Sexismus bei den Sozialdemokraten

Eine sexistische Äusserung bringt die SPÖ in Erklärungsnot. Es hagelt Rücktrittsforderungen.

Hat Probleme mit einer Seximus-Affäre: die neue SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner.

Hat Probleme mit einer Seximus-Affäre: die neue SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner.

(Bild: Keystone)

Peter Münch@SZ

Rund um ihren Bundesparteitag werden Österreichs Sozialdemokraten von einer Sexismus-Affäre gebeutelt. Ausgelöst wurde sie von einem der jungen Hoffnungsträger der Partei, dem designierten Tiroler Landeschef Georg Dornauer. In einer Parlamentssitzung sagte er mit Blick auf eine erkrankt fehlende Grünen-Politikerin: «Ich möchte mir die Landesrätin nicht in der Horizontalen vorstellen.» Nun hagelt es Rücktrittsforderungen, und die SPÖ, die am Samstag Pamela Rendi-Wagner und damit erstmals eine Frau an die Spitze wählte, ist eher uneinheitlich um Schadensbegrenzung bemüht.

Der Spruch fiel bereits vorige Woche. Ein Video-Mitschnitt wurde allerdings erst jetzt an die Öffentlichkeit gespielt, nachdem der 35-jährige Dornauer zu Wochenbeginn zum neuen Landesvorsitzenden bestimmt worden war. Er weist darauf hin, dass er sich bereits direkt in der Sitzung entschuldigt habe und betont, der Satz habe sich allein auf die Bettlägerigkeit der Kollegin bezogen. Als Erklärung reicht das allerdings auch vielen eigenen Parteifreunden und -freundinnen nicht aus.

Rendi-Wagner reagierte umgehend. Sie nannte die Äusserungen «inakzeptabel» und erklärte, Dornauer werde «keine bundespolitischen Funktionen – weder im Präsidium noch im Vorstand – übernehmen». Eigentlich hätte er auf dem Parteitag in Wels zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt werden sollen. Den Frauenvertreterinnen in der SPÖ ist Rendi-Wagners Ankündigung jedoch zu wenig, sie fordern den Rückzug auch von den landespolitischen Ämtern. Am anderen Ende des Spektrums äusserte sich der burgenländische Parteichef Hans Niessl, der eine «zweite Chance» für Dornauer fordert. Er werde sicherlich einen solchen Fehler nicht noch einmal machen.

«Scheinheiligkeit der selbsternannten Moralapostel»

Geschlossener zeigt sich dagegen in dieser Causa das Regierungslager. Aus der FPÖ, in der das «F» gemeinhin nicht für Feminismus steht, wird der Vorfall als «skandalös» verurteilt. Er zeige einmal mehr die «Scheinheiligkeit der selbsternannten Moralapostel innerhalb der SPÖ», sagte die Freiheitliche Frauensprecherin Carmen Schimanek. «Ein ähnlicher Vorfall bei einer anderen Partei würde bei der SPÖ zu Rücktrittsforderungen im Stakkato führen.»

Rücktrittsforderungen dieser Art kommen nun aus der ÖVP. «Ich hoffe, dass so etwas keinen Platz in der Rendi-Wagner-SPÖ hat,» sagte Frauen-Ministerin Juliane Bogner-Strauss. Wie auch andere in der Volkspartei verweist sie auf einen Fall in den eigenen Reihen. Der ÖVP-Abgeordnete Efgani Dönmez hatte via Twitter die Frage eines Nutzers, wie die Berliner SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli zu ihrem Amt gekommen sei, geantwortet: «Schau dir mal ihre Knie an». Er war dafür aus der ÖVP-Parlamentsfraktion ausgeschlossen worden.

Dornauers Spruch nicht weiter kommentieren will die betroffene Grünen-Landesrätin Gabriele Fischer. Der Satz, so heisst es aus ihrem Büro, spreche «für sich».

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