht schaden, denn viele der Russen, die nun nach Hause geschickt werden, dürften zum grossen Heer der Geheimdienstleute mit Diplomatenpass gehören. Die Ausweisungen kosten nichts, nützen aber auch nichts.

London gilt als Eldorado für Oligarchen und Politiker aus Putins Umfeld.

Man kann den symbolischen Akt der Diplomatenausweisung auch als falsch verstandene Solidarität sehen. Die Briten hätten es durchaus in der Hand gehabt, Schritte zu setzen, die schmerzhaft gewesen wären für Wladimir Putin und seine Unterstützer. Schliesslich gilt London als Eldorado für Oligarchen und Politiker aus dem Umfeld des russischen Präsidenten.

Es ist kein Geheimnis, dass im «Moskau an der Themse» seit Jahren in grossem Umfang russisches Geld gewaschen und in superteuren Immobilien angelegt wird. Die Londoner City eignet sich dank der angehängten britischen Steueroasen hierfür besonders gut. Auch der russische Staat hat den Finanzplatz gerade wieder genutzt um Anleihen aufzulegen, um die sich die Investoren gerissen haben sollen.

Echte Freunde hätten die britische Regierung gedrängt, als Antwort auf den Nervengas-Angriff endlich mal im Sumpf der Oligarchen mit ihren privilegierten Investorenvisa und dem Geld umstrittener Herkunft aufzuräumen. Das hätte an Putins Hof zumindest mehr Unruhe ausgelöst als die symbolische Aktion mit den Diplomatenausweisungen.

