AfD-Fraktionschefin weist Vorwürfe zurück

Alice Weidel wehrt sich in der Spendenaffäre. Und sie erhält Rückendeckung von ihrem Vorstand.

Im politischen Blickpunkt: AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel.(Archiv)

Im politischen Blickpunkt: AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel.(Archiv)

(Bild: Keystone Hayoung Jeon)

Alice Weidel äusserte sich am Freitag in Berlin zur Affäre um die Spenden. «Ich weise diese Vorwürfe mit Entschiedenheit zurück. Sie entbehren jeder Grundlage und stellen den Versuch dar, mich persönlich und politisch zu diskreditieren», sagte die Co-Vorsitzende der AfD-Gruppe im Bundestag. Die in den Medien berichteten Sachverhalte seien «in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig und tendenziös».

Weidels AfD-Kreisverband am Bodensee hatte zwei Grossspenden aus der Schweiz und den Niederlanden erhalten, die möglicherweise gegen das Parteiengesetz verstossen haben. Die Staatsanwaltschaft hat deswegen Vorermittlungen eingeleitet.

Weidel erklärte weiter: «Ich werde – auch im Interesse meiner Partei – mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln an der Aufklärung der betreffenden Sachverhalte mitwirken.» Sie habe einen Anwalt mit der Aufarbeitung und der Vorbereitung einer Stellungnahme gegenüber den Behörden beauftragt. Bis dahin werde sie sich nicht zu Details äussern.

Partei stellt sich hinter die Politikerin

Der AfD-Bundesvorstand hat sich in der Affäre um Auslandsspenden an die Partei hinter Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel gestellt. «Der Bundesvorstand sieht keinerlei Verschulden bei Frau Dr. Alice Weidel», hiess es in einer Erklärung, die während einer Vorstandssitzung am Freitag in Magdeburg veröffentlicht wurde. Dort bereiten die Parteigremien den Europaparteitag der AfD vor, der am Nachmittag beginnt.

Derzeit werde der Sachverhalt auf allen Ebenen der Partei sehr intensiv aufgeklärt, hiess es weiter. Ein Rechtsanwalt sei «mit der umfassenden Aufarbeitung des Sachverhalts und der Vorbereitung einer detaillierten Stellungnahme gegenüber den Behörden beauftragt» worden. Der Vorstand wies auch darauf hin, dass alle Rückzahlungen «ohne öffentlichen Druck» erfolgt seien.

Der Ruf nach Gesetzesveränderungen

Im Zuge der Affäre mehren sich Forderungen nach Gesetzesänderungen, um Unregelmässigkeiten beim Finanzgebaren der Parteien künftig einzudämmen. Nach den Grünen verlangte am Freitag der SPD-Politiker Johannes Kahrs im SWR Massnahmen gegen so genannte Unterstützervereine. Diese dürften nicht länger anonym bleiben können.

Er könne in der AfD keinen Willen zur Aufklärung erkennen, fügte der SPD-Haushaltspolitiker hinzu. Die Staatsanwaltschaft müsse ihre Ermittlungen ausweiten. Auch der Verfassungsschutz sollte die Geldflüsse bei der AfD untersuchen, sagte Kahrs. Am Donnerstag hatte bereits Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Hasselmann Gesetzesänderungen verlangt. Sie erwähnte dabei auch «verdeckte Parteispenden von Unterstützervereinen».

fal/sda/afp

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