Chronologie: Giftanschlag auf Ex-Doppelagent

Informationen aus dem Labor Spiez sollen im unabhängigen Bericht der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) unterdrückt worden sein, sagt Russlands Aussenminister Lawrow.
Informationen aus dem Labor Spiez sollen im unabhängigen Bericht der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) unterdrückt worden sein, sagt Russlands Aussenminister Lawrow.
Alessandro della Valle (Keystone), Keystone
Julia Skripal konnte das Spital in Salisbury inzwischen verlassen.
Julia Skripal konnte das Spital in Salisbury inzwischen verlassen.
Facebook
Sergej Skripal ist auf dem Weg der Besserung.
Sergej Skripal ist auf dem Weg der Besserung.
Adrian Dennis, AFP
Dies teilt das britische Krankenhaus mit, in das er nach dem Anschlag vom 4. März zusammen mit seiner Tochter Julia eingeliefert wurde.
Dies teilt das britische Krankenhaus mit, in das er nach dem Anschlag vom 4. März zusammen mit seiner Tochter Julia eingeliefert wurde.
Chris J Ratcliffe, AFP
Skripals Zustand ist laut den Ärzten nicht mehr lebensbedrohlich.
Skripals Zustand ist laut den Ärzten nicht mehr lebensbedrohlich.
Chris J Ratcliffe, AFP
Ein Flugzeug mit mutmasslich 46 Diplomaten an Bord ist in Moskau gelandet.
Ein Flugzeug mit mutmasslich 46 Diplomaten an Bord ist in Moskau gelandet.
Yuri Kochetkov/EPA
Wirft der britischen Regierung vor, dass der Anschlag zur Ablenkung von Brexit diene. (Moskau, 2. April 2018)
Wirft der britischen Regierung vor, dass der Anschlag zur Ablenkung von Brexit diene. (Moskau, 2. April 2018)
Yuri Kadobnov, AFP
Der deutsche Aussenminister will auf Russland zugehen: Heiko Maas sprach am Mittwoch vor der UNO in New York (28. März 2018)
Der deutsche Aussenminister will auf Russland zugehen: Heiko Maas sprach am Mittwoch vor der UNO in New York (28. März 2018)
Seth Wenig/AP, Keystone
Die britische Botschaft in Moskau: Russland hat die Briten angewiesen, das Botschaftspersonal um mehr als 50 Diplomaten zu reduzieren.
Die britische Botschaft in Moskau: Russland hat die Briten angewiesen, das Botschaftspersonal um mehr als 50 Diplomaten zu reduzieren.
AP Photo/Alexander Zemlianichenko, Keystone
Russland weist nun selbst ausländische Diplomaten aus.
Russland weist nun selbst ausländische Diplomaten aus.
Ennio Leanza, Keystone
Massenausweisung in London: Russische Diplomaten verlassen die Botschaft.
Massenausweisung in London: Russische Diplomaten verlassen die Botschaft.
Daniel Leal-Olivas, Keystone
Der russische Geheimdienst werde sich viele Jahre nicht von diesem Schlag erholen, schrieb der britische Aussenminister.
Der russische Geheimdienst werde sich viele Jahre nicht von diesem Schlag erholen, schrieb der britische Aussenminister.
Frank Augstein, Keystone
Russland will diese «Gemeinheit» nicht einfach hinnehmen. «Das alles ist ein Ergebnis des kolossalen Drucks aus Washington», sagte der russische Aussenminister.
Russland will diese «Gemeinheit» nicht einfach hinnehmen. «Das alles ist ein Ergebnis des kolossalen Drucks aus Washington», sagte der russische Aussenminister.
Daniel Leal-Olivas, Keystone
Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern würde gerne russische Geheimdienstmitarbeiter ausweisen, doch gibt es in ihrem Land keine.
Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern würde gerne russische Geheimdienstmitarbeiter ausweisen, doch gibt es in ihrem Land keine.
Andy Wharton, AFP
Die Spionage-Affäre um den Giftanschlag auf den früheren Spion Sergej Skripal in Grossbritannien eskaliert: Über ein Dutzend Staaten gab am 26. März bekannt, dass sie russische Personen ausweisen.
Die Spionage-Affäre um den Giftanschlag auf den früheren Spion Sergej Skripal in Grossbritannien eskaliert: Über ein Dutzend Staaten gab am 26. März bekannt, dass sie russische Personen ausweisen.
EPA/WILL OLIVER, Keystone
Die USA schickt 60 russische Geheimdienstmitarbeiter weg, in Deutschland sind es 4 (im Bild: Die russische Botschaft in Berlin).
Die USA schickt 60 russische Geheimdienstmitarbeiter weg, in Deutschland sind es 4 (im Bild: Die russische Botschaft in Berlin).
Britta Pedersen, Keystone
Insgesamt beteiligen sich 14 EU-Staaten an der Aktion, darunter Frankreich (4 Diplomaten werden ausgewiesen), Italien (2), Polen (4), Dänemark (2), Tschechien (3), die Niederlande (2), Lettland (1), Estland (1) oder Litauen (3) (im Bild die russische Botschaft in Vilnius). Die Ukraine weist 13 Diplomaten aus.
Insgesamt beteiligen sich 14 EU-Staaten an der Aktion, darunter Frankreich (4 Diplomaten werden ausgewiesen), Italien (2), Polen (4), Dänemark (2), Tschechien (3), die Niederlande (2), Lettland (1), Estland (1) oder Litauen (3) (im Bild die russische Botschaft in Vilnius). Die Ukraine weist 13 Diplomaten aus.
EPA/VALDA KALNINA, Keystone
Bereits am 14. März 2018 hatte die britische Premierministerin Theresa May bekannt gegeben, dass sie 23 russische Diplomaten ausweise.
Bereits am 14. März 2018 hatte die britische Premierministerin Theresa May bekannt gegeben, dass sie 23 russische Diplomaten ausweise.
Will Oliver, Keystone
Russland liess zuvor ein Ultimatum verstreichen. May liess keinen Zweifel daran, dass sie offizielle Vertreter Russlands als Drahtzieher des Giftanschlags auf den früheren Spion Sergej Skripal und dessen Tochter betrachtet: «Der russische Staat ist des versuchten Mordes schuldig», sagte sie vor dem Unterhaus.
Russland liess zuvor ein Ultimatum verstreichen. May liess keinen Zweifel daran, dass sie offizielle Vertreter Russlands als Drahtzieher des Giftanschlags auf den früheren Spion Sergej Skripal und dessen Tochter betrachtet: «Der russische Staat ist des versuchten Mordes schuldig», sagte sie vor dem Unterhaus.
Parliamentary Recording Unit, AFP
Russlands Antwort auf die Ausweisung russischer Diplomaten werde «sehr bald» folgen, sagte Aussenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge. Bevor diese öffentlich erklärt werde, wolle Moskau sie aber zunächst den Briten mitteilen.
Russlands Antwort auf die Ausweisung russischer Diplomaten werde «sehr bald» folgen, sagte Aussenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge. Bevor diese öffentlich erklärt werde, wolle Moskau sie aber zunächst den Briten mitteilen.
Alexander Zemlianichenko/AP, Keystone
Nach dem Nachweis von Nervengiftspuren in einem Pub sowie einem Restaurant im englischen Salisbury riefen die Gesundheitsbehörden am Sonntag, 11. März 2018, Besucher der Lokalitäten auf, ihre Kleidung und persönliche Dinge zu waschen.
Nach dem Nachweis von Nervengiftspuren in einem Pub sowie einem Restaurant im englischen Salisbury riefen die Gesundheitsbehörden am Sonntag, 11. März 2018, Besucher der Lokalitäten auf, ihre Kleidung und persönliche Dinge zu waschen.
Daniel Leal-Olivas, AFP
Die britischen Strafverfolgungsbehörden werten die Vergiftung als Mordversuch. An den Ermittlungen sind mehr als 250 Beamte beteiligt, darunter 180 Soldaten. Zu ihnen zählen auch Experten für Chemiewaffen: Spezialisten bei der Arbeit in Salisbury. (4. März 2018)
Die britischen Strafverfolgungsbehörden werten die Vergiftung als Mordversuch. An den Ermittlungen sind mehr als 250 Beamte beteiligt, darunter 180 Soldaten. Zu ihnen zählen auch Experten für Chemiewaffen: Spezialisten bei der Arbeit in Salisbury. (4. März 2018)
Ben Stansall, AFP
Skripal und seine Tochter Yulia waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank in der südenglischen Kleinstadt Salisbury entdeckt worden. Sie befinden sich nach einer Vergiftung in einem kritischen Zustand im Spital: Das Spital von Salisbury, wo sie behandelt werden. (Archivbild)
Skripal und seine Tochter Yulia waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank in der südenglischen Kleinstadt Salisbury entdeckt worden. Sie befinden sich nach einer Vergiftung in einem kritischen Zustand im Spital: Das Spital von Salisbury, wo sie behandelt werden. (Archivbild)
Tim Ockenden, AFP
Der Ex-Spion Sergei Skripal wurde kurz vor dem Anschlag von einer Überwachungskamera gefilmt.
Der Ex-Spion Sergei Skripal wurde kurz vor dem Anschlag von einer Überwachungskamera gefilmt.
ITN/AP, Keystone
Ein mutmassliches Bild der ebenfalls vergifteten Julia Skripal. (6. März 2018)
Ein mutmassliches Bild der ebenfalls vergifteten Julia Skripal. (6. März 2018)
Facebook, Keystone
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